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11/12/2016

Ein „5-Sterne“-Ableger rührt San Marino auf

EU-Innenpolitik

Ein „5-Sterne“-Ableger rührt San Marino auf

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Es vergeht derzeit keine Wahl in Europa, ohne dass Protestparteien Stimmen gewinnen. Auch Kleinststaaten bekommen diesen Trend zu spüren.

San Marino bezeichnet sich selbst als die älteste Republik der Welt (gegründet im Jahr 301). Es hat das „Risorgimento“, die Vereinigung der italienischen Fürstentümer zu einem Nationalstaat, unbeschadet überstanden und zählt heute rund 32.000 Einwohner.

Am vergangenen Sonntag nahmen 60 Prozent der Stimmbürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch und sorgten für einige Überraschung. Da keine der drei Koalitionsbündnisse eine absolute Mehrheit erreichte, gibt es in zwei Wochen eine Stichwahl. Zünglein an der Waage ist „Movimento RETE“, eine politische Bewegung, die sich an der italienischen „5-Sterne“-Partei des Komikers Beppe Grillo orientiert.

Wenngleich San Marino und Italien nicht vergleichbar sind, so ist die Stimmungslage in dieser Minirepublik kein gutes Omen für Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der ebenfalls am 4. Dezember einen wichtigen Urnengang überstehen muss. Er knüpfte sein politisches Schicksal an die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform gegen die die Opposition, allen voran die „5-Sterne-Bewegung“ Sturm läuft.

Elf Parteien hatten in dem Kleinststaat ihre Kandidaten in Stellung gebracht, neun hatten sich zu insgesamt drei Koalitionen zusammengeschlossen. Als stärkste Kraft ging mit fast 42 Prozent “San Marino Prima di Tutto”, eine Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten hervor. Am zweiten Platz landete mit 31 Prozent das Bündnis einer liberalen mit einer linken politischen Gruppierung, namens „Adesso.SM“. Unerwartet gut schnitt die dritte Koalitionsvariante „Movimento“ ab, wobei der Erfolg vor allem auf das Konto von RETE geht.

Wenngleich man nur an dritter Stelle landete, schafften es die bislang eher unbekannten RETE-Politiker ihren Stimmenanteil zu verdreifachen. Nach den Christdemokraten wurden sie die zweistärkste Partei und verwiesen die Sozialisten auf die rückwärtigen Ränge. Und das in einem Land, das lange Zeit als „linke Hochburg“ galt und noch vor wenigen Jahren sogar noch einen kommunistischen Finanzminister hatte.

Banken- und Tourismuskrise

Mit Spannung wird nun erwartet, für wen sich RETE im zweiten Wahlgang aussprechen beziehungsweise deren Wähler entscheiden werden. Da “San Marino Prima di Tutto” also die traditionelle schwarz-rote Koalition und damit das Establishment darstellt, könnte es durchaus passieren, dass sie von „Adesso.SM“, die immer wieder mit der alten Regierung im Clinch lag, überholt und auf die Oppositionsbank verwiesen werden könnte. Wie auch in anderen europäischen Staaten machen die Wähler in San Marino den etablierten Parteien den Vorwurf, die Sorgen der Bevölkerung nicht richtig erkannt zu haben, Lösungen allzulange zu verschleppen und diese auch nur halbherzig in Angriff zu nehmen. Zulauf erhalten daher Politiker, die vorgeben, die Dinge beim Namen zu nennen und versprechen, mit den herrschenden Zuständen aufzuräumen.

San Marino kämpft schon seit längerem mit zwei großen Problemen. Das ist einerseits die Situation der Banken, die – seitdem der Geldwäsche und dem Schwarzgeld auch in Italien der Kampf angesagt wurde – schwer in der Bredouille stecken und ein tiefes Loch in den Staatshaushalt reißen. Anderseits zählt das Land zwar zum UNESCO-Weltkulturerbe, kann aber davon im Tourismus nur wenig profitieren, weil die Regierung nicht imstande war, vor allem in der Altstadt, die sich rund um den 800 Meter hohen Monte Titano schart, ein attraktives Event- und Entertainment-Angebot auf die Beine zu stellen sowie das Land für zukunftsweisende Investitionen zu öffnen. Selbst in der Frage einer Teilnahme am europäischen Integrationsprozess, konkret geht es dabei um den Beitritt zum EWR, ist man in den letzten Jahren kaum weitergekommen.