EILMELDUNG: Von der Leyen wird mit knapper Mehrheit neue Kommissionspräsidentin

Die nominierte Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, gibt ihre Erklärung am 16. Juli 2019 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ab. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Das Europäische Parlament hat am Dienstagabend Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und ihr die Leitung der EU-Exekutive für die nächsten fünf Jahre übertragen.

Der deutschen Verteidigungsministerin – eine Überraschungskandidatin der EVP, die von den Mitgliedsstaaten am 21. Juni ausgewählt wurde – ist es gelungen, eine Mehrheit der Sozialisten und Liberalen im Parlament mit Reformversprechungen und angedkündigten Klimaschutzmaßnahmen für sich zu gewinnen. Sie erhielt in der geheimen Abstimmung 383 Stimmen – also neun mehr als das erforderliche Minimum von 374.

Die Gegenstimmen betrugen 327, bei 22 Enthaltungen oder Leerstimmen.

Im Vergleich dazu war Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren mit 422 Stimmen gewählt worden. Allerdings gab es zum Zeitpunkt der Abstimmung vor fünf Jahren keine Zweifel, dass der ehemalige luxemburgische Premierminister den Spitzenposten in der EU erhalten würde. Bei von der Leyen, einer in Europa weniger bekannten Figur, die zudem nicht einmal eine Spitzenkandidatin war, herrschte in den wenigen Wochen vor der Abstimmung Unsicherheit.

Insgesamt haben die drei größten Fraktionen, EVP, S&D und RE, überwiegend für die von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeschlagene Kandidatin gestimmt und somit eine Mehrheit gebildet, die auch in den kommenden Jahren dringend benötigt werden wird.

Die Grünen, ebenfalls eine pro-europäische Fraktion, hatten angekündigt, gegen von der Leyen stimmen zu wollen, wobei einzelne EU-Abgeordnete der Fraktion möglicherweise dennoch für sie votierten.

Die EVP, die S&D und die RE haben zusammen 442 Abgeordnete. Somit muss es auch in diesen Fraktionen „Aufständische“ gegeben haben. Quellen aus der S&D-Fraktion schätzen, dass 75 Prozent der sozialdemokratischen Abgeordneten van der Leyen unterstützt haben.

Umgekehrt erhielt sie auch Unterstützung von dem, was man als das „gegnerische“ Lager bezeichnen könnte: So wurde kurz vor der Abstimmung angekündigt, dass die PiS, die euroskeptische Regierungspartei in Polen, für von der Leyen stimmen würde.

Der Erfolg von der Leyens könnte durch die Flexibilität erklärt werden, die sie in den letzten Tagen bewiesen hat, indem sie politische Ideen der sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen in ihre politische Agenda aufnahm – obwohl sie keine festen Zusagen gemacht hat, wie die meisten Aspekte erfüllt werden sollen.

 

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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