Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“

Sichtlich zufrieden: Der parlamentarische Berichterstatter für die Copyright-Richtlinie Axel Voss (l., neben ihm die maltesische MEP Roberta Metsola). [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die Zukunft des Online-Urheberrechts könnte sich radikal verändern, nachdem die EU-Verhandlungsführer am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt haben – mehr als zwei Jahre nach Vorlage des Kommissionsvorschlags.

Nach einer Reihe von Rückschlägen standen für diese Woche eine Reihe von Verhandlungen und ein „intensiver“ Diskussionstag zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch an, hatte der rumänische EU-Ratsvorsitz zuvor angekündigt.

Ein weiterer Rückschlag für die Urheberrechtsrichtlinie

Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie sollte heute im Trilog verhandelt werden. Der EU-Rat machte am Freitag aber einen Rückzieher.

Im Rahmen der neuen Richtlinie müssen große Online-Plattformen wie Google oder Facebook mit Rechteinhabern Lizenzverträge über die Zweitveröffentlichung ihrer Werke aushandeln. Darüber hinaus müssen Videos, die beispielsweise auf YouTube veröffentlicht werden, überprüft werden, um sicherzustellen, dass das Urheberrecht nicht verletzt wird.

Die Plattformen werden jedoch nicht automatisch für Verstöße gegen das Urheberrecht an Videos haftbar gemacht, wenn sie nachweisen können, dass sie „alles in ihrer Macht Stehende“ getan haben, um solche Verstöße zu verhindern.

Schwierige Verhandlungen

„Die Verhandlungen waren schwierig,“ kommentierte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissar Andrus Ansip am Mittwochabend. „Aber am Ende zählt, dass wir ein faires und ausgewogenes Ergebnis haben, das zu einem digitalen Europa passt: Die Freiheiten und Rechte, die die Internetnutzer heute genießen, werden verbessert; unsere Urheber werden für ihre Arbeit besser entlohnt; und die Internetwirtschaft bekommt klarere Regeln, die zu ihrem Funktionieren und Gedeihen beitragen werden.“

Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Axel Voss, räumte ein, der erzielte Kompromiss sei „nicht alles, was das Parlament erreichen wollte“. Dennoch sei er zufrieden, eine gemeinsame Basis und Einigung mit den anderen EU-Institutionen gefunden zu haben.

Die grüne Europaabgeordnete Julia Reda, eine entschiedene Gegnerin der Richtlinie, erklärte hingegen, die Einigung sei „eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen, und es besteht die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Mediengiganten zu übergeben.“

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Offiziell soll die Richtlinie sicherstellen, dass Produzenten kreativer Inhalte im Internet angemessen vergütet werden. Einige Interessengruppen kritisierten dies jedoch heftig und warnen, dass dadurch unter anderem die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden könnte.

Kritik von Google & Co.

Im vergangenen Dezember machte Richard Gingras, Vizepräsident von Google News, in einem Interview mit EURACTIV deutlich, Google sei über die geplante Urheberrechtsrichtlinie „zutiefst besorgt“.

„Die Möglichkeit, dass wir den Google News-Dienst in der EU einstellen, ist absolut real,“ so Gingras. Er erinnerte daran, dass Google ähnliche „Maßnahmen“ ergreifen musste, nachdem Spanien 2014 ein eigenes Urheberrechtsgesetz eingeführt hatte.

Siada El Ramly, Generaldirektorin bei EDiMA, einem EU-Handelsverband, der Online-Plattformen wie Facebook und Google vertritt, kritisierte derweil, die am Mittwoch vereinbarten Pläne würden „wenig zur Förderung von Innovation beitragen“. Ursula Pachl, stellvertretende Generaldirektorin der Verbraucherschutzorganisation BEUC, monierte ebenfalls, die Richtlinie werde es den Nutzern „viel schwerer machen, ihre eigenen, nicht-kommerziellen Musik-, Video- oder Fotokreationen online zu teilen.“

Die beiden umstrittensten Punkte der Urheberrechtsrichtlinie sind Artikel 11 und Artikel 13.

Artikel 13 verpflichtet die Internetplattformen, Filter zu erstellen, mit denen die Uploads der User überprüft werden können, um sicherzustellen, dass das Urheberrecht nicht verletzt wird. Laut dem am Mittwoch vereinbarten, aktualisierten Entwurf müssen sich große Plattformen bestmöglich um die Sicherung von Lizenzen für von Nutzern hochgeladene Inhalte bemühen und „alles in ihrer Macht Stehende“ tun, um sicherzustellen, dass urheberrechtswidrige Inhalte niemals hochgeladen werden.

Artikel 11 verpflichtet derweil Internetplattformen, die Ausschnitte von anderen Inhalten veröffentlichen – wie z.B. Google News -, eine entsprechende Lizenz des ursprünglichen Veröffentlichers einzuholen. Die Veröffentlichung von mehr als „einzelnen Wörtern oder sehr kurzen Auszügen“ erfordere nun eine solche Lizenz.

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Gleichzeitig wurde Text- und Data-Mining von den urheberrechtlichen Beschränkungen ausdrücklich ausgenommen, so dass Wissenschaftler ihre Forschung an großen Datensätzen weiterhin durchführen können, ohne Angst vor Urheberrechtsverletzungen zu haben, hieß es.

Der vereinbarte Text muss nun vom EU-Parlamentsplenum und den zuständigen Ministern der EU-Staaten formell genehmigt werden.

Die Annahme im Ministerrat ist für nächste Woche vorgesehen, während eine endgültige Abstimmung im Parlament in der letzten Märzwoche oder spätestens Mitte April stattfinden soll.

Nach der vollständigen Annahme durch beide Organe haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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