Draghis Abschiedsrede: Viel Versöhnung, viel Lob – und der Eurozonen-Haushalt

Amtsübergabe: Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi und seine Nachfolgerin Christine Lagarde. [EZB]

Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hat in seiner Abschiedsrede am Montag die Einheit der Zentralbanker der Eurozone beschwört. Er verteidigte aber auch seine jüngsten, teils umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen.

Draghi übergab gestern den Vorsitz der Europäischen Zentralbank an die ehemalige IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde und beendete damit seine Abschiedstour durch die Institutionen. Offiziell ist Draghi noch zwei Tage, bis Ende des Monats, im Amt.

Die Übergabe erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt: Das sich verschlechternde Stimmungsbild mit Blick auf den internationalen Handel sowie die geopolitischen Spannungen hatten die EZB im September veranlasst, ihr Anleihenkaufprogramm erneut aufzunehmen und die Einlagenzinsen weiter in den negativen Bereich zu drücken.

Die Wirksamkeit dieser Entscheidungen war allerdings von einigen Mitgliedern des EZB-Rates, darunter Frankreich, Deutschland, Österreich und den Niederlanden, in Frage gestellt worden.

EZB hält an Strafzins und geplanten Anleihekäufen fest

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach ihrem letzten Ratstreffen unter Noch-Präsident Mario Draghi die Leitzinsen unverändert gelassen. Wie Draghi am Donnerstag in Frankfurt erklärte, beträgt der Einlagezins für Banken weiterhin minus 0,5 Prozent.

Kurz vor Ablauf seines Mandats hob Draghi gestern daher einmal mehr den gemeinsamen Ansatz („Niemals ein Scheitern akzeptieren“) sowie das gemeinsame Inflationsziel von „unter, aber knapp bei zwei Prozent“ hervor. Er lobte außerdem das „konsequente und bedingungslose Engagement“ des EZB-Regierungsrats für Preisstabilität.

„Man kann mit Genugtuung und in dem Wissen, dass man das Wohlergehen vieler Menschen verbessert hat, auf das zurückblicken, was unter extrem schwierigen Bedingungen erreicht wurde,“ sagte er dem illustren Publikum, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen italienischer Amtskollege Sergio Mattarella, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Draghis Nachfolgerin Lagarde.

„Was den EZB-Rat eint, war und wird immer viel größer sein als alles, was ihn trennen könnte. Wir alle teilen die gleiche Hingabe an unser Amt und die gleiche Leidenschaft für Europa,“ fügte der scheidende EZB-Chef hinzu.

Unendliche Geschichte: Eurozonen-Haushalt

In seiner Rede forderte Draghi erneut einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone. Ein solcher sei notwendig, um das gemeinsame Währungsgebiet mit den richtigen Instrumenten gegen plötzliche wirtschaftliche Schocks auszustatten.

Einen ähnlichen Appell hatte der italienische Zentralbanker bereits in seinen Abschiedsworten an das Europäische Parlament im September sowie bei seinem letzten EZB-Ratstreffen am 24. Oktober geäußert.

Draghi fordert erneut Eurozonen-Haushalt

EZB-Präsident Mario Draghi hat die EU-Gesetzgeber am Montag erneut aufgefordert, eine gemeinsame „Fiskalkapazität“ zu schaffen.

Draghi versuchte einmal mehr zu erläutern, warum ein gemeinsam bereitgestelltes „Polster“ für die Eurozone seiner Ansicht nach notwendig ist: „Die nationale Politik kann nicht immer den richtigen finanzpolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes garantieren.“ Grund dafür sei, dass die Koordinierung der dezentralen Finanzpolitiken komplex und die Auswirkungen der nationalen Konjunkturanreize auf die Nachbarwirtschaften eher gering seien.

Aus diesem Grund müsse es eine „Fiskalkapazität des Euroraums von angemessener Größe und Gestaltung“ geben.

Draghi erinnerte und warnte außerdem, dass die Aufstellung eines solchen Eurozonen-Haushalts lange dauern dürfte und es wahrscheinlich „keine perfekte Lösung“ geben wird.

Um die bestehenden Blockaden zu überwinden, könne Europa möglicherweise „eine dringende Aufgabe“ wie beispielsweise den Kampf gegen den Klimawandel benötigen: So könne ein notwendiger „gemeinsamer Fokus“ auf die Schaffung eines solchen Haushalts gelegt werden.

Rutte: "Werde Stabilisierungsinstrumente auf EU-Ebene niemals unterstützen"

Im Exklusivinterview mit EURACTIV.com erklärt der niederländische Premierminister Mark Rutte, er werde neue Haushaltsinstrumente zur Stabilisierung des Euroraums „niemals unterstützen“.

In seinen Ausführungen erwähnte Draghi hingegen nicht das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit – die abgeschwächte Version eines Eurozonen-Budgets, die die Mitgliedstaaten derzeit fertigstellen.

Draghi schloss seinen Appell mit der Forderung, dass in einer Währungsunion mit 19 Ländern die politischen Führungskräfte die „nationalen Perspektiven“ überwinden und die Sichtweise des geeinten Euroraums ihrem „heimischen Publikum“ besser erläutern müssten.

Viel Lobhudelei

Bundeskanzlerin Merkel lobte Draghis Arbeit und erklärte, der Italiener habe Europa „ausgezeichnete“ Dienste erwiesen. Sie dankte ihm für die Gewährleistung der Preisstabilität in den vergangenen Jahren und erklärte, die Unabhängigkeit der EZB habe sich auch als „Schutz“ erwiesen, wenn die politischen Entscheidungsträger mit seinem Handeln nicht einverstanden waren.

Macron lobte Draghis „Wissen, Mut, Demut“ und vor allem seinen Humanismus: „Sie waren sich immer bewusst, was wichtiger ist als Worte und Zahlen,“ sagte Macron und fügte hinzu, der EZB-Chef habe immer das öffentliche Interesse als seinen eigenen „Kompass“ genutzt.

In diesem Sinne habe sich Draghi einen Platz als „großer Europäer“ verdient.

Lagarde, die am Montag bereits an den Sitzungen des EZB-Regierungsrates teilnahm, hob Draghis „Weisheit, Entschlossenheit und sein Engagement für die Menschen in Europa“ hervor.

Sie schloss: „Sie haben gezeigt, dass sie sich um die Menschen sorgen.“

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

Was die EZB entschieden hat und was das für Sparer bedeutet

Höhere Strafzinsen, neue Anleihekäufe: Die Europäische Zentralbank hat die Geldpolitik erneut gelockert – mit Folgen für die Sparer. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Lagarde führt Draghis Fiskalpolitik fort

Christine Lagarde hat angekündigt, mit „Agilität“ auf die sich abzeichnenden finanziellen und wirtschaftlichen Turbulenzen zu reagieren. Die gegenwärtige lockere Monetärpolitik werde aber für einen „langen Zeitraum“ anhalten.

Eurozonen-Haushalt Extra Light

Die EU-Kommission hat gestern Details über das neue „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt. Der Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreich wünscht.

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