Ein Etappensieg – der schnell zur Niederlage werden könnte

Die Zustimmung des Kabinetts zum Brexit-Entwurf ist ein wichtiger Erfolg für Premierministerin Theresa May. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Theresa May hat eine wichtige Hürde genommen: Die britische Regierung billigt den Entwurf des Brexit-Vertrags. Doch so einig wie es scheint, ist das Kabinett nicht. Und neue Details aus Brüssel bergen Zündstoff.

Fünf Stunden lang stritten die Mitglieder des britischen Kabinetts in der 10 Downing Street am Mittwochabend. Heftig. Es seien Tränen vergossen worden, berichteten Teilnehmer später. Immerhin: Anders als befürchtet trat zunächst keiner der Minister zurück.

So konnte Premierministerin Theresa May anschließend verkünden, ihr Kabinett habe den in 17 Monaten mühsam ausgehandelten Entwurf für die Scheidung von der Europäischen Union einstimmig gebilligt. Der Weg für einen EU-Sondergipfel, auf dem Europas Staats- und Regierungschefs am 25. November weiter über den Brexit verhandeln wollen, ist damit frei.

Das ist ein wichtiger Etappensieg für die angeschlagene Premierministerin. May machte gleich klar, der vorliegende Entwurf sei nicht ideal, aber das Beste, was nach mehreren tausend Verhandlungsstunden möglich war – im „nationalen Interesse“, wie sie etwas pathetisch formulierte. Ihren Ministern habe sie klar gemacht, um welche Alternativen es dabei ging: den geordneten Austritt unter den nun vorliegenden Bedingungen oder einen chaotischen No-Deal-Brexit oder gar keinen Brexit.

Nun richtet May ihren Blick bereits auf die nächste und deutlich höhere Hürde. Sie muss ihren Plan vom britischen Parlament absegnen lassen, wo sie keine Mehrheit und jede Menge Gegner hat.

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Gleichzeitig wird immer deutlicher: Selbst der Etappensieg vom Mittwochabend könnte sich schon in den nächsten Tagen in einen Pyrrhussieg verwandeln. Die von May beschworene Einigkeit im Kabinett erweist sich bei näherer Prüfung als recht brüchig. Tatsächlich sollen bis zu zehn Minister Vorbehalte gegen den Deal geäußert haben, manche sogar sehr große Vorbehalte.

Außerdem hatte es – anders als zunächst angenommen – auch keine namentliche Abstimmung gegeben. So verbirgt sich hinter Mays Formulierung von der „kollektiven Zustimmung“ in Wahrheit nicht so viel wie gedacht. Das Kabinett ist gespalten und die Gefahr von Rücktritten keineswegs gebannt. Schließlich ist es erst wenige Monate her, dass die Premierministerin ihren sogenannten „Chequers Plan“ als großen Erfolg verkaufte – jenes Brexit-Papier, das sie ihren Ministern Anfang Juli auf ihrem Landsitz Chequers präsentierte. Obwohl es auch damals so aussah, als habe sie die Zustimmung ihrer Kollegen, trat Brexit-Minister David Davis nur drei Tage später unter Protest zurück. Kurz danach warf Außenminister Boris Johnson das Handtuch.

Hinzu kommt: In London machten bereits am Mittwochabend Gerüchte die Runde, laut derer einige ihrer konservativen Parteifreunde einen Misstrauensantrag planen, um die Premierministerin zu entmachten.

Knackpunkt: Die Irland-Frage

May ist seit den Wahlen von 2017 in der Defensive, weil die Tories damals ihre Parlamentsmehrheit einbüßten und die Premierministerin als Chefin einer Minderheitsregierung nun auf die Unterstützung der nordirischen Protestantenpartei DUP angewiesen ist. Seither ist fast jede Abstimmung eine Hängepartie und das gilt besonders für die kontroverse Brexit-Gesetzgebung.

Es kommt für May äußerst ungelegen, dass sich im Vorfeld der Parlamentsabstimmung nun Kritik von ungeahnter Seite regt, denn das könnte ihre Versuche, im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Plan zu schmieden noch schwieriger machen. Nicht nur droht die nordirische Protestantenpartei DUP immer lauter mit einem Veto – sondern auch Politiker in Schottland und Wales halten den Entwurf inzwischen für inakzeptabel.

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Die Schotten kritisieren, dass die Provinz Nordirland künftig deutlich enger mit der EU verbunden bleiben soll als andere Regionen Großbritanniens. Eine solche Ungleichbehandlung der verschiedenen Teile des Vereinigten Königreichs sei unhaltbar. Und schließlich habe Schottland sich stets für den Verbleib in der EU stark gemacht, tönt es aus Edinburgh.

Erschwerend kommt hinzu: Die Fischer in Schottland drohen mit Meuterei, weil sie fürchten, dass ihre europäischen Kollegen auch künftig weiter Zugang zu britischen Gewässern erhalten werden. Nun muss May befürchten, dass nicht nur die 35 Abgeordneten der schottischen Nationalpartei SNP, sondern auch die 13 schottischen Tories ihr im Parlament die Gefolgschaft verweigern.

Knackpunkt: Verflechtungen mit der EU

So mehren sich die Anzeichen, dass der Scheidungsentwurf am Widerstand der Abgeordneten scheitern könnte. Die Brexit-Hardliner um den Tory Jacob Rees-Mogg wollen ihn auf jeden Fall durchfallen lassen. Es sei ein „ziemlich mieses Abkommen“, wetterte Rees-Mogg bereits. Klar sei nämlich, dass dieser Plan Großbritannien langfristig an die verhasste EU binden werde.

Das Problem für May: Die Kritiker haben damit durchaus einen Punkt. Kurz nachdem die Premierministerin in London vor die Kameras getreten war, erläuterte in Brüssel EU-Chefunterhändler Michel Barnier die wichtigsten Punkte des 585 Seiten umfassenden Entwurfs für das Brexit-Abkommen, in dem die Austrittsmodalitäten Großbritanniens nun festgeschrieben sind. Das Abkommen besteht aus 185 Artikeln und drei Protokollen, die sich unter anderem mit der kontroversen Nordirlandfrage, Gibraltar und Zypern befassen.

Und Barnier machte klar, dass Großbritannien und Nordirland mit der EU bis auf weiteres in einer sogenannten Zollvereinbarung verbunden bleiben werden, um eine „harte“ Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Der Entwurf sieht vor, dass diese Regelung nach dem offiziellen Austrittstermin am 29. März 2019 für eine Übergangsperiode von 21 Monaten gelten soll und notfalls auch verlängert werden kann.

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Wie lange eine solche Verlängerung dauern könnte, wollte Barnier auf Nachfrage allerdings nicht konkretisieren. Insofern ist das Ende offen.

Der EU-Chefunterhändler signalisierte gleichzeitig, dass eine Zollunion die Basis für das künftige Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien bilden dürfte. Ferner wird deutlich, dass dem Europäischen Gerichtshof weiterhin Zuständigkeiten im britisch-europäischen Verhältnis eingeräumt werden sollen – etwas was die Briten bisher rundweg ablehnten.

Last but not least wich Barnier der Frage aus, was geschehen würde, wenn das britische Unterhaus den vorliegenden Scheidungsentwurf durchfallen lassen sollte. Ein No-Deal-Brexit ist also keineswegs vom Tisch.

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