Doch keine transnationalen Wahllisten

Das EU-Parlament hat Beschlüsse zur Unternehmensbesteuerung gefasst. [shutterstock]

Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch es kam anders.

Dass das EU-Parlament (EP) „gar kein richtiges Parlament ist“, ist in aller Munde. Dafür gibt es viele Gründe. Zum Beispiel fehlt ihm das Recht, eigene Gesetzesentwürfe einzubringen. Stattdessen kann es lediglich mitwirken, wenn die Kommission die Initiative ergriffen hat. Auch fehlt dem EP die Budgethoheit – das so genannte Königsrecht der Parlamente.

Ein weiteres Problem ist, dass das Parlament bisher nicht wirklich als „europäisch“ wahrgenommen wird. Es gibt dort deutsche Abgeordnete, französische, italienische und so weiter. Und als solche treten sie auch auf. Statt konservativen, sozialdemokratischen oder linken Interessen prallen allzu häufig spanische, polnische oder finnische Interessen aufeinander. Das liegt auch am Wahlsystem. Denn Wahllisten gibt es nur auf nationaler Ebene. Ein deutscher grüner Wähler kann deutsche grüne Kandidaten wählen. Eine europäische grüne Liste gibt es nicht.

Genau hier knüpft ein Bericht an, der gestern im EP zur Abstimmung stand. Die Gelegenheit schien günstig. Nicht nur, weil die nächsten Wahlen vor der Tür stehen, sondern auch, weil kurz zuvor durch den Brexit 73 Parlamentssitze freiwerden. Davon könnte ein Teil für transnationale Listen verwendet werden. So sah es der Bericht vor.

Und lange sah es so aus, als ob der Bericht durchginge. Doch dann kam es anders. Die konservative Volkspartei entzog dem Bericht für viele überraschend die Zustimmung. Für die CDU/CSU-Gruppe stellen transnationale Listen „eine Entfremdung zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern“ dar. Stattdessen solle lieber ein gesamteuropäischer Wahlkampf um das Amt des Kommissionspräsidenten, den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess, gefördert werden. Ob das allerdings reicht, um den Wählern das Gefühl einer europäischen Demokratie zu geben, darf jedoch bezweifelt werden.

Vice Versa: Transnationale Wahllisten bei den Europawahlen

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über transnationale Kandidatenlisten bei Europawahlen ab. Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker und mehrere Fraktionen im Parlament sind dafür.

Am Ende wurde der Vorschlag jedenfalls mit einer Mehrheit von 368 zu 274 Stimmen abgelehnt. Neben Konservativen stimmten vor allem die Rechtspopulisten, aber auch viele Linke dagegen.

Besonders enttäuscht zeigten sich die Grünen, die im Vorfeld aktiv für den Vorschlag warben, um mit transnationalen Listen „Ländergrenzen zu sprengen und eine EU-weite Öffentlichkeit aufzubauen.“ Die Fraktionsvorsitzende Ska Keller kommentierte: „Es ist ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie, dass sich die Konservativen mit ihrem Votum gegen transnationale Listen durchgesetzt haben. Das Europäische Parlament verpasst damit die historische Chance für eine Stärkung der europäischen Demokratie. Gemeinsame europäische Wahlkreise und Kandidaten hätten den Europawahlen eine echte europäische Dimension gegeben und europaweite Debatten über Ländergrenzen hinweg befeuert.“

Auch der deutsche Linke Helmut Scholz zeigt sich unzufrieden mit dem Ergebnis: „Ich bedaure, dass der Vorschlag abgelehnt wurde, europäischen politischen Bewegungen und Parteien die Möglichkeit zu geben, transnationale Listen aufzustellen und dafür ein Kontingent aus einem Teil der frei werdenden britischen Sitze zu bilden.“

Der Weg der EU-Demokratisierung ist lang. 2014 wurde als großer Fortschritt präsentiert, dass der Kommissionspräsident jener Parteienfamilie angehören soll, die auch die Parlamentsmehrheit hält. 2019 hätten transnationale Listen ein weiterer kleiner Schritt sein können. Das Tempo muss erhöht werden.

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