Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans (l.) mit Polens Minister für EU-Angelegenheiten, Konrad Szymanski, während des Treffens in Brüssel am 18. September. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Vergangenen Mittwoch hatte die Europäische Kommission – trotz anders lautender Erwartungen – beschlossen, die polnischen Reformen des Obersten Gerichtshofs vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass eine Entspannung des Konflikts zu erwarten ist.

Laut einem von Reuters zitierten hochrangigen EU-Beamten sei es denkbar, dass die EU-Exekutive die Ankündigung, Polen vor das oberste Gericht der EU zu bringen, lediglich auf den heutigen Montag verschoben hat, um den informellen EU-Gipfel in Österreich Ende letzter Woche nicht negativ zu beeinflussen.

Bereits um zweiten Mal seit Juni musste Polens Minister für EU-Angelegenheiten, Konrad Szymański, seinen Ministerkollegen am vergangenen Dienstag die Sichtweise der polnischen Regierung mit Blick auf das im Dezember 2017 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 7 darlegen. Den derzeitigen Patt im Streit zwischen Warschau und Brüssel scheint das Treffen jedoch nicht gelöst zu haben.

In einem weiteren trotzigen Schritt setzte der polnische Präsident Andrzej Duda einen Tag nach dem Ministertreffen die Ernennung von zehn Richtern in die neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs fort.

Gesprächsangebot von Morawiecki

Premierminister Mateusz Morawiecki entschied sich hingegegn für eine scheinbar versöhnlichere Taktik: Er traf die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gersdorf. Das halbstündige Treffen sei von der Regierung initiiert worden und den „Veränderungen im Justizwesen“ gewidmet, teilte Regierungssprecher Michał Laskowski mit.

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.

Am Freitag berichtete die polnische Online-Nachrichtenseite Onet.pl unter Berufung auf interne Quellen dann, die PiS-geführte Regierung ziehe Zugeständnisse gegenüber dem Obersten Gerichtshof in Betracht.

Als Reaktion auf diese Medienberichte berief Gersdorf eine Pressekonferenz ein. „Ich habe meine Position in Bezug auf unsere Minimal-Forderungen und roten Linien vorgestellt. Und diese Position des Obersten Gerichtshofs und meinerseits hat sich nicht verändert,“ betonte sie.

Zu ihren Bedingungen gehörte die Forderung, dass alle im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand versetzten Richter ihre Ämter wieder antreten dürfen, dass Gersdorf Präsidentin des Gerichtshofs bleibt und dass der „verfassungsmäßige Charakter“ des sogenannten Nationalen Gerichtsregisters sowie der Verfahren unter diesem Register wiederhergestellt werden.

„Ich möchte auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass das Treffen mit Ministerpräsident Morawiecki nicht nur ein Versuch [seinerseits] war, auf Zeit zu spielen, sondern ein echter Versuch, einen Dialog zu beginnen,“ so Gersdorf in einer Erklärung.

Alles andere als Entspannung

Dass den Forderungen der obersten Richterin entsprochen wird, scheint allerdings unwahrscheinlich. Derartige Zugeständnisse würden einem schweren Schlag für die bisher unnachgiebige Haltung der polnischen Regierung gegenüber Brüssel gleichkommen.

Außerdem wäre es zum jetztigen Zeitpunkt für die PiS überaus ungünstig, Schwäche zu zeigen: Im Oktober stehen in Polen Kommunalwahlen an.

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Die Europäische Kommission wollte sich derweil nicht zu möglichen Zugeständnissen Morawieckis äußern. Offizielle Kommissionsvertreter wollten auch nicht sagen, ob sie einen realistischen Weg sehen, den Streit mit der polnischen Regierung beizulegen, ohne eine Beschwerde beim obersten Gericht der EU einzureichen.

„Der stellvertretende Leiter der Kommission, Frans Timmermans, steht in Kontakt mit den polnischen Behörden,“ teilte Kommissionssprecher Margaritis Schinas Journalisten in Brüssel lediglich mit. „Wir befinden uns im Prozess eines strukturierten Verfahrens, und am Ende dieses Verfahrens wird eine Entscheidung getroffen,“ so Schinas weiter. Er ließ somit offen, ob der Fall Polen in der Kommissionssitzung in der aktuellen Woche behandelt wird.

„Feige Entscheidung“ der EU-Kommission

Dimitri Kochenow, Professor für EU-Verfassungsrecht an der Universität Groningen, stellte gegenüber EURACTIV jedoch fest, es gebe „keinerlei Gründe zu glauben, dass die polnische Regierung in Fragen nach der Unabhängigkeit der Gerichte irgendwelche Arten von Zugeständnissen macht oder anbietet“.

„Die polnischen Gerichte kämpfen derzeit um ihr eigenes Überleben. […] Deswegen musste die Kommission entscheiden, ob sie die polnischen Gerichte beim Kampf gegen eine autoritäre Übernahme unterstützt oder ob sie bereit ist, solche autoritären Maßnahmen durch Zögern zu begünstigen. Und bisher hat die EU-Kommission scheinbar beschlossen, sich zurückzuziehen und zu warten. Dies ist angesichts der kritischen Natur dieses laufenden Kampfes eine feige Entscheidung,“ kritisierte Kochenow.

Er schloss: „Letztendlich haben wir in Europa nur noch eine Institution, die in der Lage ist, die Situation zum Besseren zu wenden. Und das ist der Gerichtshof der Europäischen Union.“

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