Einwanderungspolitik: UKIP verwirft Pläne zur Begrenzung der Einwanderung

Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage will nun doch keine Deckelung der Einwanderung. Foto: [Gage Skidmore/Flickr]

Die britischen Europaskeptiker von UKIP überdenken ihre Einwanderungspolitik. Sie rücken von der Idee ab, die Einwanderung in das Vereinigte Königreich auf 50.000 Einwanderer pro Jahr zu beschränken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage begründete den Umschwung bei der Einwanderungspolitik damit, dass die Menschen „besessen“ von Deckelungen seien. Man brauche mehr „Flexibilität“.

Andere Teile ihrer Einwanderungspolitik will UKIP aber beibehalten. Die Europaskeptiker wollen einen fünfjährigen Einwanderungsstopp für ungelernte Arbeiter. Die Partei will „normale“ Einwanderungszahlen erreichen. UKIP zufolge liegen diese bei 20.000 bis 50.000 Einwanderern pro Jahr.

„Von 1950 bis beinahe in das Jahr 2000 lag die Normalität der Nettoeinwanderung nach Großbritannien zwischen 20.000 und 50.000 Einwanderern pro Jahr. Der Effekt der UKIP-Politik wäre es, uns zu diesen Zahlen zurückzubringen“, sagte Farage gegenüber der BBC.

UKIP will die Einwanderung durch den EU-Austritt kontrollieren. Die Partei will ein Punktesystem für Einwanderer nach australischem Vorbild einführen. Nach Angaben der Partei will man so das Hauptaugenmerk auf qualifizierte Einwanderer anstatt auf ungelernte Einwanderer richten. UKIP behauptet, dass mit einem solchen Schema im vergangenen Jahr nur 27.000 Menschen in das Vereinigte Königreich gelassen worden wären.

Der konservative britische Finanzminister George Osborne warf Farage vor, diese Zahlen zu erfinden. Osbornes eigene Partei, die Tories, gerät wegen ihrer Einwanderungspolitik unter Druck. Die jüngsten Einwanderungszahlen zeigen, dass die Konservativen ihr eigenes Ziel zur Zuwanderungsreduzierung um mehrere Zehntausend Menschen verpassten.

Das nationale Statistikbüro veröffentlichte in der vergangenen Woche Zahlen zur Nettozuwanderung. Demnach liegt sie derzeit bei 298.000 Menschen. Diese Zahl ist seit der Regierungsübernahme der Konservativen 2010 um 54.000 gestiegen.

Parteiintern sind sich die Tories über ihre Einwanderungspolitik uneinig. Doch sie versprachen, im Falle eines Wahlsiegs bei den Unterhauswahlen am 7. Mai die Einwanderung auf unter Hunderttausend zu verringern.

Allerdings vertrauen die Wähler einer Umfrage von ComRes/ITV zufolge UKIP bei der Einwanderungskontrolle am meisten.

Knapp die Hälfte der Befragten betrachtet UKIP als glaubwürdige Partei. 44 Prozent denken, die Partei ist rassistisch.

Premier David Cameron versprach, das Thema Einwanderung ins Zentrum einer Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft zu rücken. Die oppositionelle Labour-Partei versprach, hart gegen Unternehmen durchzugreifen, die ausländischen Arbeitern weniger als Briten bezahlen. 

Die UK Independence Party ist die bekannteste europaskeptische Partei des Vereinigten Königreichs. Sie setzt sich für einen britischen EU-Austritt ein und für eine dramatische Reduzierung der Einwanderung.

UKIP ist die stärkste britische Kraft im Europaparlament.

Im britischen Unterhaus ist die Partei derzeit mit zwei Abgeordneten vertreten. UKIP soll bei den Unterhauswahlen Prognosen zufolge weniger als zehn Sitze gewinnen. Doch das könnte ausreichen, um den Konservativen eine Mehrheit zu verweigern.

UKIP erhielt in den jüngsten Umfragen weniger Unterstützung, unter anderem wegen rassistischer Entgleisungen von Parteimitgliedern.

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