EU-Alarm kein einziges Mal ausgelöst: Trotzdem weitere Maßnahmen gegen Fake News?

Wie weiter? Anfang 2020 will die EU-Kommission entscheiden, wie in Zukunft gegen Desinformation und Fake News vorgegangen werden soll. [EPA-EFE/HARISH TYAGI]

Argumente für eine EU-Verordnung gegen Online-Desinformation werden in den kommenden Monaten „bewertet“, wie ein Beamter der Kommission am Dienstag mitteilte. Eine endgültige Entscheidung über das angedachte System soll Anfang 2020 erfolgen. Gleichzeitig räumte die Exekutive der EU ein, dass ihr Desinformationswarnsystem bisher kein einziges Mal ausgelöst wurde.

Ein Beamter der EU-Kommission erklärte gegenüber EURACTIV, die Kommission wolle im kommenden Jahr entscheiden, ob gegen „Desinformationen und Fake News“ entweder zu ihren eigenen Bedingungen oder im Rahmen des künftigen Digital Services Act – einem neuen Rechtsrahmen, den die Kommission ebenfalls 2020 vorlegen will – vorgegangen werden soll.

Die endgültige Entscheidung im kommenden Jahr werde auf vier Grundpfeilern basieren, so der Beamte: Dazu gehören ein Bericht der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (voraussichtlich Mitte Dezember), Analysen eines unabhängigen Beratungsunternehmens, Gesamtbewertungen einer von den Unterzeichnern des Verhaltenskodex gegen Fake News gewählten Drittorganisation sowie ein EU-Bericht über Desinformationen, der nach den Europawahlen im Mai diesen Jahres erstellt wurde.

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EU-Alarmsystem noch nie ausgelöst

Allerdings ist keinesfalls sicher, ob es letztendlich überhaupt zu Regulierungsversuchen gegen Fake Online-News kommt. Die EU räumte am Dienstag auch ein, dass ihr eigenes Schnellwarnsystem – das im März geschaffene Rapid Alert System, das bei groß angelegten Desinformationskampagnen Alarm schlagen soll – bisher kein einziges Mal ausgelöst worden ist.

„Es ist wahr, dass wir diese Warnung bisher nicht auslösen mussten,“ gab eine hochrangige Quelle der Kommission, die mit der Angelegenheit vertraut ist, zu. Das liege daran, dass der für die Meldung einer solchen Desinformationskampagne erforderliche „Schwellenwert“ niemals erreicht worden sei.

Der Beamte erläuterte jedoch, dass die angewandten Metriken keine „wissenschaftlichen Schwellenwerte“ darstellen, die exakt gemessen werden können, sondern eher abstraktere Parameter sind, beispielsweise ob die Verbreitung von Desinformationen Teil einer grenzüberschreitenden Kampagne ist, und ob diese Verbreitung absichtlich, mit einem politischen Ziel und/oder mit einer gewissen „Streuung“ koordiniert wird.

Seit der Einführung des Systems habe die EU jedenfalls „keine Attacke festgestellt, die beispielsweise mit den Kampagnen vergleichbar wäre, die vor den letzten US-Wahlen gemeldet wurden,“ so der Beamte.

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Der Sicherheitskommissar der EU, Julian King, schien dieser Ansicht jedoch am Dienstag zu widersprechen und erklärte gegenüber dem britischen Guardian, die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) könnte im Vorfeld der Europawahl von Aktivitäten profitiert haben, die angeblich von gefälschten Benutzerkonten auf Facebook ausgingen.

In diesem Sinne erklärte auch die EU-Quelle gegenüber EURACTIV: „Auch wenn wir mit unseren Instrumenten keine Desinformationskampagnen entdeckt haben, bedeutet dies nicht, dass sie auch wirklich gänzlich ausbleiben.“

Die Quelle fügte hinzu, das Schnellwarnsystem dürfe auch nicht nach der Anzahl der ausgelösten Alarme beurteilt werden, sondern danach, wie die Mitgliedstaaten voneinander lernen können, was Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen betrifft. Dies sei nach Ansicht der EU tatsächlich ein „gigantischer Erfolg“ gewesen.

Die Plattformen und der selbstauferlegte Kodex

Derweil hat die Europäische Kommission im Rahmen der Veröffentlichung der ersten jährlichen Selbstbewertungsberichte der Kodex-Unterzeichner – wie Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Handelsverbände – „erhebliche Bedenken“ geäußert. Es mangele am für eine unabhängige Überprüfung notwendigen Zugang zu den Daten. Außerdem gebe es Zweifel, ob die Bemühungen von Technologieplattformen gegen Desinformation ausreichend seien.

In einer Mitteilung moniert die Kommission, es bestehe „dringender Bedarf“ daran, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und Google bessere Beziehungen zu Forschern und Fakten-Checkern aufbauen sollten, damit unabhängig festgestellt werden könne, ob die Plattformen genug tun, um Desinformationen zu unterbinden.

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Als Reaktion auf die Analyse kommentierte die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon gegenüber EURACTIV, solche „Fact-Checker“ müssten „viel bessere Unterstützung durch die Kommission erhalten“.

Der EVP-Abgeordnete Vladimír Bilčík fügte hinzu, er sei „besorgt über die mangelnde Zusammenarbeit von Plattformen mit Fact-Checkern in der gesamten EU“. In dieser Hinsicht erwarte er in Zukunft „eine systematischere Arbeit und gewissenhafte Einhaltung der Regeln von Seiten der Plattformen“.

Aus Sicht der EU-Kommission seien die bisherigen Fortschritte des Verhaltenskodexes hingegen positiv zu bewerten. In einer gemeinsamen Erklärung der Kommissionsmitglieder Jourová, King und Gabriel wird daher „das Engagement der Online-Plattformen für mehr Transparenz“ gelobt – obwohl auch eingeräumt wird, dass weitere Arbeit erforderlich sei.

Die privatwirtschaftlichen Unterzeichner des Kodex haben ihrerseits am Dienstag versucht, die Maßnahmen hervorzuheben, die sie im Kampf gegen Online-Desinformationen und Fake News ergriffen haben: Mailand Zubíček, Manager für Government Affairs und Public Policy bei Google, teilte EURACTIV mit, das Unternehmen sei „stolz darauf, seit der Unterzeichnung des Kodex ein Jahr voller Fortschritte zu feiern“. Er merkte auch an, dass Google seine „Richtlinien, Produkte und Ressourcen zur Bekämpfung von Desinformationen erweitert hat“.

Ein Twitter-Sprecher sagte EURACTIV, das Unternehmen nehme die Ergebnisse der Kommission zwar zur Kenntnis; man müsse aber auch anerkennen, dass Twitter alles in seiner Macht Stehende tue, um das Problem Fake News anzugehen. Dazu gehören „die Veröffentlichung des branchenweit größten Datenarchivs über staatlich unterstützte Informationsoperationen. Das ist Teil unserer Bemühungen zur Bekämpfung der Manipulation auf Plattformen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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