EU-Bürgerbeauftragte untersucht Barroso-Affaire

EU Europa Nachrichten Barroso

Der ehemalige Kommissionspräsident José Manual Barroso ist arbeitet nun für Goldman Sachs. [OPEN DAYS/Flickr]

EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nimmt den Umgang der Kommission mit dem Barroso-Skandal unter die Lupe. Euractiv Brüssel berichtet.

Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zog den geballten Zorn der Öffentlichkeit auf sich, als er nach seiner EU-Tätigkeit eine Beraterstelle bei Goldman Sachs annahm. In Brüssel ist man nicht gut auf die amerikanische Investitionsbank zu sprechen wegen ihrer Rolle beim Börsencrash 2008 und der Euro-Krise.

„Es ist kein Problem, wenn er einen Job bei einer privaten Bank annimmt, nur eben nicht bei dieser“, so sein Nachfolger Jean-Claude Juncker im vergangenen September.  Einen Monat später verkündete ein Ad-hoc-Ethikausschuss (AHEC), Barroso habe nicht gegen EU-Ethikregeln verstoßen, weil er die vorgeschriebene Zeit von 18 Monaten zwischen seinem Amtsende und der neuen Stelle gewartet habe.

Barroso-Affäre: Juncker will schärferen Verhaltenskodex für Ex-Kommissare

Der EU-Kommissionspräsident schlägt nach der Affäre um den ehemaligen Kommissar José Manuel Barroso strengere Vorgaben für Ex-Kommissare vor.

Barroso geriet dennoch ins Zentrum öffentlicher Spekulationen. Online-Petitionen sprangen wie Pilze aus dem Boden, als sein Wechsel zu „einer der schlimmsten Banken der Wirtschaftskrise 2008“ publik wurde.

O’Reilly nahm am gestrigen Dienstag ihre Untersuchungen auf. Sie wird sich jedoch vor allem ansehen, wie die Kommission mit einem Brief vom EU-Personal zum Stellenwechsel des Ex-Präsidenten verfuhr. Die Bürgerbeauftragte forderte die EU-Kommission auf, den Brief zu beantworten und zu erklären, ob sie eine Haltung zu Barrosos neuem Job bei Goldman Sachs angenommen habe.

„Ich wäre sehr dankbar, wenn die Kommission meinem Büro ersparen würde, bei den Ermittlungen jedes einzelne Ihrer Dokument untersuchen zu müssen, das mit dem AHEC-Gutachten im Falle des ehemaligen Kommissionspräsidenten zu tun hat“, wandte sich O’Reilly in einem Schreiben an Juncker. „Ich denke außerdem, dass es für meine Vertreter hilfreich wäre, sich mit den relevanten Kommissionsbeamten zu treffen, um aufkommende Fragen zu klären.“ Eine Antwort der Kommission erwarte sie bis spätestens 31. März 2017.

Petition setzt Barroso weiter unter Druck

José Manual Barroso steht von immer mehr Seiten unter Beschuss: 152.000 Bürger und EU-Vertreter fordern in einer Petition, die EU-Bezüge des Ex-Kommissionspräsidenten wegen seines Wechsels zu Goldmann Sachs auszusetzen. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Unserer Ansicht nach sollte die Kommission den ehemaligen Präsidenten Barroso offiziell dazu auffordern, einzugestehen, dass er seiner Pflicht, „Integrität und Diskretion an den Tag zu legen“, nicht gerecht geworden ist, betont Alberto Alemanno, Jean Monnet Professor für EU-Recht am HEC in Paris. „Sie sollte ihm außerdem nahelegen, seinen derzeitigen Posten bei Goldman Sachs niederzulegen.“ Denn die Investitionsbank erhalte durch ihn einen unlauteren Vorteil bei Verhandlungen mit europäischen Institutionen und Vertretern. Dies gefährdet Alemanno zufolge das Interesse der EU und ihrer Bürger.

„Diese Situation weiterhin zuzulassen, stellt alle EU-Beamten, insbesondere hochrangige Mitarbeiter der Kommission, unter enormen Druck ­– nicht nur, wenn sie sich direkt mit ihrem ehemaligen Chef treffen müssen, sondern auch wenn sie über ein Vorhaben entscheiden sollen, bei dem er auf der Gehaltsliste steht“, unterstreicht Alemanno. „Die Kommission hat die Barroso-Akte vernachlässigt. Das verdeutlicht ihr tief verwurzeltes und historisches Unwohlsein, wenn es um Volkssouveränität geht. Mehr als 200.000 Unterschriften wurden bereits für eine Petition gesammelt, die die Kommission zum Handeln aufruft. Dennoch haben sie es nicht einmal geschafft, eine offizielle Entscheidung zu einer so berechtigen Anfrage zu fällen.“

Die Kommission werde O’Reilly zu gegebener Zeit Antworten liefern, so der Chefsprecher der Institution, Margaritis Schinas.

Subscribe to our newsletters

Subscribe