EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

Der EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030. [EPA-EFE/OLIVIER MATTHYS / POOL]

Der EU-Gipfel hat ehrgeizigere Klimaziele für 2030 beschlossen und setzt damit auch Deutschland unter Druck.

Die 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen nach einer Nachtsitzung am Freitagmorgen eine Kürzung des CO2-Ausstoßes um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert: “Dafür hat es sich gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen.” Sollten dem Ziel Parlament und Kommission in den nächsten Tagen zustimmen, müssten auch die meisten Staaten ihre Vorgaben entsprechend nachschärfen. Deutschland müsste sein Ziel von 55 Prozent voraussichtlich auf mindestens 60 Prozent erhöhen. Dafür wiederum muss der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden, der derzeit im Bundestag verhandelt wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte 2030 einen wichtigen Zwischenschritt im Kampf gegen den Klimawandel: “Jetzt beginnt ein klarer Weg hin auf die Klimaneutralität 2050.” Dies werde die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft bestimmen: “Der Green Deal wird unsere Wachstumsstrategie sein.” Vor allem Polen und Tschechien, die noch stark auf die klimaschädliche Kohle setzen, hatten das höhere Ziel skeptisch gesehen. Allerdings ist im neuen EU-Haushalt ein Milliarden-Fonds vorgesehen, um den Wechsel zu erneuerbaren Energien für diese Staaten zu erleichtern. Der polnische Ministerpräsident Tadeusz Morawiecki sagte nach dem Gipfel, sein Land werde höhere Beträge aus dem Fonds bekommen als zunächst geplant.

Die EU war allerdings wie andere Staaten aufgrund des Pariser Klimavertrags 2015 verpflichtet, ihre Ziele jetzt zu erhöhen. “Europa begibt sich damit auf eine glaubwürdigen Pfad hin zur Klimaneutralität 2050”, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Alle fünf Jahre muss nachgeschärft werden. Nur so kann die Erderwärmung unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit gehalten zu werden. China als größter CO2-Produzent hatte bereits zugesagt, bis 2060 unterm Strich kein CO2 mehr auszustoßen. Die USA sind zwar aus dem Abkommen ausgetreten, unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden wollen sie dies aber rückgängig machen.

Umweltgruppen kritisierten an dem Gipfel-Beschluss, dass auf die 55 Prozent auch die positiven Effekte von Wäldern oder Mooren als CO2-Speicher angerechnet werden sollen. Der WWF sprach daher von einer verpassten Chance und einer ungenügenden Einigung. Er hoffe, dass zumindest diese Anrechnung in Verhandlungen mit dem europäischen Parlament, das für strengere Ziele steht, gestrichen werden. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) verlangte Hilfen wie eine Kompensation für steigende Strompreise oder mehr kostenlose Rechte zum CO2-Ausstoß.

Die europaweit gehandelten Rechte, auf die unter anderem Kraftwerke und Industrie angewiesen sind, verteuerten sich nach dem Beschluss auf ein Rekordniveau von über 31 Euro. Ein höherer Preis schafft mehr Anreiz in klimafreundliche Produktion zu investieren und macht beispielsweise Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher.

Auf der anderen Seite hilft er so den erneuerbaren Energien: Deutschland will bislang bis 2030 rund 65 Prozent seines Stromverbrauchs daraus gewinnen. Laut den Experten von Agora-Energiewende müssten es nun mindestens 70 Prozent sein. Der Entwurf des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das derzeit im Bundestag verhandelt wird, müsste also nochmal nachgeschärft werden. Auswirkungen könnte es auch auf den in Deutschland ab 2021 greifenden CO2-Preis auf Sprit oder Heizöl geben, der in den nächsten Jahren steigen soll. Er gilt als wichtiges Instrument für den Klimaschutz beim Wohnen oder im Verkehr, wo er bislang kaum vorangekommen ist.

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