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02/12/2016

Die Skandal-Kommissare

EU-Innenpolitik

Die Skandal-Kommissare

Der neue Handelskommissar Günther Oettinger.

Foto: dpa

Die Äußerungen des neuen EU-Handelskommissars Günther Oettinger über „Schlitzaugen“ und „Pflicht-Homoehe“ lassen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung laut werden. Doch Oettinger wäre nicht der erste Kommissar mit ramponiertem Image.

Der EU im Jahr 2016 eine Glaubwürdigkeitskrise zu bescheinigen wäre wohl keine besonders gewagte Einschätzung. Geheime Freihandelsabkommen, Privilegien für Lobbyvertreter und Steuervergünstigungen für Großkonzerne haben das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen beschädigt. Während Rechtspopulisten europaweit auf dem Vormarsch sind und schon bald der erste EU-Austritt eines langjährigen Mitglieds ansteht, scheinen Brüssels Spitzenfunktionäre keinerlei Anstalten zu machen, den bisherigen Kurs zu ändern.

Doch es sind nicht nur politische Themen oder der mangelnde Reformwille, die den Ruf der EU nachhaltig trüben. Immer wieder fallen EU-Politiker durch rhetorische Ausfälle, fadenscheinige Lobbytätigkeiten oder schlicht durch arrogantes Verhalten negativ auf – bis in die Reihen der Kommission. Auch wenn am Ende oft keine Regelverstöße festgestellt werden, bleibt bei vielen Menschen ein fahler Beigeschmack zurück – ein Bild europäischer Politeliten, die sich über dem Gesetz wähnen und im Ernstfall zueinander stehen.

Im Folgenden eine kleine Sammlung von Europas größen Skandal-Kommissaren.

José Manuel Barroso: Der Bankenbuddy

José Manuel Barroso laissera sa place à Jean-Claude Juncker en novembre 2014 (Credit: [Valentina Petrov]/Shutterstock)

Früher Chef der EU-Kommission, heute Berater bei Goldman Sachs – der Portugiese José Manuel Barroso scheint weiter in der obersten Politliga mitspielen zu wollen. Obwohl es zunächst hieß, er kümmere sich nur um die „Kundenberatung in einem unsicheren Marktumfeld“, gab Barroso wenig später freimütig zu, für Goldman die Rolle des Brexit-Beraters zu spielen. Er wolle sich dafür einsetzen, die „negativen Folgen des Brexit zu lindern“, verriet er der Financial Times.

London gilt als eine Haupteinnahmequelle des Finanzinstituts. Als Gründe für Barrosos Verpflichtung nannte die Bank dessen Erfahrung sowie „tiefes Verständnis von Europa“.

Der Wechsel des Portugiesen zur Skandal-Bank Goldman Sachs löste in der Öffentlichkeit sowie bei vielen Politikern Empörung aus. Der schnelle Seitenwechsel Barrosos „beschädige das Image der Kommission“, kritisierte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Und Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl nannte Barroso einen „unanständigen Vertreter eines alten Europas“.

Das Ethik-Komitee der Kommission jedoch sprach in seiner gerade gefällten Entscheidung den ehemaligen Kommissionschef von jeglichen Vorwürfen frei. Barroso habe gegen kein geltendes EU-Recht verstoßen, so das Komitee, auch wenn sein Verhalten „für jemanden in seiner Position“ nicht unbedingt vorbildhaft sei.

Neelie Kroes: Die Bahamas-Connection

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Die frühere Wettbewerbskommissarin, die mittlerweile auf der Gehaltsliste der Bank of America und des Taxi-Vermittlers Uber steht, war eigentlich schon über dem Berg. Bis die Bahama Leaks enthüllten, dass sie zwischen 2004 und 2014, als sie in den Diensten der EU-Kommission stand, eine Briefkastenfirma auf den Bahamas führte. In den geheimen Dokumenten tauchte Kroes als Direktorin der Firma Mint Holdings auf, die von einem Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet wurde, der damit Anteile des US-Ölriesen Enron erwerben wollte.

Über ihren Anwalt ließ Kroes mitteilen, sie übernehme die volle Verantwortung, die fehlende Offenlegung ihrer Nebentätigkeit sei jedoch ein „Versehen“ gewesen. Sie habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits informiert.

Bevor Kroes 2004 bei der EU-Kommission einstieg, hatte sie bereits für über 60 Firmen und Organisationen gearbeitet, unter anderem für McDonald’s und den Rüstungskonzern Thales.

Laut dem EU-Verhaltenskodex ist den Kommissaren jegliche Nebentätigkeit verboten. Kroes droht nun die Streichung ihrer Pension – vorausgesetzt Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bringt den Fall vor den Europäischen Gerichtshof.

Jean-Claude Juncker: Das Steuertalent

Euro-Krise, Jugendarbeitslosigkeit, steigende Flüchtlingszahlen – der gewählte Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht vor Mammut-Aufgaben. Foto: EP

Im November 2014 erlebte Brüssel ein mittleres politisches Beben: Geheime Dokumente, von Journalisten aufbereitet, hatten enthüllt, dass Konzerne mit luxemburgischen Finanzbehörden über Jahre hinweg Absprachen trafen und so Milliarden an Steuern sparten. Im Epizentrum der Vorwürfe: der frisch gekürte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In seiner Doppelrolle als luxemburgischer Premierminister (acht Jahre) und Finanzminister (neun Jahre) zwischen 2002 und 2010/2011 hatte Juncker zwar die höchste politische Verantwortung in der europäischen Steueroase, aber mit den Steuergeschenken an Unternehmen wollte er nichts zu tun haben. „Sie überschätzen meine Talente“, rechtfertigte sich Juncker während einer Parlamentsanhörung.

Juncker konnte die Vorwürfe letztlich erfolgreich zerstreuen und die Lux-Leaks-Affäre ohne nennenswerte Folgen verstreichen lassen. Doch ein bitterer Nachgeschmack blieb bei vielen Beobachtern bis heute hängen, nicht nur aufgrund von Junckers elitärer Haltung und Aura der Unantastbarkeit.

Günther Oettinger: Ein Meister des ungeschliffenen Wortes

"Manchmal schreibe ich mir über mein Iphone selbst Termine in den Kalender, und behalte so immer die Übersicht", sagt Günther Oettinger. Foto: EP

Sein Ruf als Mann des ungeschliffenen Wortes eilt ihm voraus: Die rhetorischen Perlen des frisch gekürten Handelskommissars stehen in einem interessanten Spannungsverhältnis zu seinen politischen Erfolgen. Obwohl er schon mal die verbotene erste Strophe des Deutschlandliedes sang, Internetaktivisten mit Taliban-Kämpfern verglich oder schwor, sich lieber erschießen zu wollen als mit AfD-Chefin Frauke Petry verheiratet zu sein, geht Oettingers Karriere stets bergauf. Vor wenigen Tagen wurde der Schwabe zum neuen Handelskommissar erkoren.

Dabei scheinen auch seinen jüngsten Ausfälle gegen „Schlitzaugen“ (gemeint waren chinesische Minister) und eine „Pflicht-Homoehe“ seine Karriere nicht ernstlich zu gefährden. Die Kritik gewinnt zwar gerade etwas an Schwung, aber abgesehen von einzelnen Oppositionspolitiker fordert niemand seinen Thron. Auch die EU-Kommission hat sich gerade demonstrativ hinter ihn gestellt.

„Man muss sich fragen, wie oft kommt Oettinger mit solch einem Verhalten davon kommt“, fragt etwa Syed Kamall, der Chef der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Der deutsche Politiker steige regelmäßig in Fettnäpfchen und sei geradezu „unantastbar“.

Dass die Kommission Oettingers Nominierung zurücknimmt, gilt als unwahrscheinlich. Um jedoch nicht in den Ruf zu geraten, rassistische und homophobe Äußerungen einfach zu dulden, könnte die Kommission zu einer alternativen, und vielleicht ungewöhnlichen Sanktion greifen: einer Gehaltskürzung. Die hatte Oettinger nämlich 2013 für ältere Beschäftige ins Gespräch gebracht, da diese irgendwann ihren „Leistungshöhepunkt überschritten hätten“.