Gesetz zu nicht-personenbezogen Daten verabschiedet

MEP Anna Corazza-Bildt nannte das neue Gesetz, das den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten innerhalb der EU erlaubt, "bahnbrechend". [European Parliament]

Die EU-Verhandlungsführer haben am Dienstagabend ein Übereinkommen erzielt, das den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten über den gesamten Block hinweg ermöglicht und nationale Gesetze verbietet, die Unternehmen verpflichten, Daten nur innerhalb der Grenzen eines Landes zu speichern.

Die neue Gesetzgebung geht gegen die sogenannte „Datenlokalisierung“ vor und wird den Tech-Unternehmen die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wo sie Daten in der EU speichern wollen. Die Europäische Kommission hatte diese neuen Vorschriften befürwortet, da durch sie die Datenspeicherung einfacher und billiger werden soll. Die EU-Exekutive schätzt, dass dadurch das BIP des Blocks bis 2020 um vier Prozent wachsen wird.

„Datenlokalisierungsbeschränkungen sind Anzeichen für Protektionismus, der in einem Binnenmarkt fehl am Platz ist. Nach dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr haben wir mit dieser Einigung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten den nächsten Schritt getan, um technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle voranzubringen und einen europäischen Datenraum für alle Arten von Daten zu schaffen,“ so Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip in einer Erklärung.

Die Gesetzgebung umfasst Daten, die keine personenbezogenen Daten enthalten und somit nicht zur Identifizierung von Personen verwendet werden können. Ein separates Gesetz zum Datenschutz, die umfassende Datenschutzgrundverordnung (bekannt als DSGVO) hatte zuvor Datenschutzvorschriften eingeführt, die für personenbezogene Daten im gesamten Block gelten. Sie war am 25. Mai in Kraft getreten.

Estland-Gipfel: Digitalisierung als fünfte EU-Freiheit

Estland ist eines der kleinen EU- und Euro-Staaten. Aber der derzeitigen Ratspräsidentschaft mangelt es beim Thema Digitalisierung nicht an Selbstbewusstsein.

„Historisch“, „bahnbrechend“

Die Unterhändler einigten sich am Dienstag bei einem nächtlichen Treffen auf den sogenannten Rahmen für den freien Datenverkehr.

Ein Beamter der Kommission bezeichnete den Durchbruch als „historisch“. Es werde nun keine rechtlichen Beschränkungen mehr geben, wo in der EU personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten gespeichert werden.

Die Verhandlungen wurden nach weniger als einer Woche Trilog-Gesprächen zwischen den Europaabgeordneten, der Kommission und den nationalen Diplomaten abgeschlossen – eine sehr kurze Zeit für Brüsseler Verhältnisse. Die DSGVO musste rund vier Jahre formeller Verhandlungen durchlaufen, bevor sie verabschiedet wurde.

Anna Corazza-Bildt, die schwedische konservative Abgeordnete, die die Verhandlungen für das EU-Parlament leitete, nannte die Gesetzgebung „bahnbrechend“. Die Verordnung könne „sowohl für Unternehmen als auch für die öffentliche Hand enorme Effizienzgewinne bringen“.

Corazza-Bildt weiter: „Sie wird den Datenprotektionismus, der die digitale Wirtschaft gefährdet, reduzieren und den Weg für künstliche Intelligenz, Cloud-Computing und große Datenanalysen ebnen.“

Die Regeln gelten sowohl für staatliche Stellen als auch für private Unternehmen. Die Regierungen dürfen weiterhin Daten in den von ihnen eingerichteten Rechenzentren speichern.

EU-Datenschutzverordnung: Kleinere Unternehmen unter Druck

Viele kleinere Unternehmen und Organisationen geraten unter Zeitdruck, noch bis zum 25. Mai ihre Datenspeicherung umzustellen. Sie fühlen sich mit der Umsetzung alleine gelassen, bemängeln viele.

Unterstützung und Lob von der Tech-Industrie

EU-Beamte, die an der Gesetzgebung arbeiteten, führten die beschleunigten Verhandlungen auch auf die positive Reaktion der Technologiebranche auf den Gesetzentwurf zurück. Die Technologieunternehmen hatten die Initiative der Kommission, restriktive nationale Gesetze zu verhindern, gelobt.

Christian Borggreen, Vizepräsident von CCIA Europe, einer Lobbygruppe, die Firmen wie Google und Facebook vertritt, nannte die neue Gesetzgebung „einen großen Schritt hin zu einem europäischen digitalen Binnenmarkt mit mehr Wettbewerb für Cloud-Dienste und mehr Auswahl für die Verbraucher“.

Weitere Informationen

Bereit für die digitalen Risiken des 21. Jahrhunderts

Das neue Gold des 21. Jahrhunderts sind Daten, meint EU-Kommissarin Vĕra Jourová.

MEPs fordern Ende des Datenschutzabkommens mit den USA

EU-Parlamentarier fordern die Europäische Kommission auf, ihr Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten auszusetzen - es sei denn, die Trump-Administration führt bis zum 1. September neue Datenschutzgarantien ein.

Worauf man beim Datenschutz jetzt achten muss

Am heutigen Freitag tritt nach zwei Jahren Übergangsfrist die neue Datenschutzgrundverordnung in der gesamten EU endgültig in Kraft. Was ändert sich dadurch?

Subscribe to our newsletters

Subscribe