Druck auf Justiz und Medien: EU-Abgeordnete fordern Konditionalität gegen Slowenien

Unter anderem kritisieren die MEPs, dass Slowenien nach wie vor keine Kandidaten für die EU-Staatsanwaltschaft vorgestellt hat. [Shutterstock/Victor Runov]

Fünf Europaabgeordnete haben die Kommission und den Rat aufgefordert, den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für Slowenien auszulösen. Die Regierung übe unzulässigen Druck auf die Medien und die Justiz aus. 

In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel schreiben die EU-Abgeordneten Daniel Freund und Sergey Lagodinsky von den Grünen, Stelios Kuloglu von der linken GUE/NGL, Ramona Strugariu von der liberalen Renew Europe und Lara Wolters von der sozialdemokratischen S&D sowie die deutsche Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, die „europäischen Werte“ seien in Slowenien unter Druck.

Ministerpräsident Janez Janša attackiere die Zivilgesellschaft, die Medien und die Justiz. Die Abgeordneten verweisen dabei auf die Streichung der Mittel für die slowenische Presseagentur STA sowie die bisherige Nicht-Ernennung von delegierten Staatsanwält:innen für die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO).

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Die Politiker:innen fordern daher eine vorübergehende Aussetzung der Überweisung von EU-Geldern nach Slowenien. Schließlich sei aktuell nicht möglich, Korruption und Betrug mit EU-Geldern zu untersuchen, da das Land es versäumt habe, seine delegierten Staatsanwälte zu ernennen.

Die Kommission solle daher in Erwägung ziehen, den Mechanismus anzuwenden, nach dem EU-Gelder von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden (Konditionalität). Außerdem müsse Brüssel Ljubljana auffordern, so schnell wie möglich Kandidat:innen für die EPPO „in Übereinstimmung mit der slowenischen und der EU-Gesetzgebung“ auszuwählen, heißt es in dem Brief.

Die Unterzeichnenden kritisieren weiter, die Einmischung des Ministerpräsidenten in dieses Verfahren verletze die Standards der Rechtsstaatlichkeit, untergrabe die Integrität der neuen Institution und berge das Risiko, dass slowenische Kandidat:innen von der EPPO abgelehnt werden könnten.

Brantner kommentierte auf Twitter: „Premier Janša behindert Presse und Justiz […] und übernimmt nun die EU-Ratspräsidentschaft. Wir fordern den [Rechtsstaatlichkeits]-Mechanismus in der EU zu aktivieren und auf Janša Druck auszuüben, Anwälte zur Europäischen Staatsanwaltschaft zu entsenden.“

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