Diplomat: Portugal ist mit seiner EU-Ratspräsidentschaft zufrieden

Portugal beendet seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft am morgigen Mittwoch (30. Juni). Ab Donnerstag übernimmt dann Slowenien. [Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ist mit ihrer Arbeit offenbar weitgehend zufrieden: Man habe viele Gesetzesdossiers vorangebracht, darunter einige, die seit Jahren blockiert waren, so der stellvertretende Ständige Vertreter Portugals bei der EU, Pedro Lourtie.

„Die portugiesische Präsidentschaft hat es in diesen sechs Monaten geschafft, diverse Dossiers in allen ministeriellen Bereichen anzugehen. Viele legislative Dossiers wurden vorangetrieben und sogar genehmigt, wobei einige mit größeren Verhandlungsschwierigkeiten bereits jahrelang auf dem To-Do-Stapel des Rates lagen,“ fasste Lourtie zusammen.

Laut dem Diplomaten war eines der wichtigen Merkmale der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die Mitgliedsstaaten als gleichwertig anzusehen und alle 27 in die Diskussionen einzubeziehen. Dies habe seiner Meinung nach „sehr positive Ergebnisse“ gebracht und sei etwas, worauf Portugal „stolz sein sollte.“

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Als eine der Errungenschaften der portugiesischen Regierung hob Lourtie einen Ratsvorschlag zur Steuertransparenz für große multinationale Unternehmen hervor – der bereits 2016 von der Europäischen Kommission im Zuge der geleakten Panama Papers vorgelegt worden war.

Er sagte dazu: „Der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, innerhalb von sechs Monaten einen Ratsstandpunkt mehrheitlich zu verabschieden und dann Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen. In einem äußerst konstruktiven Klima zwischen der portugiesischen Ratspräsidentschaft und dem Verhandlungsteam des EU-Parlaments konnte dieser Vorschlag dann abgeschlossen werden. Er ist eine kleine Revolution in Sachen Steuertransparenz für große multinationale Unternehmen.“

Portugals Ratsvorsitz war, wie bereits die beiden vorangegangenen unter Kroatien und Deutschland, nach wie vor von der COVID-19-Pandemie geprägt, räumte der Diplomat ein. So mussten nahezu alle Treffen und Verhandlungen digital stattfinden. Lediglich der Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen traf sich weiterhin persönlich.

Dies sei insgesamt „kompliziert gewesen, aber ich denke, wir haben diese logistischen Schwierigkeiten, die durch die Pandemie verursacht wurden, gut gemeistert“.

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Als das wichtigste Ereignis der Ratspräsidentschaft bezeichnete Lourtie den Sozialgipfel in Porto: „Der Sozialgipfel hat die europäische Säule der sozialen Rechte und den Aktionsplan zu ihrer Umsetzung wieder in den Mittelpunkt der verschiedenen Politikmaßnahmen gestellt. In der Tat ist dies eine Errungenschaft der portugiesischen Präsidentschaft mit ihrem Sozialgipfel – natürlich zusammen mit dem Ratspräsidenten und der Kommissionspräsidentin.“

Auf Nachfrage, welche Dossiers hingegen zu Frustration geführt hatten, verwies Lourtie auf den Legislativvorschlag zur Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme: „Wir wollten ihn zu Ende bringen, aber die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sind nun einmal so… Zum damaligen Zeitpunkt waren die Bedingungen noch nicht erfüllt, und so war [der Abschluss der Verhandlungen] trotz aller Bemühungen der portugiesischen Ratspräsidentschaft nicht möglich.“ Diese Bemühungen seien aber sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Europäischen Kommission anerkannt und gewürdigt worden.

Portugal beendet seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft am morgigen Mittwoch (30. Juni). Ab Donnerstag übernimmt dann Slowenien.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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