EU-Finanzministerien äußern sich nicht zu EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Morgen treffen sich die FinanzministerInnen der EU-Staaten. Im Bild: Das Treffen im April, hier aus der Sicht des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra. [BART MAAT/EPA]

Die Eurogruppe wird am morgigen Freitag über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank diskutieren, aber nach Angaben von EU-Quellen nicht offiziell Stellung beziehen. 

Am Dienstag hatte das Karlsruher Gericht die Verhältnismäßigkeit der geldpolitischen Maßnahmen der EZB in Frage gestellt und die mangelnde Kontrolle des Bundestages beanstandet. Die Bundesbank müsse die Umsetzung dieser Maßnahmen gegebenenfalls aussetzen, wenn von Seiten der EZB keine Verhältnismäßigkeit nachgewiesen werden kann.

Damit stellte sich das Bundesverfassungsgericht auch gegen eine Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs, der 2018 entschieden hatte, die Zentralbank habe in Bezug auf das umfassende Public Sector Purchase Programme (PSPP) im Rahmen ihrer Kompetenzen gehandelt.

Während die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Staaten die Angelegenheit morgen diskutieren wollen, werde die Eurogruppe „keine Position beziehen“, sagte eine hochrangige EU-Quelle und fügte hinzu: „Die EZB hat reagiert, die Kommission hat ebenfalls geantwortet… Es geht dabei in erster Linie um andere Gremien als um die Eurogruppe.“

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.

Die Entscheidung des deutschen Gerichts stellt nicht nur die Praxis der EZB in Frage, sondern geht faktisch sogar so weit, die EU-Gerichtsbarkeit anzufechten.

Die EZB reagierte, indem sie die Entscheidung zur Kenntnis nahm, aber auch bekräftigte, dass sie sich „weiterhin uneingeschränkt verpflichtet, im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige zu tun“, um die Inflation auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Die Bank erinnerte auch daran, dass der EuGH ihr Vorgehen gebilligt hatte.

Die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen des deutschen Urteils werden in Brüssel derweil als „eher moderat“ angesehen. Die Länder scheinen auch nicht zu befürchten, dass es sich ganz aktuell auf den Handlungsspielraum der Institutionen auswirken könnte.

Langfristig könnte die Entscheidung jedoch Probleme für die EU-Justiz mit sich bringen.

Schwere Rezession

Mit der gestrigen Präsentation der Frühjahrsprognose zur Wirtschaftsentwicklung der Europäischen Kommission wurde bestätigt, dass das Coronavirus eine massive Rezession in der Europäischen Union verursachen dürfte. Insgesamt werden die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten in diesem Jahr wohl um 7,4 Prozent schrumpfen. „Die EU ist in die tiefste wirtschaftliche Rezession ihrer Geschichte eingetreten,“ sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni gestern dazu.

In Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentierte der italienische Kommissar: „Wir haben dazu zwei sehr klare Standpunkte. Erstens: Wir bekräftigen den Vorrang des EU-Rechts. Die Urteile des EuGH sind für alle nationalen Gerichte bindend. Zweitens haben wir die Unabhängigkeit der EZB stets respektiert und unterstützen sie voll und ganz.“

Weniger sachlich äußerte sich der ehemalige EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio. „Das [Bundesverfassungsgericht] besteht auf dieser lächerlichen Unterscheidung zwischen Geldpolitik und Wirtschaftspolitik und will Verhältnismäßigkeit dabei. Kann auch nur ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler erklären, was das bedeutet?,“ schrieb er auf Twitter.

Auch sein ehemaliger Kollege Benoît Cœuré, der bis zum vergangenen Jahr im Direktorium der EZB tätig war, schloss sich der Kritik an und wies auf die größeren Implikationen des Richterspruchs hin: „Jenseits der Geldpolitik geht es hier um eine Diskussion darüber, ob die EU eine Gruppe souveräner Nationen ist, die Kompetenzen auf gemeinsame Institutionen verlagert, oder eine partielle Föderation. Das deutsche Bundesverfassungsgericht vertritt offenbar die erstgenannte Auffassung. Der EuGH und die meisten Mitgliedstaaten vertreten die letztere.“

Reaktionen auf Coronavirus-Krise

Die zuständigen EU-Finanzministerien haben morgen vor allem die Aufgabe, die Einzelheiten des gut 500 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets festzulegen, das auf dem letzten Europäischen Rat abgesegnet wurde. Die Eurogruppe wird außerdem die Einzelheiten des so genannten Pandemie-Krisenunterstützungsinstruments (Pandemic Crisis Support Instrument) diskutieren, einer Kreditlinie im Wert von 240 Milliarden Euro im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Die Ministerinnen und Minister hatten sich Anfang April darauf geeinigt, dass die Darlehen nicht an Bedingungen geknüpft werden sollten (Konditionalität), aber dass die Barmittel lediglich für mit COVID-19 verbundene Kosten verwendet werden sollen. Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte dazu, eines der Dokumente, die die Eurogruppe voraussichtlich diskutieren wird, sei eine Art „Muster-Reaktionsplan“, den die Länder, die von diesem Instrument Gebrauch machen wollen, ausfüllen müssen und der dann von der Kommission kontrolliert wird.

Der letztendliche Umfang der Kreditlinie, wie lange sie zur Verfügung stehen wird oder auch die Laufzeit der Darlehen bleiben dabei noch offene Fragen, die morgen von den Ministerinnen und Ministern geklärt werden müssen.

Massiver Wirtschaftseinbruch 2020 – und Erholung 2021

Die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Das Coronavirus verursacht somit die schlimmste Rezession in der Geschichte des Blocks.

Kommissar Gentiloni warnte einmal mehr, dass zwar „alle EU-Länder in diesem Jahr voraussichtlich eine schwere wirtschaftliche Rezession erleiden werden“, dabei aber die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs die Staaten unterschiedlich hart treffen würden. „Sowohl die Rezession als auch die Erholung werden unterschiedlich verlaufen,“ betonte er.

Aus diesem Grund sei eine gemeinsame Antwort der EU auf die Krise von entscheidender Bedeutung: „Indem wir zusammen via eines starken, gut finanzierten und koordinierten Wiederaufbauplans handeln, können wir einige der von mir erwähnten Risiken mindern und den Aufschwung stärken.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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