Erneute Proteste in Ungarn: Widerstand gegen Orbán wächst

Am Sonntag demonstrierten wieder Tausende Ungarn gegen Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung. Foto: Európa Pont (CC BY 2.0)

Tausende Ungarn demonstrierten am Sonntag gegen die ausufernde Korruption in der nationalen Steuerbehörde. Doch auch für mehr demokratische Freiheiten gingen sie auf die Straße.

Die Mitte-Rechts-Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sieht sich trotz großer Mehrheit im Parlament einer immer lauter werdenden Kritik ausgesetzt. Das zeigten insbesondere die Proteste gegen die geplante Internetsteuer.

Mit seiner Politik sorgt Orbán bei seinen westlichen Partnern wie den USA und der EU immer wieder für Kopfschütteln. Sie werfen ihm eine Politik der Bestrafung des Großkapitals und der Einschränkung der demokratischen Freiheiten vor. Kritikern zufolge rückt Ungarn so in die Einflusssphäre des Kreml.

Die Kundgebung forderte die Absetzung der Chefin des Finanzamts, Ildikó Vida. Sie gehört zu einem Personenkreises – darunter sind auch Regierungsbeamte – der wegen Korruptionsverdacht nicht in die USA einreisen darf. Vida weist jegliches Fehlverhalten von sich.

Ungefähr 100.000 Ungarn demonstrierten am 28. Oktober gegen eine geplante Sondersteuer für den Datenverkehr im Internet und die Politik der Regierung Orbán. Die Demonstranten sehen sie als demokratie-gefährdend und als Bedrohung für die Beziehungen zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Am Wochenende marschierte die Menge durch das Budapester Zentrum, mit Bannern, auf denen der Ministerpräsident abgebildet war und auf denen stand: „Du stinkst zum Himmel!“ Auch die Chefin des Finanzamts, Vida, bekam ihr Fett weg. Sie wurde als „Vida loca“ bezeichnet.

Die Proteste richteten sich nicht nur gegen spezifische Themen – wie es die Organisatoren ursprünglich planten. Sie seien gegen die Regierung und würden ihre Absetzung fordern, sagten die Demonstranten.

„Genug ist genug. Sie sind total skrupellos, während wir unterdrückt werden und die Klappe halten müssen“, sagte der 45-jährige Demonstrant Istvan Kramer.

Andere Demonstranten sorgten sich um die Zukunft ihrer Kinder. „Wir wollen in einem korrupten Land keine Steuern zahlen. Was mich am meisten verletzt, ist, dass meine Kinder das Land verlassen müssen, um eine Arbeit zu finden, mit der man genügend Geld verdienen kann, um eine Familie zu ernähren“, so die 65-jährige Pirosha Hahn.

Demonstrantin Dia Szenasi geht es um den Filz der politischen Eliten: „Die Korruption in diesem Land ist am schlimmsten, weil alles mit den Oberen beginnt, der Regierung“, meinte die 30-Jährige. Sie kam mit dem Banner „Alle bestochen!“ zur Demonstration.

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