Die polnische Angst vor Geflüchteten

"Flüchtlinge aus Serbien willkommen": Für viele Polen spielen Religion und Kultur eine große Rolle bei der Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen. [Dennis Bocquet/Flickr]

Seit 2015 wehrt sich Warschau erbittert gegen die EU-weite Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien: Keine einzige Person wurde im Rahmen des Flüchtlingsquotensystems der EU-Kommission in Polen angesiedelt. Es zeigt sich: Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung teilt die Ansichten ihrer Regierung. Ein Bericht von EURACTIV Polen.

Aktuelle Umfragen lassen wenig Interpretationsspielraum: Die Polen wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.

Laut einer im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten Umfrage des Zentrums für Meinungsforschung (CBOS) wollen 63 Prozent der Befragten nicht, dass Menschen, die vor Krieg in ihren Ländern geflohen sind, nach Polen einreisen. Lediglich 33 Prozent sind für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Nur zwei Jahre zuvor, Mitte 2015, hatte die Situation ganz anders ausgesehen. 21 Prozent der Befragten waren damals gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, 72 Prozent dafür.

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Was sich aber vor allem geändert hat, ist das, was die polnische Bevölkerung unter dem Begriff „Flüchtling“ versteht. Durch die Kriege im Nahen Osten und den Arabischen Frühling werden die Worte „Asyl“ oder „Flüchtling“ ausschließlich mit Menschen aus muslimischen Ländern in Verbindung gebracht.

Tatsächlich nannten die Befragten kulturelle und religiöse Unterschiede sowie Angst vor dem radikalen Islam als Hauptgründe für ihre ablehnende Haltung.

Während bis zu 75 Prozent der Polen gegen die Aufnahme von Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika sind, wollen daher auch „nur“ 32 Prozent keine Flüchtlinge aus der Ostukraine aufnehmen.

Von Rationalität und Angstmacherei

Diese Befürchtungen kann Dr. Piotr Sebastian Ślusarczyk, Politikwissenschaftler und Präsident der Stiftung des Instituts für Europäische Angelegenheiten in Warschau, sehr gut nachvollziehen. Er ist einer der Autoren, die auf der Website Euroislam.pl die Migration von Afrika und dem Nahen Osten nach Europa anprangern.

„Beim Vergleich der polnischen Umfragen mit Forschungsergebnissen in vielen anderen europäischen Ländern – zum Beispiel in Frankreich, Deutschland, Italien oder Spanien – stellt sich heraus, dass die Bürger dieser Länder ähnlich denken. Die Unterschiede sind gering. Deshalb heben sich die Polen in dieser Hinsicht nicht besonders hervor,“ glaubt Ślusarczyk.

Seiner Meinung nach würden Menschen in Westeuropa aber öfter zögern, für Ansichten einzustehen, die von der Elite und den Medien verurteilt werden.

Maria Złonkiewicz von der „Stiftung polnische Gastfreundschaft“, die sich für die Unterbringung von Geflüchteten einsetzt sowie deren Belange vertritt, hingegen sieht die Quelle der Flüchtlings-Feindlichkeit eben bei der Elite und bei polnischen Politikern. Deren Statements hätten wichtigen Einfluss auf die öffentliche Meinung gehabt und haben dies weiterhin, argumentiert sie.

Ihre Stiftung führt zwei Initiativen an, die den Ton der Flüchtlingsdebatte in Polen ändern wollen: Das Projekt „Mit Brot und Salz“ (CHLEBEM I SOLĄ) hilft Flüchtlingen, sich an das Leben in Polen anzupassen, während die Website Uchodźcy.info Informationen über Asylbewerber sammelt und versucht, die Einheimischen davon zu überzeugen, sich mit geflüchteten Menschen auseinanderzusetzen.

Die Betreiber der Website haben Tausende von Aussagen polnischer Politiker über Flüchtlinge und Migration seit 2015 zusammengestellt und mit den Ergebnissen regelmäßiger soziologischer Untersuchungen verglichen.

„Die Korrelation war extrem sichtbar. Sobald Politiker, insbesondere aus der aktuellen Regierungspartei, nachdrücklich und negativ über Flüchtlinge und Migranten sprachen, ging die Unterstützung für deren Aufnahme zurück – viel mehr als beispielsweise nach Terroranschlägen in Westeuropa,“ erklärt Złonkiewicz.

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Ihrer Ansicht nach sei insbesondere während des Wahlkampfes im Jahr 2015 sichtbar geworden, wie sich die öffentliche Meinung zu diesem Thema geändert habe. Sie erinnert an eine Rede des Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, der bei einer Wahlkundgebung im Oktober 2015 behauptete, Flüchtlinge würden „gefährliche Krankheiten oder Parasiten“ nach Europa bringen.

Derweil gab die Leitung eines speziellen epidemiologischen Zentrums in Biała Podlaska, wo Asylbewerber in Polen untersucht werden, vergangenen April freilich an, bisher keinen einzigen Fall einer schweren Infektions- oder Parasitenkrankheit diagnostiziert zu haben.

Lösungsansätze in der Flüchtlingsdebatte

Wo sich Złonkiewicz und Ślusarczyk hingegen einig sind: Die EU müsse neue Lösungen für die Flüchtlings- und Migrationsfragen bieten und ihre Asylpolitik anpassen.

Laut Ślusarczyk ist das heutige EU-Asylsystem nicht in der Lage, Wirtschaftsmigranten von Flüchtlingen zu unterscheiden, was zu „bizarren Situationen“ führen könne.

Er empfiehlt daher, sich „auf die Erfahrungen Australiens“ zu stützen. Ślusarczyk erläutert: „Wir müssen auch die Wirtschaft dieser Länder [in Afrika und im Nahen Osten] unterstützen, damit sich die Situation dort verbessert. Wenn Europa seinen Reichtum nicht mit Afrika teilt, wird Afrika seine Armut mit Europa teilen.“

Złonkiewicz von der Stiftung polnische Gastfreundschaft argumentiert jedoch, dieser Ansatz könne nur ein Teil der Lösung sein: „Die Menschen werden auf der Suche nach einem besseren Leben immer an andere Orte ziehen. Einige fliehen vor Krieg, andere vor Armut oder Klimawandel. Das ist der Preis einer globalisierten Welt. Wir können nicht einfach die Augen vor diesem Thema verschließen.“

Sie betont weiter: „Uns abzuschotten und selbst einzusperren wird nicht funktionieren. Wir sind doch nicht Nordkorea. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen und Aktionen, die zur Integration der Menschen beitragen, die nach Europa gekommen sind. Und Integration ist nie ein einseitiger Prozess. Jeder muss sich einbringen.“

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Die EU, die Flüchtlinge und die Quoten

Die derzeitige polnische Regierung weigert sich weiterhin, sich an dem von der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zu beteiligen. Obwohl viele EU-Mitgliedsstaaten die Quoten ebenfalls (noch) nicht erfüllt haben, sind Polen und Ungarn die einzigen Länder, die keine einzige Person aufgenommen haben.

Aus Sicht von Kosma Złotowski, Europaabgeordnete der PiS, die zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gehört, ist dies die richtige Entscheidung: „Weder Polen noch die Europäische Union sind Orte, an die jeder einfach kommen kann, nur weil er es will. Und wir haben die Erfahrung aus Westeuropa. Dort wurden Parallelgesellschaften gebildet, die nach den Gesetzen und Gebräuchen ihrer Länder leben. Das ist ein sehr gefährliches Phänomen – keineswegs eine kulturelle oder sonstige Bereicherung.“

Doch laut Róża Thun, Europaabgeordnete der Partei Bürgerplattform (PO, im EU-Parlament Teil der konservativen EVP-Fraktion), haben Länder wie Polen und Ungarn Unrecht, wenn sie sich nicht an den Bemühungen der EU zur Unterstützung von Flüchtlingen beteiligen.

Statt ernsthafte Unterstützung anzubieten, zögen „PiS-Politiker es vor, die Polen zu verschrecken, falsche Statistiken zu präsentieren oder Manipulationen über das öffentliche Fernsehen vorzunehmen,“ kritisiert Thun.

Sie unterstreicht: „Wichtig ist jedoch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik, die diese vielfältigen Phänomene in vielfältiger Weise behandelt.“

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Trotz aller Aufregung, Uneinigkeit und hitziger Debatte bleibt festzuhalten: Es kommen nur sehr wenige Flüchtlinge nach Polen. Und die meisten, die ankommen, wollen in die Länder Westeuropas weiterreisen.

Somit ist die Migration in Polen eigentlich ein Randthema.

Gleichzeitig zeigen im Februar vorgelegte Daten des Statistischen Zentralamtes, dass mehr als 2,5 Millionen polnische Staatsbürger dauerhaft in anderen EU-Mitgliedstaaten leben und arbeiten.

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