Emmanuel Macron – Stimmenfang am rechten Rand?

epa07607996 French President Emmanuel Macron reacts as he arrives at a special EU summit in Brussels, Belgium, 28 May 2019. Two days after the European Parliament elections, EU heads of state or government will gather for a summit to discuss the outcome of the vote and start the nomination process for the heads of the EU institutions. [EPA-EFE/SASCHA STEINBACH]

Präsident Emmanuel Macron hat mit abwertenden Äußerungen über Bulgaren und Ukrainer für diplomatischen Ärger gesorgt. Aber was will der französische Präsident mit seinem Versuch der politischen Landnahme nach Rechts? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Wenn Emmanuel Macron dem rechts-konservativen Polit-Magazin „Valeurs actuelles“ ein Interview gibt, in dem er sich weitschweifig zum Thema Migration äußert, dann verfolgt er damit einen bestimmten Zweck. Wenn er dabei aber in einem Seitenhieb auch noch abwertende oder jedenfalls interpretierbare Äußerungen zu bulgarischen und ukrainischen Bürgern in Frankreich macht, scheint er ohne erkennbaren Anlass politisches Porzellan in Europa zu zerschlagen.

Netzwerke, Banden oder was?

In dem Interview sagt Macron: „Ich hätte es lieber, dass Leute legal aus Guinea oder von der Elfenbeinkünste kommen, die da sind und die Arbeit machen, als illegale ukrainische oder bulgarische Netzwerke.“ Dabei wurde teilweise das französische Wort „filières“ im Original mit Banden oder sogar Schlepperbanden übersetzt. Die Reaktion in Bukarest und Kiew ließ nicht lange auf sich warten. In beiden Hauptstädten wurde der jeweilige französische Botschafter einbestellt. Aber relativ schnell ließen sich die Regierungen mit Erklärungen befrieden, Macrons Äußerungen seien aus dem größeren Zusammenhang gerissen.

Der Präsident hatte darüber gesprochen, dass es in Frankreich schwierig sei, Franzosen zu finden, die Teller waschen wollten. Aber bei den betroffenen Osteuropäern entstand der Eindruck, er ziehe Migranten aus Afrika denen aus ihren Ländern vor. Und Politiker von rechts-nationalistischen Parteien, wie etwa der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakachanov, taten sich mit heftiger Kritik hervor:“Niemand gibt ihm (Macron) das Recht, Bulgaren zu beleidigen“.

Hatte der französische Präsident darauf anspielen wollen, dass bulgarische Behörden seit mehreren Jahren in den Handel mit Pässen für Migranten aus Drittstaaten verwickelt sind und dass Spitzenpolitiker verdächtigt werden, den Schirm über solche Aktivitäten zu halten? Wenn das der Fall ist, hätte er sich wohl genauer ausdrücken sollen. Oder wollte er nur sagen, dass er legale Zuwanderung der illegalen vorzieht? Allerdings ist Bulgarien EU-Mitglied und seine Bürger dürfen sich legal überall in Europa aufhalten und dort arbeiten. Und für die Ukraine gilt ein visafreier Reiseverkehr und ein Aufenthaltsrecht bis zu drei Monaten.

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov zahlte Emmanuel Macron seinen politischen Fehltritt mit einem eigenen Seitenhieb heim: Es sei sicherlich keine Beleidigung beabsichtigt gewesen, aber er gehe davon aus, dass der Präsident Bulgarien demnächst unterstützen werde, wenn es um die Aufnahme in die Schengenzone und in den Euro gehe.

Was treibt Macron um?

Im Grund müsste der französische Präsident zu erfahren und zu klug sein, um einem rechtslastigen Magazin ein Interview zu geben, dass dann in einem zwölfseitigen Artikel verwurstet und unter anderem mit zahlreichen Bildern mit Marine Le Pen garniert wird. Der Elysée-Palast beschäftigte sich tagelang mit Schadenskontrolle und anonyme Stimmen aus Macron Partei „Larem“ drücken ihre Befürchtung aus, dass er sich mit seinem Fischen am rechten Rand in eine Lage manövriert habe, die ihn in jedem Fall zum Verlierer macht. Die harten Rechten beim „Rassemblement National“ (früher „Front National“) werde er nicht überzeugen und die Linksliberalen im eigenen Lager werde er verprellen.

Bruno Cautrès vom Politikinstitut Cevipof in Paris sieht Macron genau in dieser Gefahr: „Er versucht eine Synthese aus der Rechten und der Linken herzustellen, aber die dabei entstehende Botschaft ist extrem unklar und verworren“. Mit Äußerungen wie denen in „Valeurs Actuelles“ laufe er Gefahr, die Linke zu entfremden ohne gleichzeitig die Rechte zu überzeugen. Es sei jedenfalls ein gefährlicher Kurs, bei bestimmten Themen Marine Le Pen überholen zu wollen.

Suche nach der richtigen Position

Einige Umfragen sehen beide Politiker in der Wählergunst gleichauf, und Le Pen hat außerdem angekündigt, sie werde bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder gegen Macron antreten. Prof. Cautrès glaubt allerdings, dass es viel zu früh sei, sich bereits zweieinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen auf der Rechten zu profilieren. Selbst wenn der Präsident im anderen Lager Punkte machen könne, wären die längst verbraucht und vergessen, wenn es zu den Wahlurnen geht.

Emmanuel Macron mache derzeit den Eindruck, dass er auf allen Seiten spielen wolle. Außerdem sei er seit den Gelbwesten-Protesten vom vergangenen Winter auf der Suche nach der richtigen Position für die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Auf der ökonomischen Seite ist die französische Regierung derzeit mit der äußerst unbeliebten Pensionsreform beschäftigt, die bereits zu neuen Streiks und Demonstrationen führt. Da könnte das Thema Migration und illegale Zuwanderung durchaus auch als Ablenkungsmanöver gedeutet werden.

Im Grunde kann aber auch der er erfahrene Politikbeobachter nicht wirklich erklären, was Emmanuel Macron zu diesem konfus wirkenden Fischzug auf der Rechten veranlasst hat: „Ich habe das Interview sechs bis sieben Mal gelesen, und es bleibt eine verworrene Botschaft“, sagt Bruno Cautrès.

Die Worte und die praktische Politik

Allerdings passt das Thema Migration bei der französischen Regierung derzeit in die politische Landschaft. Am Montag debattierte bereits das Parlament über Gesetzesänderungen, die Ministerpräsident Edouard Philippe an diesem Mittwoch veröffentlichen will.

Dabei geht es um zwanzig Maßnahmen, um „Missbrauch und Betrug“ bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen für Migranten zu bekämpfen. Unter anderem soll der Zugang zu medizinischer Hilfe erst nach drei Monaten Wartezeit möglich sein, die Familienzusammenführung erschwert und Asylverfahren beschleunigt werden. Die Regierung spricht dabei von einem „Gleichgewicht zwischen größerer Härte und größtmöglicher Öffnung“, was nach einem schwierigen wenn nicht unmöglichen politischen Spagat klingt.

Gleichzeitig wird eine legale Zuwanderung nach Quoten diskutiert, die sich nach den jeweiligen Bedürfnissen auf dem Arbeitsmarkt richten soll und über die der Staat die volle Kontrolle haben solle. Man dürfe das Thema nicht den Rechten überlassen, sagt Präsident Macron dazu. Dort allerdings spottet seine Kontrahentin, RN-Parteichefin Marine Le Pen: „Rassemblement National wählen hilft (zuletzt bei der Europawahl), sogar bei Emmanuel Macron“.

 

 

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