Die Zukunft der Eurozone wird vertagt

Der niederländische Premierminister Mark Rutte, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (mittig vlnr.) konnten sich mit den anderen Regierungschefs nur auf Minimal-Vereinbarungen einigen. [Council]

Trotz vorheriger Versprechen, im Juni Ergebnisse bei den Reformen der Eurozone zu erzielen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine Vereinbarung über den sogenannten Backstop zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken auf Dezember verschoben. Sie konnten sich auch auf keinen Zeitpunkt für die Aufnahme von Gesprächen über ein europäisches Einlagensicherungssystem festlegen.

Die von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am Freitag vereinbarten Beschlüsse spiegeln die geringen Fortschritte bei der geplanten Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer Vollendung der Bankenunion und der Schaffung eines gemeinsamen Fiskalpuffers wider.

Die Regierungsführer verschoben eine Vereinbarung über den Backstop – einem Sicherungssystem, um kränkelnde Banken zu retten – bis mindestens Dezember. Die Eurogruppe solle bis dahin die Einzelheiten dieses Backstopsystems ausarbeiten. Das System werde aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit rund 60 Milliarden Euro finanziert.

Eine Gipfel-Einigung über diesen gemeinsamen Topf zum kontrollierten Abwickeln kriselnder Banken wurde im Vorfeld des Treffens als das höchste erreichbare Ergebnis beim Thema Eurozone gehandelt.

"Vollendung der Währungsunion ist wichtiger denn je"

Mit Blick auf Italien und Spanien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut zu einer schnellen und tiefgreifenden Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufgerufen.

Die Mitgliedstaaten sind sich jedoch nicht einig über die Verwaltung des Backstop-Instruments. Eine Gruppe von Ländern unter deutscher Führung will eine starke politische Kontrolle, die eine Genehmigung möglicher Auszahlungen durch die Finanzminister und die nationalen Parlamente einschließt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir wollen die ESM stärken und in eine Art Europäischen Währungsfonds umwandeln, der Krisen besser vorhersehen kann.“ Merkel fügte hinzu, Deutschland wolle „die Sicherheit und Konvergenz des Euroraums stärken“.

Viel detaillierter konnte die Kanzlerin ihre Pläne allerdings nicht ausführen, da sich die meisten ihrer Kommentare ebenso wie die von Reportern gestellten Fragen um die alles beherrschende Migrationsfrage drehten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte lediglich mit, die Staats- und Regierungschefs seien sich darin einig, dass die Stabilität, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums gewährleistet werden müsse. Die technischen Diskussionen zur tatsächlichen Umsetzung dieser allgemeinen Ziele würden jedoch erst in den kommenden Monaten erfolgen.

Uneinigkeit auch bei der Einlagensicherung

Auch die umstrittenste Säule der Bankenunion, das Europäische Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance System, EDIS), bleibt weiterhin in der Schwebe, da Länder wie Deutschland und die Niederlande sich dem Vorschlag widersetzen, den Schutz der europäischen Sparer gemeinsam zu sichern, solange einige Banken – insbesondere in Italien – ihre Risiken nicht weiter reduzieren.

„Die Arbeiten an einem Fahrplan für die Aufnahme politischer Verhandlungen über das Europäische Einlagensicherungssystem sollten beginnen,“ heißt es vage und wenig bestimmt in der Abschlusserklärung.

EU-Reformen vs. politische Realität

Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem Jahr ausgelöst wurde, verliert an Kraft.

Während des Gipfels habe insbesondere Italien hart dafür gekämpft, die Sprache der Schlussfolgerungen zu diesem Thema abzuändern, sagten Diplomaten gegenüber EURACTIV. Die Änderungen seien jedoch geringfügig ausgefallen.

Zuvor hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte erneut mit einem Veto gegen die Schlussfolgerungen gedroht, wie er es am Vortag beim Thema Migration bereits getan hatte. Dieses Mal wollte Conte einen Hinweis auf den Mechanismus zur Neuverhandlung von Staatsschulden streichen.

Conte traf auf heftigen Widerstand des niederländischen Premierministers Mark Rutte, der sich jeder Änderung des ursprünglichen Dokuments widersetzte. Deutschland und Frankreich versuchten, zwischen den beiden zu vermitteln, so ein Diplomat.

Frankreich und Spanien mit guter Miene zum bösen Spiel

Die französische Regierung begrüßte die Vereinbarung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zumindest im Dezember über den Rest der deutsch-französischen Reformagenda für die Eurozone, insbesondere den zukünftigen Haushalt des Euroraums, beraten werden. Dieser Haushalt ist Macrons oberste Priorität bei seinen Bemühungen um eine Stärkung des Euroraums. Sie sieht sich jedoch nach wie vor starkem Widerstand von mindestens zehn Ländern gegenüber.

Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sánchez, der an seinem ersten EU-Gipfel teilnahm, beklagte, die Schlussfolgerungen seien nicht ambitioniert genug. „Wir würden gerne ehrgeiziger sein, aber das ist die gemeinschaftliche Realität, die wir hier haben,“ kommentierte er nach dem Gipfel.

Dennoch habe Spanien mit der nun geschlossenen Vereinbarung seine Ziele erreicht: Es sei ein Mittelweg gefunden worden zwischen denjenigen EU-Regierungen, die den Text als das gerade noch erträgliche Minimum an Ambition betrachten, und dem Lager, das die Schlussfolgerungen als die Obergrenze dessen sieht, was noch akzeptabel ist.

Spanien selbst gehört zu den stärksten Befürwortern einer weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

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