Entsetzen über tote Flüchtlinge in Österreich

[Foto: dpa]

In Österreich sind am Donnerstag mehr als 70 Flüchtlinge tot in einem Lastwagen gefunden worden. Bundeskanzler Werner Faymann wie auch Kanzlerin Angela Merkel zeigten sich auf der Westbalkan-Konferenz in Wien schockiert über den Vorfall.

„Wir sind alle erschüttert von der entsetzlichen Nachricht“, sagte Merkel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie hoffe, dass der Vorfall die Mitgliedstaaten endlich dazu bewege, eine gemeinsame Antwort für den Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen zu beschließen. „Denn jeden Tag riskieren wir eine Tragödie, entweder auf See oder auf dem Land.“

Am Vormittag stellte die österreichische Polizei an der Autobahn 4 im Burgenland südöstlich von Wien einen am Straßenrand abgestellten Kühllaster mit offenbar slowakischem Kennzeichen sicher. Im Laderaum fanden die Beamten mehrere Dutzend Leichen. Die genaue Zahl der Opfer blieb zunächst unklar. Landespolizeichef Hans Peter Doskozil sprach von mindestens 20 oder auch 40 bis 50 Toten. Jüngsten Medienberichten zufolge wurden mehr als 70 Tote aus dem Lkw geborgen.

Der Fundort befindet sich in der Nähe der ungarischen Grenze. Täglich strömen Tausende Flüchtlinge über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn weiter nach Westeuropa. „Das zeigt einmal mehr, wie notwendig es ist, Menschenleben zu retten, indem Kriminalität und das Schlepperwesen bekämpft werden“, mahnte Faymann.

„Zahlen hohen Preis für Flüchtlinge“

Das Flüchtlingsthema dominierte auch die Westbalkan-Konferenz in Wien, die vor allem die Zusammenarbeit der EU-Beitrittsaspiranten untereinander fördern soll. Serbien und Mazedonien beklagten aber vor allem eine mangelhafte Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise. Denn aus dem EU-Staat Griechenland kommend nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks täglich etwa 3000 Flüchtlinge nach Mazedonien, um dann über Serbien in das EU-Land Ungarn zu gelangen.

„Die EU fordert jetzt von uns ein Flüchtlingskonzept. Aber wir bräuchten dringend eines der EU“, kritisierte der serbische Außenminister Ivica Dacic. Stattdessen kämen täglich in hoher Zahl Flüchtlinge aus Mazedonien und auch aus dem EU-Land Bulgarien nach Serbien. Andererseits schotte sich das EU-Land Ungarn mit einem 174 Kilometer langen Zaun ab. „Wir zahlen derzeit einen hohen Preis für Flüchtlinge“, kritisierte der mazedonische Außenminister Nikola Poposki. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete es als „beschämend“, dass Griechenland Flüchtlinge in ein Nicht-EU-Land schicke.

Merkel: Europa ist reich genug für Aufnahme

Sowohl Merkel, Faymann als auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini betonten, dass die EU den Bürgerkriegsflüchtlingen helfen müsse. „Das zeigt einmal mehr, dass wir Verantwortung übernehmen müssen, Menschen, die auf Flucht sind, auch Asyl zu geben“, sagte der österreichische Sozialdemokrat. Die Kanzlerin wies den Eindruck einer Überforderung der EU zurück. „Europa als reicher Kontinent ist nach meiner festen Überzeugung in der Lage, die Probleme zu bewältigen“, sagte sie. „Die Welt schaut auf uns.“

Mogherini kündigte an, dass die EU-Kommission in Kürze neue Vorschläge für eine Liste sichere Herkunftsstaaten vorlegen werde. So sollen etwa die Westbalkan-Länder als Länder ohne politische Verfolgung eingestuft werden, was die Asylverfahren etwa in Deutschland wegen der geringen Erfolgsaussichten erheblich abkürzen soll. In der Frage einer fairen Flüchtlingsverteilung habe die EU-Kommission aber bereits im Mai einen Vorschlag vorgelegt, sagte Mogherini. Nun müssten sich die Mitgliedstaaten einigen. Sowohl sie, Merkel als auch Faymann appellierten an die Partner, sich zu bewegen. Notfalls müssten einige EU-Staaten vorangehen, um Italien und Griechenland zu entlasten, sagte Merkel.

Registrierungszentren auch außerhalb der EU

Es könne nicht sein, dass man in der EU keine Solidarität zeige, wenn andere Probleme hätten, kritisierte der österreichische Bundeskanzler. Er erinnerte an die EU-Finanzverhandlungen, in denen dann andere Staaten Forderungen an Nettozahler wie Deutschland oder Österreich stellten. Hintergrund ist, dass der größte Widerstand bei der Flüchtlingsverteilung derzeit aus Osteuropa kommt – den klassischen Empfängern von EU-Zahlungen.

Merkel warnte, dass sich auch die Idee von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland nicht betreiben ließen, wenn diese Länder nicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlastet würden. Sie unterstützte zudem Vorschläge der EU-Kommission, solche „hotspot“ genannten Registrierungszentren, in denen bereits über Asylanträge entschieden werden soll, auch außerhalb Europas einzurichten. Die EU-Kommission richtet derzeit ein solches Lager im afrikanischen Niger ein. Mogherini warnte aber, dass dies als Entlastung für die sogenannte Balkanroute der Flüchtlinge nicht infrage komme. Die Nachbarstaaten Syriens wie Türkei, Jordanien oder Libanon hätten bereits eine sehr viel höhere Zahl an syrischen Flüchtlingen zu versorgen als die EU.