Johnson: Brexit-Vorschlag sieht keine Kontrollen an irischer Grenze vor

Der britische Regierungschef besteht darauf, dass die in dem von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen vorgesehene Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze gestrichen wird. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Er wolle keine Kontrollen „an oder nahe“ der Grenze zwischen Nordirland und Irland, sagte Johnson am Mittwoch in seiner Abschlussrede beim Tory-Parteitag in Manchester. Zugleich bekräftigte er, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde – „komme, was wolle“.

Er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen, sagte der Premierminister. Bei seiner Liste mit Vorschlägen, die er noch im Laufe des Tages formal an Brüssel übermitteln will, handele es sich um einen „Kompromiss für beide Seiten“, sagte Johnson. Die Alternative sei ein „No-Deal“-Brexit. Dies sei ein „Ergebnis, zu dem wir bereit sind“.

Die EU pocht darauf, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert wird. Sie hat deshalb bislang vehement an der sogenannten Backstop-Regelung im mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen festgehalten. Johnson lehnt die Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze jedoch ab. Er droht mit einem ungeregelten Brexit, sollte die EU weiter an dem bisherigen Abkommen festhalten.

In den Gesprächen über neue Vorschläge Großbritanniens zum Brexit telefoniert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag mit Premierminister Boris Johnson. Das Telefonat sei für 17.15 Uhr geplant, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Ihr zufolge hat die EU bisher noch keinen Vorschlag aus London erhalten. Die EU wolle eine Vereinbarung, sagte sie. Dafür müssten aber alle Voraussetzungen der EU für die Lösung des Nordirland-Problems erfüllt werden.

Die EU werde den Text aus London prüfen, sobald sie ihn erhalte, sagte die Sprecherin weiter. Die EU pochte bisher darauf, dass durch die Nordirland-Lösung keine Grenzkontrollen zu Irland nötig werden und der EU-Binnenmarkt geschützt wird. Diplomaten zufolge kommt um 18.30 Uhr die Experten-Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten zum Brexit zusammen.

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