Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos

Dieser Video-Ausschnitt zeigt einen mutmaßlichen Kämpfer des IS, der mit einer Hinrichtung droht. Derartige Inhalte müssen demnächst möglicherweise innerhalb von einer Stunde gelöscht werden. [EPA/FBI]

Die Abgeordneten im Justizausschuss des Europäischen Parlaments haben schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Content mit terroristischen Inhalten gefordert. Unter anderem sollen die Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen. Ansonsten drohen Geldbußen von bis zu vier Prozent ihres globalen Umsatzes.

Mit der Entscheidung reagiert das Parlament auch auf die jüngste Kritik der Europäischen Kommission. EU-Sicherheitskommissar Julian King hatte kürzlich erklärt, dass er „einige Schwierigkeiten hat, die Motivation der Kollegen im Europäischen Parlament zu verstehen, die versuchen, die Pläne zur Regulierung terroristischer Online-Inhalte zu verzögern oder sogar auszusetzen“.

Der für den entsprechenden Bericht im Parlament zuständige konservative britische MEP Daniel Dalton wies die implizierten Vorwürfe zurück und betonte gestern: „Niemand hier steckt mit den Technologieriesen unter einer Decke“.

Dalton kritisierte weiter, die Kommission sei scheinbar der Ansicht, dass jeder, der ihre Pläne genau überprüfen will, „Zeit verschwendet“. Generell sei die Debatte um Terror-Inhalte und ihre Bekämpfung zu einer „unverhohlenen Schmierkampagne“ in der Presse geworden.

Zuckerberg will mehr Internetregulierung; EU reagiert mit Kritik

Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Allerdings hatten Wirtschaftsverbände tatsächlich versucht, die Entscheidung des EU-Parlamentsausschusses zu beeinflussen. Kurz vor der Abstimmung schrieben sie einen Brief an den Justizausschuss und forderten die Abgeordneten darin auf, den Löschungs-Zeitrahmen von nur einer Stunde abzulehnen.

„Diese extrem kurze Frist, verbunden mit schwerwiegenden Sanktionen, würde eine übermäßige Entfernung rechtmäßiger Inhalte zur Folge haben. Das dürfte sich negativ auf die Meinungsfreiheit und die damit verbundenen Grundrechte der europäischen Nutzer auswirken“, heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus könnten kleine und mittelgroße Online-Unternehmen möglicherweise nicht in der Lage sein, die Auflagen außerhalb ihrer Arbeits- und Geschäftszeiten zu erfüllen.

Auch die Grünen hatten versucht, die einstündige Frist aufzuheben. Damit scheiterten sie bei der Abstimmung am Montag aber schließlich.

Ein kleiner Kompromiss in dieser Frage findet sich im Papier des Justizausschusses dennoch: Die für die Ausstellung von Löschungsanordnungen zuständigen Behörden sollen Unternehmen mindestens zwölf Stunden vor der ersten Anordnung zur Entfernung von Inhalten kontaktieren, um sie über Verfahren und Fristen zu informieren.

Eine Stunde Zeit zur Löschung

Ansonsten sieht die Verordnung aber vor, dass Hosting-Provider gezwungen sind, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen bzw. den Zugang zu ihnen zu sperren.

Bei Verstoß gegen diese Verordnung könnten Online-Dienstleister mit Bußgeldern von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Nach den vom Parlament verabschiedeten Plänen wären sie jedoch nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Upload-Informationen selbst zu überwachen oder illegale Aktivitäten aktiv nachzuweisen. Reagieren müssten sie also lediglich auf „Zuruf“.

Inhalte, die für Bildungs-, Journalismus- oder Forschungszwecke verbreitet werden, sollten darüber hinaus besonders geschützt und gegebenenfalls ausgenommen werden, so die EU-Abgeordneten.

"Lückenhaft und undurchsichtig": Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen „Kodex gegen Desinformation“ vorgelegt.

Britischer Vorstoß

In der Zwischenzeit hat die britische Regierung neue Pläne für Strafmaßnahmen gegen Internetseiten vorgelegt, falls diese es versäumen, die Verbreitung von „gefährlichen Inhalten“ – beispielsweise terroristischer Art – zu verhindern.

Darüber hinaus wird eine neue unabhängige Regulierungsbehörde eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Verpflichtungen erfüllen. Die Stelle soll erhebliche Geldbußen erlassen, den Zugang zu Websites blockieren und einzelne Mitarbeiter der Seiten haftbar machen können.

In einer Erklärung sagte Premierministerin Theresa May: „Online-Unternehmen müssen die Verantwortung für ihre Plattformen übernehmen und dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Technologien wiederherzustellen.“

Digitalminister Jeremy Wright fügte hinzu, die „Ära der Selbstregulierung für Online-Unternehmen“ sei nun vorbei.

So geht es weiter

Zurück zur EU: Nach der Entscheidung des Justizausschusses wird kommende Woche im gesamten Parlamentsplenum über den von der Kommission vorgelegten Plan gegen Terrorinhalte auf Websites abgestimmt.

Nach den EU-Wahlen wird es dann Aufgabe des neu zusammengesetzten Parlaments sein, die Pläne mit den zuständigen nationalen Ministern im Europäischen Rat zu verhandeln.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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