EZB: Eine starke Eurozone in einer „instabilen Welt“

Der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beim gestrigen Austausch im EU-Parlament. [European Parliament]

EZB-Vertreter haben am Montag erneut die „Vollendung“ der Eurozone sowie den Abbau von Divergenzen zwischen West- und Ostmitgliedern der EU gefordert. Damit soll der Euro in einer „immer instabileren Welt“ geschützt werden.

Während der Euro im Januar kommenden Jahres seinen zwanzigsten Jahrestag feiert, kämpfen die Mitglieder der Eurozone um die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Ein Ziel der Euroländer ist eine Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Anti-Krisenfonds der Region, mit neuen Instrumenten. Die Euro-Partner wollen auch die Bankenunion vervollständigen, indem sie einen sogenannten gemeinsamen „Backstop“ zur Rettung angeschlagener Banken einführen.

Die Fortschritte zur Stärkung des Euroraums bewegen sich jedoch im Schneckentempo und sind somit weit von den hohen Erwartungen und Ambitionen entfernt, die einige Länder – allen voran Frankreich – hegen.

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In seiner Ansprache vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am Montag erklärte der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die kommenden Monate seien „entscheidend, um konkrete Schritte zur Reform der Währungsunion noch vor den Europawahlen im kommenden Mai zu unternehmen“.

Draghi betonte, es sei nun an der Zeit, endlich zu handeln.

Dabei benannte er drei Prioritäten: die Stärkung der politischen Koordinierung, die Schaffung eines Finanzinstruments für die Eurozone zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks und die Vollendung der Bankenunion sowie einer „ehrgeizigen“ Kapitalmarktunion.

„Wir müssen den Glauben an unsere gemeinsamen Regeln wiederbeleben und sicherstellen, dass sie auch eingehalten werden,“ forderte der Zentralbanker.

Streitfall Italien

Draghi behandelte in seiner Rede auch das Thema Italien. Angesichts der immensen Staatsverschuldung von 131 Prozent des BIP steht Rom nach wie vor im Konflikt mit den EU-Partnern über seine Ausgabenpläne für das nächste Jahr.

Der EZB-Chef sagte den Europaabgeordneten, er sei „immer zuversichtlich“ gewesen, dass Italien mit der EU eine Einigung über den Haushaltsentwurf erzielen könne.

Er betonte allerdings erneut, dass „Länder mit hoher Verschuldung ihre Schulden reduzieren sollten“.

Die italienische Regierung hatte am Montag ihrerseits eine versöhnliche Geste gemacht, indem angedeutet wurde, dass das Defizitziel für das kommende Jahr nun doch unter dem ursprünglich anvisierten Ziel von 2,4 Prozent liegen könnte.

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EU-Beamte begrüßten das „positive Signal“ aus Rom. Gegenüber EURACTIV.com hieß es aber auch, der eigentlich wichtige Indikator im Streit sei nicht das Gesamt-Haushaltsdefizit, sondern die tatsächlichen strukturellen Anstrengungen, die Italien zur Reduzierung seiner Staatsverschuldung vornehmen will – oder sollte.

Wirtschaftliche Angleichung von Ost und West

Mit Benoit Coeuré äußerte sich ein weiteres EZB-Führungsmitglied zu den Problemen einer schlecht gestalteten (bzw. schlecht umgesetzten) Eurozone.

Er nahm dabei allerdings einen anderen Blickwinkel ein und warnte, vor allem die wirtschaftlichen Divergenzen zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedern der Eurozone müssten schnellstens verringert werden. Ansonsten stehe der Euro als Ganzes auf dem Spiel.

„Wenn es keine glaubwürdige Aussicht auf einen baldigen Aufholprozess der Länder mit niedrigem Einkommen gibt, besteht die Gefahr, dass die Menschen, die in diesen Ländern leben, anfangen, die Vorteile einer Mitgliedschaft in der EU oder der Währungsunion in Frage zu stellen,“ sagte Coeuré am Montag in Wien.

„Solche Zweifel wären in der instabilen Welt, in der wir derzeit leben, besonders beunruhigend,“ fügte er hinzu.

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Ende des Anleihe-Programms

Gegenüber den EU-Parlamentariern stellte Mario Draghi außerdem fest, dass die seit September erhobenen Wirtschaftsdaten „etwas schwächer als erwartet“ seien. Dies könne auf eine weiterhin nachlassende Wachstumsdynamik in der Eurozone hindeuten.

Trotz dieser Signale werde die EZB ihr Anleihenkaufprogramm im kommenden Monat aber wie geplant beenden, bestätigte der Italiener. Die in Frankfurt ansässige Institution werde angesichts der „herrschenden Unsicherheiten“ allerdings ein „signifikantes Maß an geldpolitischen Impulsen“ beibehalten, fügte er hinzu.

Draghi erklärte weiter, das nachlassende Wachstum sei vor allem auf den schwächeren Handel und „einige länder- und branchenspezifische Faktoren“ zurückzuführen.

Dies sei aber „normal“; die aktuelle Expansion habe möglicherweise ihren Höhepunkt erreicht.

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