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23/01/2017

Ein Juncker-Plan für die EU-Verteidigungspolitik?

EU-Innenpolitik

Ein Juncker-Plan für die EU-Verteidigungspolitik?

Michel Barnier und Jean-Claude Juncker.

[European People's Party CC BY 2.0/Flickr]

Michel Barnier, Sonderberater des Kommissionspräsidenten, plädiert für einen gemeinsamen EU-Verteidigungshaushalt von drei bis vier Milliarden Euro. EurActiv Frankreich berichtet.

„Wir haben einen enormen Investitionsrückstand“, kritisierte Michel Barnier am 15. Oktober auf einer der Konferenz des Think-Tanks Europanova zum Thema Verteidigung. Man müsse dringend alle zur Verfügung stehenden Mittel des europäischen Arsenals nutzen, um eine wirkliche Verteidigungspolitik zu entwickeln. Vor allem Frankreich stimmt mit dieser Ansicht überein: Sechs von zehn Franzosen sind überzeugt, dass Europa gemeinsame Sicherheitslösungen bieten kann.

Besonders wichtig ist Barnier zufolge die Frage nach der Finanzierung. Ihm schwebt ein europäischer Verteidigungsfonds ähnlich dem Juncker-Plan vor. „Man könnte im nächsten Haushaltspaket ein Budget von drei bis vier Milliarden Euro vorsehen. Das würde uns erlauben, etwa eine Million hochqualifizierte Stellen zu sichern.“

Die USA investiere 18 Milliarden Euro in die verteidigungspolitische Forschung, betonte der französische Republikaner. Mit dieser Summe könne Europa tatsächlich nicht mithalten, gesteht er. Dennoch sollte man ihm nach zumindest in den Kernelementen autonom werden.

„Zur Zeit stellen sechs europäische Länder Militärfregatten her. Es gibt 23 verschiedene Helikoptermodelle. Wir müssen unsere haushaltspolitischen Anstrengungen in dieser Hinsicht koordinieren und konzentrieren“, fordert Barnier. Der ehemaliger Kommissar bemängelt, dass 55 Prozent der Verteidigungsausgaben in Europa in Humanressourcen fließen, während der Anteil in den USA bei nur einem Drittel liege.

Eine gemeinsame Armee aufzustellen, würde ihm zufolge der Zersplitterung der Militärkapazitäten entgegenwirken. Den Staaten, die diese Idee unterstützen, stehe die Möglichkeit der strukturierten Zusammenarbeit zur Verfügung. Deutschland, Italien, Frankreich und Polen könnten einen solchen Schritt wagen, meint er.

EU-Armee ohne Großbritannien

Als Mitglied der Brexit-Arbeitsgruppe der Kommission bereitet Barnier mit seinem Team den EU-Austritt Großbritanniens vor – „ohne Aggressivität, ohne Rachegelüste, ohne Ideologie und ohne Naivität“. „In Sachen Verteidigung, ist [der Brexit] zwar eine schwerwiegende Angelegenheit, zieht jedoch weniger Konsequenzen nach sich als in anderen Bereichen, sowohl für sie als auch für uns“, betont er. Immerhin hätten sich die Briten ohnehin nie an gemeinsamen Einsätzen beteiligen wollen. Außerdem seien sie schon immer gegen ein europäisches Militär-Hauptquartier gewesen, das mit der EU-Grundsatzrede vom 14. September wieder in die Verhandlungsagenda aufgenommen wurde.

Frankreich und Deutschland fordern EU-Militärhauptquartier

Frankreich und Deutschland unterstützen den Vorschlag, ein europäisches Militärhauptquartier einzurichten. Paris würde davon besonders profitieren. EurActiv Frankreich berichtet.

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Großbritannien ist Mitglied der europäischen Verteidigungsagentur. Diese ist jedoch kein EU-Gremium, sondern eine zwischenstaatliche Einrichtung.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe die europäische Armee nur angesprochen, um die Lage zu sondieren, meint Barnier. Es gehe bei diesem aktuellen Thema nicht darum, Souveränität zu verlagern – denn dafür müsste man in der Tat die Verträge ändern. Den richtigen Ansatz bietet laut Barnier die Eurocorp in Straßburg, die sich regelmäßig an NATO-Einsätzen beteiligt.

Gegen Ende seines Konferenzbeitrags verwies der ehemalige Kommissar auf die Erklärung von St. Malo, die 1998 von Tony Blair und Jacques Chirac unterzeichnet wurde. Darin ist von einer „autonomen und solidarischen“ Strategie die Rede. „Wenn wir nicht zusammenhalten, sind wir verloren“, so Barniers Fazit.