Einigung auf Klimaziel 2030 „in greifbarer Nähe“

"Eine Einigung auf ein erhöhtes Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 ist in greifbarer Nähe," so EU-Ratspräsident Charles Michel. [EPA-EFE/Francisco Seco]

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden auf dem heute in Brüssel startenden zweitägigen Gipfel ein Klimaziel für 2030 unterstützen, laut dem die Netto-Treibhausgasemissionen um „mindestens 55 Prozent“ reduziert werden sollen. Das geht aus einem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.

Die Eckpunkte für eine Vereinbarung über das 2030er-Klimaziel der EU wurde gestern bekannt. Zuvor hatten Polen und Ungarn weitere Zusicherungen mit Blick auf den Haushaltsvorschlag erhalten, der die Auszahlung von EU-Geldern mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft.

Warschau und Budapest hatten zuvor gedroht, das vorgeschlagene 1,8 Billionen Euro schwere Paket aus Siebenjahreshaushalt und Recovery Fund aufgrund des darin inkludierten Rechtsstaatsmechanismus zu blockieren.

Polen und Ungarn akzeptieren deutschen Kompromiss zu EU-Finanzen

Polen und Ungarn haben nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Warschau dem deutschen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits über den EU-Finanzrahmen zugestimmt.

„Eine Einigung auf ein erhöhtes Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 ist in greifbarer Nähe,“ so EU-Ratspräsident Charles Michel, der den Vorsitz beim Gipfeltreffen führt.

„Die Arbeit daran, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, ist in vollem Gange. Dies wäre eine große Errungenschaft und würde unseren Anspruch untermauern, eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu spielen,“ schrieb er in seinem Einladungsbrief zum Gipfel.

Im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen heißt es, der Europäische Rat befürworte „ein verbindliches EU-Ziel einer Netto-Inlandsreduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990“. Er enthält auch Aufforderungen an die EU, „dieses neue Ziel im europäischen Klimagesetz zu berücksichtigen“. Dieses Gesetz solle vom Europäischen Parlament und den Vertretern der 27 Mitgliedsstaaten „zügig“ verabschiedet werden.

Gipfel geht auf Polens Sorgen ein

In einer Formulierung, die offensichtlich Polen besänftigen soll, nimmt der Entwurf deutlichen Bezug auf „Fairness und Solidarität“ bei der Erreichung der Klimaziele der EU. So wird unter anderem betont, das Ziel müsse „von der EU kollektiv und so kosteneffektiv wie möglich erreicht“ werden.

Bei einem vorherigen Gipfel im Oktober hatte Polen noch seine Besorgnis über die Kosten des Übergangs zu einer Netto-Null-Wirtschaft ausgedrückt. Es seien „weitere Analysen“ erforderlich, um die wirtschaftlichen Auswirkungen anstehender Gesetzesvorschläge auf die einzelnen Länder abzuschätzen. Erst dann könne das Land dem Klimaziel zustimmen.

Mit seinem von Kohlekraft dominierten Strommix steht Polen tatsächlich vor einer deutlich größeren Herausforderung als die meisten anderen EU-Länder. Die Regierung in Warschau fordert daher, dass „nationalen Besonderheiten“ bei der Ausarbeitung künftiger EU-Gesetze berücksichtigt werden müssten.

Greenpeace: Polnischer Kohleausstieg "schon" 2035 problemlos möglich

Polen könnte selbst unter einem „Business as usual“-Szenario im Jahr 2035 komplett aus der Kohleenergie aussteigen. So heißt es jedenfalls in einem Greenpeace-Bericht, für den die neuesten Pläne der Regierung für den nationalen Energiesektor analysiert wurden.

In der Erklärung zum aktuellen Gipfel wird dem offenbar Rechnung getragen: „Das neue Ziel für 2030 muss so erreicht werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhalten bleibt und die unterschiedlichen Ausgangspunkte der Mitgliedstaaten sowie die spezifischen nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden.“

Weiter heißt es: „Wir werden unsere Klimaziele in einer Weise anheben, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum anregt, Arbeitsplätze schafft, den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Gesundheits- und Umweltvorteile bringt und zur langfristigen globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beiträgt.“

An der Erklärung können im Laufe des Gipfels freilich noch Änderungen vorgenommen werden.

Des Weiteren wird „das Recht der Mitgliedsstaaten anerkannt, über ihren Energiemix zu entscheiden und die am besten geeigneten Technologien zu wählen“ – eine Formulierung, die sich wiederum an Polen, die Tschechische Republik und andere östliche Mitgliedsstaaten richtet, die die EU gebeten hatten, sich nicht in ihre Pläne zur Entwicklung von Kernkraft- und Erdgas-Kapazitäten einzumischen. Mit diesen Kapazitäten sollen die alternden Kohlekraftwerke ersetzt werden.

Erster Schritt

EU-Kommissionsbeamte teilten im Vorfeld des heutigen Gipfels mit, eine Einigung über das Ziel für 2030 sei der erste Schritt, um weitere Analysen über die wirtschaftlichen Auswirkungen anstehender Gesetzesvorschläge zu erhalten. „Wir brauchen einen solchen Zielwert, um in der Lage zu sein, einen Rahmen zu schaffen, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann,“ erklärte ein Beamter. Zu diesem Zweck habe es bereits „intensive Kontakte“ mit den nationalen Delegationen gegeben.

EU übererfüllt Klimaziele 2020, muss sich für 2030 und 2050 dennoch anstrengen

Die Treibhausgasemissionen in der EU sind im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent zurückgegangen. Damit ist der Block auf bestem Wege, sein Emissionsreduzierungsziel 2020 um vier Prozentpunkte zu überbieten.

„Die Frage nach einer nationalen Analyse der Auswirkungen ist natürlich berechtigt,“ räumte auch Diederik Samson ein, der Stabschef des für den Green Deal zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans.

Auf einer EURACTIV-Veranstaltung in der vergangenen Woche betonte Samson allerdings auch: „Aber eins nach dem anderen: Wir müssen uns erst auf ein EU-weites Ziel für 2030 einigen, natürlich ergänzt durch die Verpflichtung, die Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels auf gerechte Weise zu teilen.“

Eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse der Vorschläge werde dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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