EU-Experten fordern soziale Dimension für Juncker-Investitionsplan

EU-Experten fordern eine soziale Dimension des Juncker-Investitionsplans. Foto: [Joel Schalit]

Die EU-Kommission erhofft sich eine Rückkehr des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit durch das 315-Milliarden-Investitionspaket von Jean-Claude Juncker. Doch eine hochrangige Expertengruppe schlägt Alarm: Dem Plan fehlen angemessene Sozialinvestitionen. Sie verlangen von der Kommission eine größere Bandbreite des „Juncker-Plans“. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die aus ehemaligen Kommissaren, Beamten, Aktivisten und Wissenschaftlern bestehende hochrangige Gruppe veröffentlichte am Montag ihren Bericht zum Investitionsplan. Der Think Tank Friends of Europe gründete die Gruppe. Sie will einen breiteren Investitionsansatz erreichen. Es geht ihnen um Vereinbarungen für die benachteiligten und unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen, aber auch um Bildung und Ausbildung.

„Es ist unerlässlich, langfristige Belastungen für das Wirtschaftswachstum zu vermeiden“, erklärt die Gruppe. Wachsende Ungleichheit hätte die EU unter den Menschen, aber auch unter den Mitgliedsstaaten, unausgewogen gemacht. Das Auseinanderbrechen der Euro-Zone sei immer noch möglich und das Sozialgefüge einem erheblichen Stress ausgesetzt.

Mehr Sozialausgaben

Für eine Trendumkehr empfiehlt die Gruppe, Humaninvestitionen die gleiche Priorität wie anderen Bereichen einzuräumen. Bis jetzt stehen Investitionen in die Infrastruktur, Innovation und alle anderen, für die Wettbewerbsfähigkeit Europas wichtigen Bereiche im Vordergrund.

Der Juncker-Investitionsplan soll 315 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten für den Neustart der EU-Wirtschaft generieren.

Der Plan soll in drei Jahren zwei Millionen Arbeitsplätze durch große Infrastrukturprojekte schaffen. Die hochrangige Expertengruppe beharrt aber auf Investitionen in Menschen. Sie seien genauso wichtig für die neuen Investitionsbemühungen.

Die Herausforderung sei nicht nur die Anhebung des Bildungsniveaus. Es ginge auch um die Überwindung der immer größer werdenden Bildungskluft und der Lücke der fachlichen Qualifikation zwischen arm und reich, schreibt die Gruppe in ihrem Bericht.  

Die EU und die Mitgliedsstaaten sind sich uneinig

Sozialpolitik ist zuallererst die Verantwortung der Mitgliedsstaaten, wie auch die Gruppe feststellt. Vielen der Mitgliedsstaaten würde aber das Vertrauen in das europäische Sozialmodell abgehen, „während der EU das Gespür für ein gemeinsames Ziel fehlt, das die politischen Entscheidungsträger inspiriert“.

„Es gibt Streitigkeiten und Verwirrung darüber, wer was machen sollte“, so die Gruppe. Man müsse das Vertrauen in die Zukunft der europäischen Wohlfahrtsstaaten zurückgewinnen.

Die Krise hat den Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn kennen, mit Sicherheit erschüttert. Aber es gibt noch Platz für Veränderungen und den Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedsstaaten. Intergenerationelle Spannungen müssen angegangen werden. Auch das Vertrauen in Themen wie Mobilität und Migration sollte verstärkt werden.

„Wir brauchen ein Maß an Sozialinvestitionen in ganz Europa, dass die Wohlfahrtsstaaten so ausrüstet, dass sie angemessen auf die modernen sozialen Risiken reagieren“, sagt David Begg, Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes. „Das erfordert ein angemessenes Steuergrundlage.“

Alarmierende Zahlen

Jüngsten Daten zufolge sind mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Lettland und Ungarn armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht. In der Hälfte der Mitgliedsstaaten lebt eines von drei Kindern in Armut.

Nach Angaben einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbandes gelten allein in Deutschland zwölf Millionen Menschen als arm – mehr als jemals zuvor. Auch der Mindestlohn wird die Entwicklung nicht stoppen. 

Bei einer Konferenz zur Ungleichheit in der vergangenen Woche drängten Aktivisten die Juncker-Kommission dazu, das soziale Europa in das Zentrum ihrer politischen Agenda zu rücken.

Kommissionspräsident Juncker habe die soziale Dimension der EU in seinem Papier zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das er den Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen präsentierte, komplett außer Acht gelassen, so Conny Reuter, Generalsekretär von Solidar.

„Das ausgleichende Maßnahmen nötig sind, zeigt der Bericht zu Beschäftigung und Sozialentwicklungen 2014, der Beweise dafür liefert, dass die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb und unter den europäischen Mitgliedsstaaten und Regionen zunehmen und auch die Ungleichheit und Armut“, sagt er.

Soziales Investitionspaket

Die Barroso-Kommission boxte 2013 ein Soziales Investitionspaket durch. Sie fasste Sozialpolitik als einen produktiven Wert auf – nicht als einen reinen Kostenfaktor. Einem Kommissionsbeamten zufolge läuft die Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten aber schleppend, wie er gegenüber EURACTIV äußerte.

Die Juncker-Kommission müsse deshalb zwingend den wirtschaftlichen Nutzen öffentlicher Sozialausgaben herausstellen, so die hochrangige Gruppe von Friends of Europe. Eine OECD-Studie über die Auswirkungen sozialer Gleichheit auf das Wirtschaftswachstum habe die wichtige Rolle von Sozialpolitik gezeigt. In der Öffentlichkeit sei davon aber noch nichts angekommen.

Die Integration der Sozialpolitik in alle relevanten Politikbereiche wird ein hohles Konzept bleiben und diskreditiert werden – wenn die Kommission nicht verdeutlicht, wie sie Sozialpolitik in Einklang mit ihren makroökonomischen Zielen bringen will. 

Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnt: "Wachsende Ungleichheit kann das Wirtschaftswachstum und die sozialen Bindungen beschädigen, und kann auch politische Instabilität verursachen".

Die Autoren des 2014 Global Risks Report, der vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos veröffentlicht wurde, betrachten die wachsende Lücke zwischen arm und reich als größte Gefahr für die Weltwirtschaft. 

Der neue Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat einen Plan für die Mobilisierung von 315 Milliarden Euro angekündigt. Damit will er die europäische Wirtschaft ankurbeln.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen will eine öffentliche-private Partnerschaft in das Paket aufnehmen. Auch will er die Darlehenskapazität der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Darlehensgeber in der EU erhöhen. Der Plan soll zu mehr Investitionen in die Infrastruktur durch die Mitgliedsstaaten und zur weiteren Entwicklung des Binnenmarktes beitragen.

Am 25. November wurden die Details des Plans veröffentlicht. EIB-Kapital ist das Herzstück des Plans und ein europäischer Investitionsfonds soll geschaffen werden. Außerdem soll es Instrumente geben, die der EIB größere Risiken bei ihren Investitionen ermöglichen.

Die Solidarität mit den von der Krise und Austerität am stärksten betroffenen Ländern Südeuropas ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des Juncker-Plans.  

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