Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

EVP-Chef Donald Tusk kritisiert die Blockade von Ungarn und Polen und fordert Konsequenzen: "Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr geschützt werden." [EPA-EFE/CHRISTIAN MARQUARDT]

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert.

Donald Tusk erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, begründete Tusk seine Forderung am Montag im Online-Dienst Twitter. Der Ex-EU-Ratspräsident und frühere polnische Ministerpräsident reagierte damit auf das ungarische Veto gegen den künftigen EU-Haushalt.

„Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr geschützt werden“, erklärte Tusk. Ungarn und Polen hatten sich zuvor gegen den von den EU-Staats- und Regierungschefs erzielten Kompromiss gewandt, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen.

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 

EU-Vertreter sprachen von einer schweren Krise.

Am Montag verweigerten sie die Zustimmung zu einem Beschluss zur Vergrößerung des EU-Haushaltsrahmens für den 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Auch beim EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre machten Budapest und Warschau „Vorbehalte“ geltend. Die ab Anfang kommenden Jahres geplanten Auszahlungen aus dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket könnten sich damit verzögern.

Polnische Parteien gehören nicht der EVP-Fraktion an. Bereits im April hatten 13 von 82 Parteien im EVP-Verbund gefordert, Orbans Partei Fidesz auszuschließen. Damals wurde die Forderung vor allem von der deutschen CDU-CSU-Gruppe blockiert. Allerdings ist die Mitgliedschaft der Orban-Partei in der EVP bereits seit März 2019 ausgesetzt.

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