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16/01/2017

EU-Experten diskutieren Bahn-Sicherheit am 11. September

EU-Innenpolitik

EU-Experten diskutieren Bahn-Sicherheit am 11. September

Nach dem vereitelten Thalys-Anschlag wollen die Innen- und Verkehrsminister aus acht europäischen Ländern am Samstag in Paris über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen beraten.

[Wikimedia]

Ein Datum voller Symbolkraft: Am 11. September berät eine EU-Arbeitsgruppe nach der vereitelten Thalys-Attacke über die Sicherheit in Zügen. EurActiv Brüssel berichtet.

Nach Angaben von EU-Experten wird sich die EU-Arbeitsgruppe in Brüssel treffen, um den Ministerrat der EU-Justiz- und Innenminister am 8. Oktober vorzubereiten.

Vor den Terroranschlägen am 11. September 2001 habe es keine EU-Gesetzgebung für die Verkehrssicherheit gegeben. Danach verabschiedete die EU ein Gesetz zur Sicherheit des Luftverkehrs. Doch für den Straßen- oder Schienenverkehr gibt es keine solche Gesetzgebung.

Die Luftfahrt hat ein internationales Gremium, das die Regeln bestimmt – die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Für den Straßen- und Schienenverkehr gibt es aber keine solche Organisation.

Experten zufolge hat der frühere Verkehrskommissar Siim Kallas das als Pferdefuß identifiziert und eine Expertengruppe einberufen. Bis jetzt hat sich diese Gruppe acht Mal getroffen.

Allerdings kümmerte sie sich bisher vor allem um Themen wie den Metalldiebstahl aus der Schieneninfrastruktur.

Die Regeln für Fluggesellschaften auf das Eisenbahnwesen zu übertragen ist Sachverständigen zufolge nicht machbar. Sie warnen auch vor Überreaktionen nach dem Thalys-Anschlag vom 21. August.

Der Täter konnte unbemerkt eine Kalaschnikow mit sehr viel Munition in den Schnellzug bringen. Damit hätte er viele der 554 Passagiere töten können. Mehrere Reisende, darunter zwei US-Soldaten, überwältigten ihn.

Themen wie die Nutzung von Kameraüberwachung und Sicherheitskontrollen des Passagiergepäcks könnten diskutiert werden, sagen Sachverständige.

Langsame EU

Viele Dinge für die Verbesserung der Sicherheit von Hochgeschwindigkeitszügen könnten nach Expertenmeinung auf nationaler Ebene gemacht werden. Doch auf EU-Ebene würde der Entscheidungsprozess viel Zeit in Anspruch nehmen oder aus Kostengründen abgelehnt werden, räumen sie ein. 

In Spanien wird Gepäck seit dem Bombenanschlag auf den Atocha-Bahnhof in Madrid am 11. März 2004 routinemäßig auf Sprengstoffe kontrolliert.

Ein möglicher Austausch von Passagierdaten (PNR) durch die Online-Reservierungen der Zugdienste könne nur auf nationaler Ebene beschlossen werden, so Experten. Auf EU-Ebene decke der Austausch der PNR-Daten nur die internationalen Flüge ab.

„Air marshalls“ sichern die Flüge in verschiedenen Ländern. Doch wird es in Anlehnung an dieses Konzept „rail marshalls“ für die Sicherheit in Hochgeschwindigkeitszügen geben? Kommissionexperten sind skeptisch. Denn im Gegensatz zu Polizisten, die Flüge sichern, hätten sie im Ausland keine Zuständigkeit.

Drei EU-Länder würden Luftsheriffs einsetzen, sagte ein Sachverständiger. Aus Vertraulichkeitsgründen wurden keine Angaben dazu gemacht, welche Länder das sind.  

Es gebe mehr Möglichkeiten, die Zugreisenden zu schützen als die für Flughäfen genutzten Metalldetektoren, erklären Sachverständige. Solche Detektoren könnten konzipiert werden, um spezielle Gegenstände wie Sprengstoffe oder Waffen zu ermitteln.

„Die Technologie entwickelt sich. Wenn es einen Markt für Produkte gibt, wird die Industrie sie fertigen“, meint ein Kommissions-Experte.

Bereits am kommenden Samstag wollen sich die Innen- und Verkehrsminister aus acht Ländern zu Gesprächen in Paris treffen. Dabei wollen sie Sicherheitsmaßnahmen nach dem Anschlag der vergangenen Woche diskutieren.

Man werde bei dem Treffen „sehr konkrete Vorschläge erwägen“, so der französische Innenminister Bernard Cazeneuve.

Er bestätigte die Einladung von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz und Spaniens zu diesen Gesprächen.