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20/01/2017

Dobrindt verschiebt voraussichtlich Einführung von Pkw-Maut

EU-Innenpolitik

Dobrindt verschiebt voraussichtlich Einführung von Pkw-Maut

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[blu-news.org/Flickr]

Wegen des bevorstehenden Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung der Maut voraussichtlich verschieben.

Er werde „eine Gerichtsentscheidung abwarten“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Ein Start der Pkw-Maut kommendes Jahr sei damit nicht mehr möglich. Zuvor war aus EU-Kreisen verlautet, dass die EU-Kommission am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

„Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungs-Verfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte Dobrindt der „Bild“. „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Einführung der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich, schrieb die „Bild“. Dobrindt kündigte demnach an, er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben. Schließlich habe die Bundesregierung „eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform“ seien. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen. „Die Pkw-Maut wird kommen“, zeigte sich der Minister überzeugt.

„Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen“, sagte Dobrindt der „Bild“. Eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer gebe es nicht. „Alle zahlen die Infrastrukturabgabe, alle werden gleich behandelt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.“

„Dabei vermeiden wir Doppelbelastungen für diejenigen, die sich heute schon an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen“, fügte der Minister mit Blick auf die zeitgleich geplante Senkung der Kfz-Steuer für Autofahrer in Deutschland hinzu. Außerdem gehe es „um einen Mehrwert für alle Autofahrer: Jeder Euro, den wir zusätzlich einnehmen, investieren wir direkt wieder in moderne Straßen“, sagte der Minister zu.

Die Steuersenkung sei „allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an“, bekräftigte Dobrindt in der „Bild“. Mit der EU-Kommission wolle er „eine harte Auseinandersetzung führen“. Am Ende werde der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Am Mittwoch war aus EU-Kreisen verlautet, dass die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Für Donnerstag ist demnach die „offizielle Bestätigung durch die Übermittlung des Mahnschreibens an die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel“ geplant. Die Bundesregierung hat dann acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, käme es voraussichtlich zu einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

In den vergangenen Monaten hatte die EU-Kommission immer wieder ihre Bedenken gegen die deutschen Mautpläne geäußert. Sie fürchtet eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren war aber nicht möglich, solange die deutschen Gesetze nicht ausgefertigt waren. Sie wurden vergangene Woche von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet, womit der Weg für ein Verfahren frei wurde.

Die Bundesregierung will inländische Autofahrer durch Gegenleistungen bei der Kfz-Steuer für die Einführung der Maut entschädigen. Deshalb besteht das Paket aus zwei Gesetzen – eines zur Regelung der Maut und eines für Änderungen bei der Kfz-Steuer.

Tatsächlich liegen die Steuern weitgehend in der Hand der EU-Staaten. Durch die Kombination der beiden Gesetze würde die Maut allerdings faktisch vor allem Kfz-Halter aus dem Ausland treffen. Deshalb ist das Projekt so umstritten. Die EU-Kommission vermutet einen Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung. Es ist ein fester Grundsatz der EU-Verträge, dass kein Bürger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Nachteile haben darf.