Die „Großen Vier“ im EU-Parlament sprechen sich für Bonds aus

Haben einen gemeinsamen Vorschlag: Die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez und der Konservative Manfred Weber. [European Parliament]

Die größten Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützen die Ausgabe von Aufschwungsbonds („Recovery Bonds“), um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Das geht aus einem internen Dokument hervor, das EURACTIV.com einsehen konnte.

Der Entschließungsentwurf wird morgen im Plenum zur Abstimmung vorgelegt – und damit vor einer wichtigen EU-Ratssitzung am 23. April, auf der darüber beraten werden soll, wie eine wirtschaftliche Erholung nach der Krise finanziert werden könnte.

Europas Süden und Norden sind in dieser Frage gespalten: Länder wie Italien und Spanien drängen weiterhin auf sogenannte Coronabonds, während sich vor allem Deutschland und die Niederlande gegen jegliche Form der „Mutualisierung“ von Schulden aussprechen.

Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite

Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.

Dem Dokument zufolge wünscht sich das EU-Parlament einen Mittelweg. Die MEPs fordern die Europäische Kommission auf, ein massives Sanierungs- und Wiederaufbaupaket für Investitionen als Teil des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorzulegen. Dieses müsse „über das hinausgehen, was der Europäische Stabilitätsmechanismus, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Zentralbank bereits anbieten“.

Weiter heißt es im Entwurf, die notwendigen Investitionen sollten durch einen „aufgestockten MFR, die schon bestehenden EU-Fonds und -Finanzinstrumente sowie durch vom EU-Haushalt garantierte Recovery Bonds finanziert“ werden.

Aber: „Dieses Paket sollte nicht die Mutualisierung bestehender Schulden beinhalten, und auf künftige Investitionen ausgerichtet sein.“

Große Fraktionen vertreten; Linke und Rechtskonservative fehlen

Der Entschließungsentwurf ist von Manfred Weber und Esteban Gonzalez Pons für die konservative EVP-Fraktion unterzeichnet worden, sowie von Iratxe García Pérez  von der sozialdemokratischen S&D, Dacian Cioloș von der liberalen Fraktion Renew Europe, und von Philippe Lamberts von den Grünen.

Nicht vertreten sind hingegen die linke GUE-NGL und die rechtskonservative EKR-Fraktion. VertreterInnen der GUE-NGL stehen offenbar prinzipiell hinter dem Entwurf, zeigten sich aber unsicher, ob die gesamte Fraktion zustimmen würde. Es ist zu erwarten, dass zumindest einige linke Abgeordente morgen für den Vorschlag stimmen werden.

OECD-Generalsekretär plädiert für Coronabonds

Im Vorfeld von Beratungen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag zur Coronavirus-Krise hat der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, für die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme in Form von sogenannten Coronabonds plädiert.

Fokus auf Green Deal und Digitalisierung

In dem Dokument wird weiter gefordert, das Konjunkturpaket der Kommission müsse sich bei der Ankurbelung der Wirtschaft vor allem auf den Green Deal und die digitale Transformation fokussieren.

Das Paket sollte demnach „die Widerstandsfähigkeit verbessern und Arbeitsplätze schaffen sowie gleichzeitig den ökologischen Wandel, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung einschließlich der strategischen Autonomie unseres Kontinents und die Umsetzung einer Industriestrategie unterstützen, die die industriellen Kernsektoren in Europa schützt.“

Darüber hinaus sehe man „die Notwendigkeit, unsere [wirtschaftlichen] Antworten mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang zu bringen“.

Unter Bezugnahme auf die Pläne der Exekutive für eine neue Industriestrategie fordern die EU-Parlamentsabgeordneten, diese Strategie müsse zu einer wettbewerbsfähigeren und widerstandsfähigeren Industrie angesichts der zu erwartenden globalen Wirtschaftsschocks führen.

Umweltministerien und EU-Parlamentsinitiative fordern grünen Wiederaufbau

Der Green Deal der EU-Kommission sollte im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Aufbaustrategien nach der Coronavirus-Krise stehen, fordern die Umweltministerien von 13 EU-Staaten sowie EU-Abgeordnete.

Mehr Geld und mehr Flexibilität für den MFR

Mit Blick auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 wünscht sich das Parlament „Flexibilität“ sowie eine Aufstockung der Mittel.

Im Dokument steht dazu, man dränge „auf die Verabschiedung eines ehrgeizigen MFR mit einem aufgestockten Haushalt“. Dieser solle „im Einklang mit den Zielen der Union, den voraussichtlichen Auswirkungen der Krise auf die EU-Volkswirtschaften und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an einen europäischen Mehrwert“ stehen. Insgesamt brauche es „mehr Flexibilität und Einfachheit in der Art und Weise, wie wir die Mittel verwenden, um auf Krisen zu reagieren.“

Ein solcher MFR müsse dementsprechend „mit der notwendigen Flexibilität“ ausgestattet werden. Außerdem würden für den EU-Haushalt neue Eigenmittel benötigt, um umfassende Konjunktur- und Wiederaufbaupakete zu ermöglichen.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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