Dutzende Führungspositionen in der neuen Kommission noch nicht besetzt

Ursula von der Leyen spricht am 4. Dezember 2019 vor der Brüsseler Presse. [Europe by Satellite]

Mindestens 50 Führungspositionen der Europäischen Kommission sind nach wie vor unbesetzt, da die Nominierungen durch den legislativen Druck während der ersten 100 Tage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach hinten verschoben wurden, teilten mehrere EU-Beamte gegenüber EURACTIV.com mit.

Ein EU-Beamter bezifferte die Zahl der unbesetzten Generaldirektoren-, stellvertretenden und Direktorenstellen auf etwa 50. Ein zweiter Beamter fügte jedoch hinzu, dass die Zahl höher sei, da letzte Woche 14 zusätzliche Stellen veröffentlicht wurden.

Ein dritter Beamter, der zu diesem Thema konsultiert wurde, sagte, dass die Priorität der EU-Exekutive in den vergangenen Wochen darin bestand, verschiedene Vorschläge vorzustellen, die von der Leyen während ihrer ersten 100 Tage versprochen hatte, darunter der Europäische Green Deal und eine Strategie für Künstliche Intelligenz.

Kommissionsbeamte, die bezüglich dieser Angelegenheit kontaktiert worden waren, wollten nicht offiziell Stellung nehmen und verwiesen auf den Pressesprecher der Kommission für eine Erklärung.

Ein Kommissionsbeamter teilte mit, dass „die Anzahl der offenen Stellen in der Europäischen Kommission eine Frage der internen Organisation der Kommission ist“, und fügte hinzu, dass die Zahl nicht „beispiellos groß“ sei.

Der Beamte erklärte ferner, dass „die Kontinuität der Kommissionsarbeit jederzeit vollständig gewährleistet ist“.

Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle

Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, „ist nicht unschuldig“ und behindert die Rechenschaftspflicht, so Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.

Einige EU-Beamte äußerten sich jedoch besorgt über die hohe Zahl unbesetzter Führungspositionen in einer für die EU so herausfordernden Zeit, in der die Gespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kurz vor dem Beginn stehen, die schwierigen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen erfolglos waren und ein neuer Haushaltszyklus beginnt. Zudem bestehen die Sorgen über den anhaltenden Handelskrieg mit den USA fort.

Zwei Quellen sagten weiter, die Abwesenheit erfahrener Beamter, die entweder in von der Leyens Kabinett oder im Generalsekretariat der Kommission an der Spitze stehen sollen, könnten das reibungslose Funktionieren der Institution zu Beginn des Mandats beeinträchtigt haben.

Juan Pedro Perez Escanilla, Generalsekretär der Union Syndicale, einer Gewerkschaft, die Beamte der EU-Institutionen mit Sitz in Brüssel vertritt, hält die Zahl der zu diesem Zeitpunkt unbesetzten Stellen allerdings ebenfalls nicht für „skandalös“. Dies sei eher normal, da jede neue EU-ExekutivchefIn eine große Anzahl von Führungspositionen zu bestätigen habe.

Perez Escanilla sieht das Problem aus einem anderen Winkel: „Ich bin deutlich besorgter über die immer weiter steigende Zahl von Führungspositionen und die mögliche Überschneidung zwischen Generaldirektionen und ausführenden Agenturen.“

Kommission: Risikoreiche künstliche Intelligenz soll 'zertifiziert, getestet und kontrolliert' werden

Künstliche Intelligenz-Technologien, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen, das zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen könnte, werden einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 19. Februar, mit.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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