Die Strippenzieher im neuen Europaparlament

96 der aktuell 752 Abgeordneten sind Deutsche. Kein anderes Land schickt so viele Parlamentarier nach Straßburg und Brüssel. [DOSSMANN/EP]

Die EU-Wahl im Mai hat die Kräfteverhältnisse im Parlament neu gemischt. Mehrheiten werden damit instabiler, Abstimmungen werden unvorhersehbarer. Deutsche Abgeordnete werden als größte nationalstaatliche Gruppe aber weiterhin oft eine entscheidende Rolle spielen. Unter den Fraktionen dürften Renew Europe und die Grünen die meiste Macht gewinnen.

Im Europaparlament wird es in Zukunft spannend. Denn klare Mehrheiten – das war einmal. Das haben die ersten beiden Abstimmungen zur Wahl der Kommissionspräsidentin und des Parlamentspräsidenten deutlich gezeigt. Mit einer GroKo-Mehrheit lassen sich keine Beschlüsse mehr durchbringen.

Anders als vor der Wahl müssen die beiden großen Parteien, Konservative und Sozialdemokraten, stärker auf die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen setzen. Mitten drin: 96 deutsche Abgeordnete, mit immer unterschiedlicheren Parteienfarben.

Deutsche Abgeordnete, die auf den Entscheidungsprozess im Europaparlament in den nächsten fünf Jahren viel Einfluss haben werden, seien daher nicht mehr nur Sozialdemokraten oder Konservative, sagt Jacobo Truan Aguirre von der Beratungsfirma EPPA im Gespräch mit EURACTIV. Gewichtige und geschätzte Europaabgeordnete würden in den nächsten fünf Jahren aus fast allen deutschen Parteien kommen.

Strippenzieher im Hintergrund

Die Gründe dafür seinen zahlreich: Deutsche Abgeordnete hätten entweder bereits viel Erfahrung im EP gesammelt, neue Abgeordnete seien oft fachlich sehr kompetent, so Truan Aguirre. Zusätzlich hätten deutsche Abgeordnete sich fraktionsübergreifend einen Ruf als Kompromissbilder aufbauen können – eine Kompetenz, die im Europaparlament sehr gefragt ist, sagt der Politikberater.

Das gelte vor allem für jene Abgeordneten, die zwar weniger in der Öffentlichkeit stünden, aber Schlüsselpositionen in jenen Ausschüssen inne haben, die über viele Rechtsakte entscheiden, auf den ersten Blick aber wenig prestrigeträchtig sind. Durch ihre Arbeit hatten diese Europaparlamentarier tatsächlichen Einfluss auf das tägliche Leben von Millionen Europäerinnen und Europäer, so Truan Aguirre.

Die neuen Kräfteverhältnisse im Europaparlament

Die Europawahlen haben die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament kräftig umgekrempelt. Dies macht nicht nur die Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten schwieriger, sondern hat auch Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit der Volksvertretung in den kommenden fünf Jahren.

Dazu zählt zum Beispiel der Konservative Andreas Schwab, der Koordinator im Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz ist. Oder auch Angelika Niebler von der CSU, die die nächsten fünf Jahre im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie vertreten sein wird. Von den kleineren Parteien hat sich vor allem Ulrike Müller von den liberalen Freien Wählern als besonders talentierte Kompromissfinderin einen Namen machen können, sagt der Berater.

Grüne und Renew Europe länderübergreifend stark

Die Grünen konnten bei der Europawahl in Deutschland die meisten Mandate dazu gewinnen. Auch in anderen europäischen Ländern gewannen sie Stimmen dazu. Das bringt den Grünen die Chance, in zweieinhalb Jahren die Präsidentschaft des Europaparlaments zu übernehmen. Falls es tatsächlich dazu kommt, ist die deutsche Ska Keller Truan Aguirres Favoritin für den Posten.

Der Zugewinn an Mandaten schafft für die Grünen auch die Möglichkeit die Europapolitik stärker mitzugestalten. “Für uns heißt das, wir können unsere Themen stärker durchsetzen”, sagt Ska Keller. Das gilt vor allem für jene Themen, für die es eine Mehrheit links von der Mitte gibt, etwa zu Klimaschutz, Seenotrettung und Rechtsstaatlichkeit.

Außerhalb der deutschen Abgeordneten gilt jedoch die neugebildete Fraktion Renew Europe als Königsmacher, so die Organisation Vote Watch Europe, die sich mit der Analyse des EU-Parlaments und des Rates beschäftigt. Sie veröffentlicht regelmäßig eine Liste mit den 100 einflussreichsten MEPs. “Wir erwarten in Zukunft viele Mitglieder von Renew Europe auf der Liste”, sagt Vote Watch Europe-Mitarbeiter Davide Ferrari gegenüber EURACTIV.

Macrons MEPs profilieren sich

Strikte Parteidisziplin, ein „Schutzwall“ gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Die französischen EU-Abgeordneten der „Renaissance“-Liste brechen mit Traditionen.

Noch ist jedoch unklar, wie sich die neue Fraktion in vielen Bereichen positionieren wird. Als Nachfolgerin von ALDE, wird ein marktliberaler Kurs erwartet. Doch die französischen Mitglieder der Fraktion, die die Mehrheit stellen, stehen weniger für wirtschaftliche Deregulierung, als ihre Parteikollegen. In wirtschaftlichen Fragen dürfte die Fraktion eher mit der EPP stimmen, in Fragen zu Klimawandel und Migration eher mit der S&D, so Ferrari. “Aber wir müssen abwarten, wie sich die inneren Dynamiken der Fraktion entwickeln.” Völlig offen ist zudem noch, wie sich rechte Parteien verhalten werden.

Neben französische dürfte auch spanische MEPs ihren Einfluss in den nächsten fünf Jahren ausbauen können. Denn auch in Spanien gewann Renew Europe Mandate dazu. Das größte Gewicht werden jedoch MEPs aus Deutschland haben, so Ferrari. Einfach auch deshalb, weil sie weiterhin am zahlreichsten sind.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht derzeit, die Mehrheiten im Parlament für verschiedene Themenfelder auszutesten. Etwa für die Ausarbeitung des Arbeitsprogrammes der Kommission ist das wichtig. Dazu setze sich von der Leyen am Dienstag, 23. Juli, für Beratungen mit den vier großen Fraktionen zusammen, wie EURACTIV erfuhr.

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