EU-Abgeordnete fordern Verfahren gegen Ungarn

EU Europa Nachrichten

Tausende von Demonstranten gehen in Ungarn gegen das neue Gesetz auf die Straße, Budapest, 4. April 2017. [EPA/ZOLTAN BALOGH]

Viktor Orbán will gegen ausländische Universitäten vorgehen. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten reagiert – und fordert, dass das Parlament rechtliche Schritte gegen Ungarn einleitet. EURACTIV Brüssel berichtet.

Trotz scharfer internationaler Kritik und Tausenden von Demonstranten auf Ungarns Straßen gab das Parlament des Landes am 4. April grünes Licht für ein Gesetz, das die Central European University (CEU), gegründet vom Milliardeninvestor George Soros, zum Abwandern zwingen könnte.

Darüber hinaus verkündete Orbáns Fidesz-Partei am gestrigen Mittwoch, dass sie noch in dieser Woche eine Gesetzesinitiative vorlegen werde, die NGOs mit einem Jahreseinkommen von über 7,2 Millionen Forints (25.000 Dollar) verpflichten soll, sich bei der Regierung anzumelden. „Die Unterstützung seitens unbekannter ausländischer Quellen könnte ausländischen Interessengruppen ermöglichen, ihre Interessen über die Einflussnahme dieser NGOs in Ungarn zu verfolgen. […] Dies bedroht die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Landes“, heißt es im Entwurf.

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„Fidesz hat gestern schon mit dem CEU-Gesetz eine rote Linie überschritten. Heute tut sie es mit dem NGO-Entwurf erneut“, kritisiert Akos Hadhazy, Abgeordneter der linksliberalen Oppositionspartei LMP, im Gespräch mit Reuters. „Leider hat sie das mit so vielen roten Linien gemacht, dass wir inzwischen von einem roten Teppich sprechen können. […] Das ist wirklich ein schmutziges kleines Gesetz“, so der Politiker. „Es versieht die NGOs, die die Regierung am wenigsten mag, mit einem gelben Stern“ – ein deutlicher Verweis auf die Kennzeichnung der Juden im Nationalsozialismus.

Das Gesetz sei aus rechtlicher Sicht absolut unnötig, bemängelt auch die ungarische Bürgerrechtsvereinigung. Fidesz verfügt jedoch über eine Mehrheit im ungarischen Parlament und kann daher im Alleingang Gesetze erlassen.

In Straßburg forderten nun die EU-Gesetzgeber aller linksgerichteten Fraktionen, die Liberalen und auch einige Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Partei im Europäischen Parlament, rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten.

Disziplinarverfahren

Ein Disziplinarverfahren könnte bedeuten, dass man Ungarn vorübergehend das Stimmrecht in der EU entzieht. Noch nie zuvor musste man zu solchen Mitteln greifen. Der Beginn eines Verfahrens erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit im EU-Parlament – eine Schwelle, die ohne ausreichend EVP-Unterstützung nicht zu erreichen ist. Orbáns Fidesz-Partei ist selbst Mitglied der EVP, welche bisher jegliche Maßnahmen gegen Ungarn blockierte. Noch sei es zu früh, rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen, mahnt ein Vertreter der Fraktion.

Auch die EU-Kommission oder der Rat könnten ein Disziplinarverfahren einleiten. Bisher hielten sich jedoch aus Angst zurück, die antieuropäische Stimmung weiter zu verstärken und das in einer Zeit, in der die EU schon mit Brexit und der wachsenden Euroskepsis zu kämpfen hat. Am gestrigen Mittwoch erklärte die Kommission, sie befasse sich eingehend mit dem neuen ungarischen Gesetz zur Förderung von Universitäten und werde es nächste Woche beim Kommissionskollegium diskutieren.

Auch die polnische Regierung erhielt bereits mehrmals die Aufforderung aus Brüssel, ihr Justizsystem zu reformieren. Ein Disziplinarverfahren leitete die Kommission jedoch noch nicht ein. Stattdessen begnügt sie sich damit, die polnischen Reformschritte zu überwachen.

Die konservativen EU-Abgeordneten, die sich für ein Verfahren gegen Ungarn aussprechen gehören zur polnischen Partei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), zu der sich auch Ratspräsident Donald Tusk zählt. Die Oppositionspartei widersetzt sich hartnäckig der regierenden PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit).

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