Digitalsteuer: MEPs fordern höhere Abgaben für Internetriesen

Die EU-Kommission will eine Digitalsteuer auf die Gewinne großer Internetfirmen erheben. Dem EU-Parlament gehen die Forderungen allerdings nicht weit genug. [EPA-EFE/GLENN HUNT]

Die Kommission sollte eine Erhöhung der Steuersätze in den Plänen für die umstrittene Digitalsteuer in Betracht ziehen, forderten Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments am Dienstag.

Als Teil der derzeit auf dem Tisch liegenden Maßnahmen schlägt die Kommission vor, digitale Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem steuerpflichtigen EU-Einkommen von 50 Millionen Euro mit einer Abgabe von drei Prozent auf ihre Einnahmen zu belegen.

Der Vorschlag hat bei einigen Vertretern aus dem Digitalsektor Widerstand hervorgerufen. Sie argumentieren, Unternehmenseinkünfte könnten letztendlich doppelt besteuert werden.

Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten Irland, Finnland, Schweden und die Tschechische Republik ein gemeinsames Papier veröffentlicht, in dem sie ebenfalls ihren Widerstand gegen die Vorschläge betonen. Ihrer Meinung nach könnten die Kommissionspläne gegen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen verstoßen.

Irland gegen zusätzliche Besteuerung von Internet-Riesen

Irland hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer ausgesprochen. Diese stehe im Widerspruch zu anderen internationalen Vereinbarungen.

Am gestrigen Dienstag sprachen sich hingegen EU-Parlamentsabgeordnete für die Grundprinzipien der Steuerpläne der Kommission im Bereich der digitalen Dienste aus. Sie zeigten sich darüber hinaus sogar bestrebt, die Entwürfe auszuweiten.

So betonte der niederländische EU-Abgeordnete (S&D) und Ko-Berichterstatter Paul Tang die Notwendigkeit, die geplanten Steuersätze von drei auf fünf Prozent anzuheben, den Geltungsbereich der Richtlinie zu erweitern, um Schlupflöcher zu schließen, die größere Unternehmen zu nutzen versuchen könnten, und eine Prüfung der nationalen Steuerbehörden durchzuführen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

„Wir sprechen hier von den größten Unternehmen der Welt, die die niedrigsten Steuern zahlen. Das ist völlig ineffizient. Es gibt keine fairen Wettbewerbsbedingungen“, kritisierte Tang und fügte hinzu, die angedachte Steuerquote von drei Prozent sei „zu niedrig. Sie sollte näher an fünf Prozent liegen.“

Der polnische Europaabgeordnete Dariusz Rosati von der konservativen EVP äußerte in seinem Bericht derweil Besorgnis über die mangelnden Fortschritte bei den OECD-Diskussionen zur Schaffung eines globalen Rahmens. Er betonte auch die Bedeutung des Abschlusses eines gemeinsamen EU-Abkommens: „Die Bemühungen der OECD um die Besteuerung der Digitalwirtschaft haben nicht genügend Fortschritte gebracht, was zeigt, dass die Union in dieser Angelegenheit auf EU-Ebene vorankommen muss.“

Rosati warnte weiter: „Da es bisher keinen gemeinsamen Ansatz der EU gibt, haben die Mitgliedstaaten bereits damit begonnen, eigene Lösungen zu entwickeln. Dies führt aber zu Regulierungsunsicherheit und einer Fragmentierung des Binnenmarkts – was vermieden werden sollte.“

EU-Finanzminister uneins über Digitalsteuer

Wirklich überzeugt sind die EU-Finanzminister nicht vom Vorschlag der Kommission, Digitalkonzerne in der EU nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Das ist beim heutigen Treffen in Wien deutlich geworden.

So hatte der britische Schatzkanzler Phillip Hammond kürzlich die Frustration über die stockenden OECD-Verhandlungen als Grund dafür genannt, dass das Vereinigte Königreich versuchen werde, im Bereich der digitalen Besteuerung allein vorzugehen. Vergangene Woche kündigte auch das spanische Finanzministerium Pläne für die Einführung einer Sondersteuer für digitale Plattformen an, die insbesondere Unternehmen wie AirBnB und Uber betreffen soll.

Insgesamt planen elf Mitgliedstaaten derzeit ihre eigenen Digitalsteuerregelungen.

Nationale Einzelgänge & “Sunset”-Klausel

Angesichts der Schwierigkeiten, eine Einigung zwischen den OECD-Mitgliedern zu erzielen, versuchte der französische Finanzminister und überzeugte Verfechter der Digitalsteuer Bruno Le Maire im September, die Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorschlag zu entschärfen, den Plänen für eine Digitalsteuer eine sogenannte „Sunset“-Klausel hinzuzufügen. Eine solche Klausel in der Richtlinie würde bedeuten, dass die EU-Steuer ausläuft, sobald ein Abkommen auf globaler Ebene zustande kommt.

Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger hat die Idee einer solchen Sunset-Klausel bereits unterstützt und sieht darin „eine tragfähige Lösung“, um die Wartezeit zu überbrücken, bis die OECD einen Konsens erzielt.

Auch im Vorschlag der Kommission wird bereits deutlich gemacht, dass jegliche Digitalsteuern lediglich vorübergehend erhoben würden. Eine Sunset-Klausel würde hingegen ein endgültiges Enddatum für solche Maßnahmen vorsehen. Damit die geplanten Steuerreformen angenommen werden können, bedarf es einer einstimmigen Zustimmung im Europäischen Rat.

Die österreichische Ratspräsidentschaft hofft, bis Ende des Jahres einen Kompromiss beim Thema Digitalsteuer zu erzielen und hat angekündigt, die Pläne bei einem Treffen der Ländervertreter am 26. Oktober erneut auf die Agenda zu setzen.

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