EP will „nukleare Option“ gegen Ungarn

EU-Parlamentarier bei der Arbeit. [European Union 2011 PE-EP/Pietro Naj-Oleari]

Es hat sich abgezeichnet: Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fordert.

Artikel 7 gilt als die nukleare Option, denn hiermit kann die EU harte Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat einsetzen, der gegen rechtsstaatliche Standards verstößt. Das geht bis hin zum Entzug der Stimmrechte. Gegen Polen hat das allerdings nicht geklappt – wegen einem Veto aus Ungarn. Nun schlägt die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn vor. Doch auch daraus dürfte nichts werden, denn diesmal wird Polen den Vetospieler geben.

Eher symbolisch ist daher die Forderung, des EU-Parlaments nach einem harten Vorgehen gegen Budapest. Die Abgeordneten fordern wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien die Anwendung von Artikel 7. Ein entsprechender Bericht wurde mit am heutigen Dienstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsstaaten mit dem Verfahren befassen – das ist der Ort, an dem Polen eine weitere Verschärfung blockieren wird.

Welches Spiel spielt Orban?

Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.

Vorausgegangen war der EP-Entscheidung eine Debatte mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban am gestrigen Dienstag. Orban hatte das Ansinnen des Parlaments scharf kritisiert. Es richte sich gegen „ein Land und ein Volk“, das viel für Europa getan und gekämpft hat, nicht gegen eine Regierung. Zustimmenden Applaus bekam er jedoch nur aus der Fraktion der Rechtspopulisten. Damit war klar, dass die Parlamentarier den Bericht des Innenausschusses wohl mit großer Mehrheit annehmen werden.

Das haben sie nun getan – zur Zufriedenheit der Berichterstatterin , der grünen Abgeordneten Judith Sargentini. Sie sagte: „Die Ungarn verdienen Meinungsfreiheit, freie Presse und eine unabhängige Justiz. Das Europäische Parlament hält zusammen und steht vereint hinter allen, die sich gegen das autoritäre Regime von Viktor Orbán wehren.“ Das Votum bezeichnete sie als „einen historischen Erfolg für Freiheit und Demokratie“.

Die deutsche EU-Abgeordnete Syliva-Yvonne Kaufmann, die ebenfalls dem Innenausschuss angehört, bläst ins gleiche Horn: „Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen die ungarische Regierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der europäischen Werte“, sagte die Sozialdemokratin. Und weiter: „Viktor Orban tritt unsere Grundwerte seit Jahren mit Füßen und stellt sich taub gegen jede begründete Kritik.“

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