Einigung im Grenzstreit – Knackpunkt Transitzentren

Gerade noch geschafft: Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern Nacht bei der Verkündung der erlangten Einigung mit der CDU. [Clemens Bilan/ epa]

Der Streit zwischen CDU und CSU scheint erst einnmal beigelegt: gestern Nacht haben sich die Schwesterparteien auf einen Kompromiss zur Ablehnung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Ob die SPD heute allerdings den vorgeschlagenen Transitzentren zustimmt, ist ungewiss.

Um Viertel nach zehn Uhr abends trat gestern ein sichtlich erleichterter Horst Seehofer (CSU) vor die Presse und erklärte, man sei in der Unionssitzung endlich zu einer Einigung gelagt. „Es hat sich mal wieder gezeigt, dass es sich lohnt, für deine Überzeugungen einzustehen“, sagte er. Außerdem könne er mit diesem Kompromiss seine Posten beibehalten. Noch am Sonntag hatte Seehofer mit dem Rücktritt aus seinem Amt des Inneninisters gedroht.

Eine gemeinsame Erklärung gab es nicht. Stattdessen gab kurz darauf auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Statement zu den Verhandlungen ab. Sie freue sich über die Einigung, die nach „hartem Ringen“ erzielt worden sei. Obwohl eine Ablehnung sekundärer Migranten, wie es die CSU verlangt hatte, nun doch Teil des Abkommens ist, betonte Merkel, dass es sich nicht um eine nationale Lösung handelt, da man Migranten in Kooperation mit anderen Mitgliedsstaaten verteilen würde. „Das ist genau das, was mir wichtig war und ist“, sagte sie. Der Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Mandred Weber, äußerte sich ähnlich.

Die Einigung der beiden Unionsparteien sieht drei wesentliche Punkt vor: Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert sind, sollen an der deutsch-österreichischen Grenze an der Einreise gehindert werden. Sie sollen in drei Transitzentren untergebracht werden, aus denen heraus die Menschen wieder in die für sie laut Dublin-Regulierung zuständigen Länder überführt werden sollen. Dazu sollen die bilateralen Abkommen dienen, die Angela Merkel letzte Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhandelt hat. Einige Länder, allen voran Italien, aber auch Ungarn, Tschechien und Polen weigern sich allerdings gegen diese Form der Kooperation. In solchen Fällen sollen die Zurückweisung in einem Abkommen mit Österreich geklärt werden.

Auf einer Pressekonferenz heute morgen hielt sich die Regierung Österreichs mit Bewertungen zu den Transitzentren zurück, man warte noch auf das endgültige Ergebnis der Verhandlungen. Sollte es aber zu den von CDU und CSU vereinbarten Rückführungen an der Grenze kommen, „sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“, teilte die Regierung mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte für diesen Fall Maßnahmen zum Schutz von Österreichs Südgrenze an. Der Grenzschutz soll ein Leitthema der dieses Wochenende begonnenen Ratspräsidentschaft Österreichs sein.

Auf dem Koalitionsausschuss gestern Nacht zeigte sich auch die SPD erfreut über die Einigung: „Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst.“, so die Parteivorsitzende Andres Nahles. Anlass zu weiteren Zerwürfnissen könnte allerdings der Vorschlag der Transitzentren werden, den die SPD auf einem weiteren Koalitionsausschuss heute abend diskutieren wird. Ein bereits 2015 für illegale Aslybewerber vorgelegter Vorschlag war damals seitens der Sozialdemokraten vehement abgelehnt wordem. Schon jetzt sprechen sich einige Parteimitglieder sehr kritisch aus: „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt”, sagte Aziz Bozkurt (SPD), der Bundesvorsitzende der AG Migration der “Welt“. “Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.”

Auch Jusos-Vorsitzender Kevin Kühnert lehnt dies ab:

Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte sich auf Twitter ebenfalls enttäuscht. Hier gebe es keine Gewinner zwischen Demokratie und der Realität der Flüchtenden.

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