EU-Budget 2020: Klimawandel als Top-Priorität

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch einen Haushalt in Höhe von 168,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen. Es ist der letzte Jahreshaushalt in der Budgetperiode 2014-2020. Mit ihm soll eine wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft aufgebaut sowie Solidarität und Sicherheit in der EU gefördert werden.

Ein hoher Stellenwert wird auch dem Kampf gegen den Klimawandel eingeräumt: So sollen 21 Prozent des vorgeschlagenen Budgets für entsprechende Klima-Maßnahmen aufgewendet werden.

Sollten die Mitgliedstaaten diese Gesamtausgaben billigen, hätte die Union im laufenden siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen durchschnittlich 19,7 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben, erklärte Haushaltskommissar Günther Oettinger auf einer Pressekonferenz.

Somit hätte die Union das selbstgesteckte Klima-Ziel von 20 Prozent allerdings knapp verfehlt.

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Der Haushaltsentwurf basiert auf der Annahme, dass sich das Vereinigte Königreich weiterhin an der Umsetzung und Finanzierung beteiligen wird, obwohl das Vereinigte Königreich zum 31. Oktober aus der EU austreten will.

Insgesamt belaufen sich die vorgeschlagenen Haushaltsmittel auf 168,3 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 1,3 Prozent gegenüber 2019 entspricht.

Weitere Prioritäten: Forschung, Jugend, soziale Sicherheit 

Auf die Nachfrage, welcher Teil des Haushalts 2020 seiner Meinung nach am konstroversesten sei, antwortete Oettinger: „Ich denke, unser Budget ist überhaupt nicht problematisch. Es basiert auf einem Rahmen; und wir kennen unsere Prioritäten. Wenn das Vereinigte Königreich allerdings ohne Abkommen austreten würde, würden wir zwölf Milliarden Euro von einem Nettozahler verlieren. […] Das wäre wahrscheinlich das größte Problem.“

Von den insgesamt 168,3 Milliarden Euro an Verpflichtungen sollen 83 Milliarden für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Unterstützung junger Menschen bereitgestellt werden. So werden im Rahmen des Programms Horizont 2020 rund 13,2 Milliarden Euro für Forschung und Innovation bereitgestellt, was einer Steigerung von 6,4 Prozent gegenüber 2019 entspricht.

Die Berichterstatterin des EU-Parlaments und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Monika Hohlmeier, zeigte sich zufrieden und erklärte, eine solche „Stärkung von Innovation und Forschung war eines der wichtigsten Ziele des Europäischen Parlaments in den letzten fünf Jahren“.

Mit Erasmus gegen die EU-Skepsis

Die EU-Kommission will der zunehmenden Europa-Skepsis mit einer Verdoppelung der Mittel für das Studenten-Austauschprogramm Erasmus begegnen.

2,8 Milliarden Euro werden für das Erasmus-Studentenaustauschprogramm und weitere 117 Millionen Euro für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (Youth Employment Initiative, YEI) bereitgestellt. Damit erhöht sich die Gesamtfinanzierung für YEI für den Zeitraum 2014-2020 auf 4,5 Milliarden Euro.

Auch für das globale Satellitennavigationssystem Galileo wird das Budget deutlich erhöht. Gegenüber 2019 steigen die Aufwendungen um satte 75 Prozent auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Schließlich wird das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) mit 255 Millionen Euro ausgestattet.

Im Bereich Sicherheit werden 420,6 Millionen Euro – 34 Prozent mehr als 2019 – an Frontex, die Grenzagentur der EU, vergeben. Dies folgt einer im März 2019 zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Regierungen getroffenen Vereinbarung, die die Einrichtung eines ständigen Korps von 10.000 Grenzschutzbeamten bis 2027 vorsieht.

Die neue rescEU-Initiative wird mit 156,2 Millionen Euro ausgestattet. Das Programm soll zur effektiven Nothilfe in Fällen von Erdbeben, Waldbränden und anderen Naturkatastrophen beitragen. Zur Unterstützung der vom anhaltenden Krieg in Syrien betroffenen Menschen werden 560 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]

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