Das Europäische Parlament hat am Dienstag im Vorfeld des wichtigen EU-Gipfels, der am 28. und 29. Juni stattfindet, über die Prioritäten für Europa debattiert. Unter diesen Prioritäten scheint die Reform der Dublin-Verordnung die dringendste zu sein, und die Abgeordneten forderten die Staats- und Regierungschefs der EU auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem zu erzielen.
Die Europaabgeordneten kamen am Dienstagmorgen in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg zusammen, um die drängenden Themen des kommenden Gipfels wie Migration, EU-Haushalt, Brexit-Verhandlungen und die Reform der Eurozone zu erörtern.
Das Thema Migration und Reform der Dublin-Verordnung wurde dabei zum emotionalen Höhepunkt der Gespräche. Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion, polterte: „Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU auf der nächsten Ratstagung keine Einigung über die Reform unseres gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylsystems erzielen, müssen wir den Rat gemäß Artikel 265 des Vertrags wegen Nichterfüllung vor Gericht bringen.“
I will not point my finger to personal Member States for migration & humanitarian failures, but to all EU Governments. It’s too easy to give moral lessons from north to south, while the Northern countries hide behind an anti-European & broken asylum system #Aquarius #Eplenary pic.twitter.com/0Sc2WXqTxw
— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) June 12, 2018
Artikel 265 des Vertrags von Lissabon besagt, dass alle EU-Institutionen direkte Klagen „gegen Mitgliedstaaten oder Organe wegen Nichterfüllung ihrer sich aus dem EU-Recht ergebenden Pflichten“ erheben können.
Die EU-Parlamentarier betonten, es sei höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Dublin-System einigen, um eine „echte Lösung“ für die Migrationskrise zu finden.
„Im Parlament, wo wir viel zahlreicher sind und viele politische Hintergründe haben, konnten wir uns über die Bedingungen einer Reform einigen. Die 28 Mitglieder des Rates sollten es also auch schaffen; das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit,“ kommentierte die französische Europaabgeordnete Sylvie Guillaume (S&D-Fraktion).
EU-Parlament fordert Dublin-Reform seit November
Seit November 2017 befürwortet eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten eine Reform der Dublin-Regelungen und fordert eine rechtlich verpflichtende Umsiedlung von Asylbewerbern, um sicherzustellen, dass sie gleichmäßig auf die EU-Länder verteilt werden und jeder Mitgliedstaat seiner Verantwortung gerecht wird.
Die Europäische Kommission hat ebenfalls einen Vorschlag zur Reform des Systems vorgelegt. Es gibt jedoch tiefe interne Meinungsverschiedenheiten im EU-Rat. Die Aussichten für den kommenden Gipfel Ende des Monats sind daher nicht sehr viel versprechend.
Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström (ALDE) forderte heute früh daher erneut: „Es ist möglich, eine substanzielle und sinnvolle Reform der Dublin-Verordnung durchzuführen. Keine Ausreden und Verzögerungen mehr!“
Spaltung zwischen den EU-Staaten bleibt bestehen
Die Dublin-Verordnung regelt, welche Länder für die Prüfung von Asylanträgen und die Verwaltung der Verfahren zuständig sind. In der Verordnung ist festgelegt, dass das EU-Land, in dem der Migrant zuerst eingetroffen ist, auch das für sein oder ihr Verfahren zuständige Land wird.
Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland stehen damit im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten an vorderster Front. Um sie zu entlasten, hat die Kommission einen Verlagerungsmechanismus mit Quoten für einzelne Länder vorgeschlagen. Die Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei) lehnen solche obligatorischen Quoten jedoch ab.
Einer der Mängel des aktuellen Dublin-Systems besteht darin, dass viele Asylsuchende keinen Schutz in den Ankunftsländern beantragen, sondern sich in den wohlhabenderen EU-Ländern des Nordens niederlassen und nicht in ihr „erstes“ EU-Land zurückkehren wollen.
Bei einem Treffen der EU-Innenminister vergangene Woche konnte der Stillstand in den Reformbemühungen für das Dublin-System und das europäische Asylrecht nicht überwunden werden.
