EU-Asylpolitik: Auf der Suche nach Solidarität in Zeiten der Corona-Pandemie

Aufgrund der Coronakrise ist die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zum Erliegen gekommen. [Malcolm P. Chapman / Shutterstock]

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie sind vor allem die Gesundheitspolitik und die Finanzpolitik in den Fokus der Solidaritätsdebatte innerhalb der Europäischen Union gerückt. Doch aktuelle Entwicklungen zeigen deutlich, dass auch die Frage nach Solidarität in der Asylpolitik einer baldigen Antwort bedarf.

Die europaweiten Grenzschließungen stellen nicht nur eine große Herausforderung für den Binnenmarkt dar. Auch das europäische Asylsystem ist in den vergangenen Wochen nahezu zum Erliegen gekommen. Auf den griechischen Inseln harren immer noch tausende Menschen in den Hotspots aus, eine Evakuierung der Lager ist nicht vorgesehen. Vor Sizilien befinden sich rund 150 über das Mittelmeer Geflüchtete auf einer Fähre in Quarantäne, ohne dass Klarheit herrscht, wie es danach weitergeht.

“Corona wird keine Relevanz für die Fluchtbewegung haben“, mahnte Michael Buschheuer, Gründer der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye im Rahmen einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung am vergangenen Freitag.

Er verwies dabei auf die jüngste Tragödie im Mittelmeer: An Ostern hatte die Regierung Maltas einem Flüchtlingsboot, das sich bereits in der maltesischen Seenotrettungszone befand, die Rettung verweigert. Über mehrere Tage hinweg habe es Telefonkontakt zu dem Boot gegeben, die Menschen hätten gefleht, wenigstens die Kinder zu bergen, erzählt Buschheuer. Hilfe habe es dennoch keine gegeben.

Mittlerweile gilt das Boot offiziell als vermisst, gegen die maltesische Regierung läuft eine Klage.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigen sich auf Verteilung von Geflüchteten

Nach Jahren des Stillstandes haben Deutschland, Frankreich, Italien und Malta eine vorläufige Einigung zur systematischen Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen erzielt.

Mitgliedsstaaten schotten sich ab

Die EU-Kommission hat Mitte April Leitlinien zur Umsetzung der EU-Bestimmungen im Bereich der Asylpolitik veröffentlicht. Darin wird an die Mitgliedsstaaten appelliert, Asylanträge weiterhin zu registrieren und die Antragsteller „würdevoll“ zu behandeln. Doch angesichts der Coronavirus-Pandemie gibt es für Migranten kaum noch Zugangsmöglichkeiten nach Europa.

Griechenland hat sämtliche Asyldienste bis zum 15. Mai ausgesetzt. Italien und Malta erklärten in der zweiten Aprilwoche, man werde aufgrund der Corona-Pandemie Schiffen der privaten Seenotrettung keine Einfahrt mehr in die Häfen gewähren. Zuvor hatte auch das deutsche Innenministerium in einem Schreiben an die Hilfsorganisationen appelliert, bis auf Weiteres von Seenotrettungsmissionen abzusehen. Faktisch haben diese Entwicklungen dazu geführt, dass die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer zum Erliegen gekommen ist.

„Gleichzeitig gibt es eine Blockade von Seiten der Regierung, alternative Vorschläge zur Seenotrettung anzunehmen,“ betont Buschheuer. „Die Systematik ist in ganz Europa gleich: Jeder will diese Menschen nicht haben, sondern loswerden,“ so der Sea-Eye-Gründer.

Die Auswirkungen der Grenzschließungen machen sich auch an den aktuellen Zahlen bemerkbar. So wurden im April auf den griechischen Inseln nach Angaben des Greek Council For Refugees bislang nur 39 Neuankömmlinge registriert. In der ersten Märzhälfte waren es noch mehr als 2000 gewesen. In Deutschland ist die Anzahl der Asylanträge im März den neuesten Zahlen des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge zufolge im Vergleich zum Vormonat um rund 30 Prozent zurückgegangen.

Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.

Ungleiche Verteilung in Europa

Für eine Verteilung der Geflüchteten, die Anfang April im Mittelmeer von der Alan Kurdi, dem Schiff von Sea-Eye, aufgenommen wurden, gibt es derzeit keine Pläne von Seiten der Behörden. EU-Kommissarin Ylva Johansson hat die EU-Mitgliedstaaten am gestrigen Montag dazu aufgerufen, Bereitschaft zur Aufnahme der geretteten Personen zu zeigen.

Mit Spannung erwarten die EU-Innenminister die Vorschläge der EU-Kommission für einen Migrationspakt. „Wir hoffen, dass wir diese bei unserer nächsten Zusammenkunft diskutieren können“, sagte der kroatische Innenminister Davor Božinović gestern auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Videotreffen des Ministerrates für Justiz und Inneres. Johansson betonte, dass sich die Kommission der Dringlichkeit einer schnellen Präsentation des Paktes bewusst sei, und bezeichnete die Arbeiten an dem Pakt als „mehr oder weniger fertig“.

Auch das jüngst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil, die Tschechische Republik, Polen und Ungarn hätten gegen EU-Recht verstoßen, als sie sich im September 2015 weigerten, Asylbewerber aus Italien und Griechenland zu übernehmen, zeigt, wie aktuell die Diskussion um einen solidarischen Verteilungsmechanismus ist.

In den vergangenen drei Jahren sind rund 80 Prozent aller Schutzanträge in fünf europäischen Staaten gestellt worden. Hierzu zählen neben Deutschland auch Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien. Betrachtet man die Zahlen proportional zur Einwohnerzahl der europäischen Länder, wurden in Zypern die meisten Asylanträge gestellt, gefolgt von Malta, Griechenland, Luxemburg, Schweden und Deutschland.  

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