EU-Behörde prüft Ermittlungsverfahren gegen Martin Schulz

Martin Schulz [GovernmentZA/Flickr]

Die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung untersucht umstrittene Zulagen für einen Mitarbeiter des künftigen SPD-Chefs Martin Schulz.

Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf prüft, ob es wegen der umstrittenen Spesen eines Mitarbeiters des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnen soll. Damit sei aber keinerlei Vorverurteilung verbunden, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Hamburger Magazin „Stern“. Presseberichte über die „Beschäftigungsbedingungen eines bestimmten Bediensteten des Europäischen
Parlaments“ seien dem Amt aber bekannt.

Die Behörde werde die Informationen nun dahingehend analysieren, „ob es einen hinreichenden Verdacht auf Betrug, Korruption oder irgendeine illegale Aktivität“ gebe, die die finanziellen Interessen der EU betreffe, sagte die Sprecherin.

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Der künftige SPD-Vorsitzende Schulz hatte Berichten zufolge nach seiner Wahl zum Präsidenten des EU-Parlaments im Januar 2012 persönlich die Weisung erteilt, den kurz zuvor beim Parlament in Brüssel eingestellten Berliner SPD-Mann Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin zu entsenden. Er solle dort, so Schulz in seinem damaligen Schreiben, „meine Aktivitäten in Deutschland unterstützen“. Das brachte dem Mitarbeiter zusätzliche Zulagen ein.

Kritik an dieser Konstruktion hat die SPD zurückgewiesen. Dies sei in Brüssel „eine gängige Praxis“, sagte ein Parteisprecher dem „Stern“. Auch das EU-Parlament verteidigte Schulz dem Bericht zufolge.

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In einem ganz ähnlichen Fall habe das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf vor einigen Jahren ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet, hieß es im „Stern“. Damals sei es um einen belgischen Bediensteten des Parlaments gegangen, der offiziell in Luxemburg angestellt gewesen sei, aber offenbar vor allem in Brüssel gelebt und gearbeitet habe – und zugleich Auslandszulagen und Tagegelder erhalten habe.

Es ging den Angaben zufolge in dem Fall um rund 25.000 Euro. Olaf stellte das Verfahren nach zweijähriger Prüfung demnach wieder ein, wurde dafür aber von Experten des eigenen Überwachungsausschusses kritisiert. Das Amt habe zu große Rücksicht auf politischen Interessen der Parlamentsführung gezeigt, hieß es damals.

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