Digitalsteuer: EU-Finanzminister nach wie vor uneinig

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici mit dem irischen Finanzminister Paschal Donohoe und Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calvino (vlnr.) während des Treffens in Brüssel. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die EU-Finanzminister sind bei der Frage zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen nach wie vor gespalten. Eine gemeinsame Sitzung am gestrigen Dienstag zeigte, dass noch immer eine Vielzahl von Herausforderungen besteht.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici setzt sich seit längerem dafür ein, dass Internet- und Technologieriesen fair ihre Steuern begleichen. Auch Österreichs Finanzminister Hartwig Löger hatte erklärt, die Pläne für eine Digitalsteuer seien eine Priorität für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes. Das hinderte jedoch Irland, Schweden und Dänemark auch gestern erneut nicht daran, ihre Ablehnung der Pläne klarzustellen. Man könne und wolle die derzeit auf dem Tisch liegenden Pläne nicht unterstützen.

Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten

Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.

Im Rahmen der derzeitigen Pläne schlägt die Kommission vor, Digitalunternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie steuerpflichtigen EU-Einnahmen von 50 Millionen Euro oder mehr mit einer Abgabe von drei Prozent auf ihre Einnahmen zu besteuern. Laut Schätzungen könnten dadurch rund fünf Milliarden Euro an Steuern jährlich eingenommen werden.

Deutschland macht Haltung deutlich

Zumindest hat Deutschland inzwischen seinen Standpunkt zur Digitalsteuer deutlicher gemacht. Zuvor hatte es auch aus Berlin Bedenken gegeben. Gestern erklärte Finanzminister Olaf Scholz hingegen, obwohl Deutschland sich nach wie vor für eine weiterreichende internationale Lösung ausspreche, wolle man einen überarbeiteten Kommissionsvorschlag für einen „vorläufigen“ Digitalsteuerrahmen prüfen – zumindest, wenn klar wird, dass bis zum Sommer 2020 keine Einigung auf OECD-Ebene erzielt werden kann.

Die Diskussionen in der OECD über eine globale Einigung zu Digitalsteuermaßnahmen sind in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten, was dazu führte, dass EU-Länder wie das Vereinigte Königreich und Spanien inzwischen an ihren eigenen Digitalsteuerplänen arbeiten.

So hatte der britische Schatzkanzler Phillip Hammond kürzlich einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der eine zweiprozentige Abgabe auf die Einnahmen von Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 500 Millionen Pfund (560 Millionen Euro) vorsieht.

Meinungsverschiedenheiten und „Sunset-Klausel“

Die Gespräche der Finanzminister am Dienstag konzentrierten sich auf zwei Bereiche des Kommissionsvorschlags; den tatsächlichen Umfang der Abgabe und das Thema „Sunset-Klausel“.

Der Vorschlag der Kommission definiert derzeit drei Bereiche, die in den Wirkungsbereich der neuen Steuer fallen würden: Abgaben auf Online-Werbung, auf webbasierte Vermittlungsdienste sowie auf den Verkauf von Daten.

Widerstand gegen EU-Digitalsteuer

Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten besteht Uneinigkeit über die Einführung einer Digitalsteuer. Nun melden sich auch die Internetkonzerne zu Wort. Großbritannien kündigt an, die Steuer nach dem Brexit einzuführen.

Der im Kommissionsvorschlag definierte Umfang der geplanten Steuer fand im Allgemeinen breite Unterstützung bei den Ministern. Sie zeigten sich grundsätzlich mit der Digitalsteuer einverstanden. Lediglich das finnische Ministerium sprach sich gegen die Idee aus, den Datenverkauf zu besteuern – ein Punkt, den Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakaloto hingegen als besonders wichtig bezeichnete.

Die Idee, eine „Sunset-Klausel“ einzufügen, wurde Anfang des Jahres von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Marie vorgelegt. Sein niederländischer Amtskollege Wopke Hoekstra bezeichnete sie als „wesentliches Element“ einer potenziellen EU-weiten Digitalsteuerregelung.

Die Aufnahme einer solchen Klausel würde bedeuten, dass eine eingeführte EU-Steuer wieder wegfällt, sobald ein Abkommen auf OECD-Ebene zustande kommt. Die meisten Minister erklärten gestern, bei Aufnahme einer Sunset-Klausel müsse ein endgültiges „Ablaufdatum“ für die Steuerpläne beinhaltet sein.

Widerstand der USA

Derweil haben US-amerikanische Behörden die Pläne der EU zur Einführung einer Digitalsteuer kritisiert und sie in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Oktober als „diskriminierend gegenüber US-Unternehmen“ bezeichnet.

US-Behörden: Europäische Digitalsteuer ist "diskriminierend"

US-Behörden haben die geplante EU-Digitalsteuer kritisiert und sie als „diskriminierend“ gegenüber US-Unternehmen bezeichnet.

Auch beim gestrigen Ministertreffen schwebten die Interessen der USA im Raum. Der Däne Kristian Jensen merkte an, die Steuerpläne seien insbesondere „auf ein bestimmtes Land ausgerichtet“. Die EU-Politiker sollten die Meinungen und Ansichten ihrer US-Kollegen bei der Steuer-Planung berücksichtigen.

Le Maire, einer der entschiedensten Befürworter einer EU-weiten Abgabe, betonte in dieser Hinsicht jedoch auch, man müsse eine Situation vermeiden, in der die Besteuerung in Europa „fragmentiert“ werde. Die Mitgliedsstaaten sollten möglichst keine eigenen Digitalsteuerregelungen einführen.

Eine weitere Diskussionsrunde soll bei der nächsten Sitzung der EU-Finanzminister im Dezember stattfinden. Österreichs Vertreter Löger hofft, dann eine Einigung über die Pläne zu erzielen und das Thema somit noch vor Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft abzuschließen. Tatsächlich erscheint dies aber unwahrscheinlich: Eine Einigung über Steuerreformen erfordert die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten.

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