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08/12/2016

Eine EU-Aufsicht zum Schutz von Whistleblowern?

EU-Innenpolitik

Eine EU-Aufsicht zum Schutz von Whistleblowern?

Das EU-Parlament will den Schutz von Hinweisgebern erneut in die EU-politische Debatte einbringen.

[greensefa/Flickr]

Frankreich bringt bald ein System zum Schutz von Whistleblowern auf den Weg. Auch in Brüssel soll das Thema wieder auf den Verhandlungstisch. EurActiv Frankreich berichtet.

Frankreich steht kurz davor, den Schutz von Hinweisgebern im Rahmen des neuen Antikorruptions-Gesetzes, dem Loi Sapin II, in der nationalen Gesetzgebung zu verankern. Erbittert hatten beide Kammern des französischen Parlaments um den Vorschlag gestritten. Das geplante System soll Whistleblowern effektiven Schutz gewährleisten, wenn sie eine Bedrohung des öffentlichen Interesses anprangern.

Europäischer Schutz?

Nun, da der Gesetzentwurf in Frankreich definitiv angenommen wird, stellt sich auch in Brüssel die Frage nach dem Schutz von Hinweisgebern. Das EU-Parlament will das Thema erneut in die politische Debatte einbringen. Der Rechtsausschuss (JURI) kündigte bereits einen Initiativ-Bericht über Whistleblower an. Berichterstatter werden die beiden französischen EU-Abgeordneten Virginie Rozière (S&D) und Jean-Marie Cavada (ALDE) sein, hieß es am gestrigen Dienstag. Ein Initiativbericht ist nicht verbindlich, sondern soll den Weg für einen schnellen Gesetzgebungsprozess in dieser Frage ebnen.

Auf europäischer Ebene wurde der Schutz von Informanten erstmals im Rahmen der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie von 2013 eingeführt. Zwar wurden darin die Grundlagen für eine gemeinsame Definition gelegt, eine wirkliche Rechtsstellung klammerte man jedoch aus, weil sich aus dem Kompetenzbereich der EU keine solide Rechtsgrundlage ergab.

Anfangs noch vorsichtig in dieser Frage einigten sich letztendlich auch die Mitgliedsstaaten darauf, die Kommission auf das Thema anzustoßen. Am 11. Oktober erkannten die EU-Wirtschaftsminister an, „dass es wichtig ist, Hinweisgeber zu schützen“ und riefen die Kommission dazu auf, „mögliche künftige Maßnahmen auf EU-Ebene unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu prüfen.“

Die EU-Kommission lancierte ihrerseits im Frühling eine Studie über die Rechtsgrundlage und Möglichkeit eines Gesetzentwurfs zum Schutze von Whistleblowern. „Es ist alles noch schwammig, aber es gibt eine Evaluierung mit Blick auf die Position im vergangenen Jahr“, erklärt Rozière im Gespräch mit EurActiv.

Aktuell sind die EU-Abgeordneten mit breiter Mehrheit für die Schaffung eines harmonisierten Statuts. Sie gehen davon aus, dass es ihnen gelingen wird, die Kommission zu einem entsprechenden Gesetzentwurf zu bewegen.

Falschmeldungen ausschließen

Die Überlegungen zum Schutz von Hinweisgebern kreisen unter anderem um eine europäische Aufsicht. „Auf europäischer Ebene braucht man ein Drittel an Zustimmung, um den Warnprozess zu leiten“, so Rozière. In diesem Zusammenhang nennt die den Europäischen Bürgerbeauftragten als eine Option.

„Von dem Moment an, in dem ein Hinweis von einer unabhängigen Behörde bestätigt wird, muss die Beweislast umgekehrt werden. Der Whistleblowers muss vertraulich gehalten werden, wenn das gewünscht wird“, betont die Abgeordnete.

Eine unabhängige europäische Behörde einzurichten, könnte Falschmeldungen entgegenwirken, die noch immer sehr zahlreich sind und korrekte Hinweise in Misskredit bringen. „Aus diesem Grund brauchen wir eine europäische Behörde, die sicherstellt, dass die Whistleblower nach bestem Wissen und Gewissen handeln“, erklärt die französische EU-Politikerin.

Eine europäische Behörde würde auch sicherstellen, dass Hinweisgeber unabhängig von ihrem Heimatland in der EU gleich behandelt werden –  Rozière zufolge eine notwendige Voraussetzung in einem politischen Umfeld, in dem „die Rechtsstaatlichkeit nicht überall in Europa gleich gegeben ist.“

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