Die größte Herausforderung bei der Energiewende: Soziale Gerechtigkeit

Bei der Energiewende muss dringend darauf geachtet werden, sozioökonomische Faktoren nicht zu vernachlässigen. [Birdog Vasile-Radu / Shutterstock]

Die größte Problematik im Rahmen der Energiewende werde es sein, diese so zu gestalten, dass die sozialen Ungleichheiten nicht vertieft werden, warnt ein hochrangiger EU-Beamter.

„Die bei weitem größte Herausforderung besteht darin, eine gerechte Wende, einen gerechten Übergang zu schaffen,“ so Diederik Samson, Stabschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans.

Frühere industrielle Wandel hatten, obwohl sie Millionen von Menschen aus der Armut geholt haben, immer auch dazu beigetragen, die Macht der herrschenden Klasse zu zementieren, sagte er bei einer Online-Veranstaltung von EURACTIV.com am Montag. Derartige große Wandel würden stets dazu führen, „dass am Ende mehr Geld und mehr Macht in den Händen von weniger Menschen liegt“, erklärte Samson weiter.

Er sehe eine große Gefahr angesichts möglicherweise wachsender Ungleichheiten im Rahmen der Energiewende.

Gerechter Übergangsfonds: Balanceakt zwischen Klima- und Sozialschutz

Das EU-Parlament befasst sich heute und morgen mit dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang. Offenbar könnte es dabei eine Mehrheit für die Finanzierung von Gasprojekten über diesen Mechanismus geben. Umweltorganisationen laufen Sturm.

Er merkte weiter an, dass die europäischen Länder bisher „ziemlich gut“ für Fairness innerhalb der Gesellschaft gesorgt hätten.

„Aber wir können es uns nicht leisten, die bisherigen Rezepte noch einmal zu wiederholen,“ fügte Samson hinzu. Die Energiewende sei „in Größe und Umfang viel zu gewaltig“, als dass die soziale Dimension ignoriert werden könnte.

Wenn dies dennoch passieren sollte, „wird die Bevölkerung das nicht akzeptieren“, warnte er.

Benzinsteuer und Gelbwesten

Einen Vorgeschmack darauf hatte es bereits 2018 gegeben: Die Kohlenstoffsteuer auf Erdölprodukte in Frankreich führte zu einer durchschnittlichen Erhöhung des Benzin- und Dieselpreises um 0,10 Euro. Obwohl der Preisanstieg relativ gering war, löste er wütende Proteste in den Straßen von Paris aus, die sich zu einer breiteren Anti-Regierungsbewegung entwickelten: Die sogenannten „Gelbwesten“.

Aus diesem Grund müsse die Europäische Kommission bei der Vorlage ihres Klimagesetzes im Juni besonders auf soziale Gerechtigkeit achten, bekräftigte Samson.

Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr Reformen für ihren CO2-Markt vorschlagen und hat die Idee ins Spiel gebracht, das System – das Unternehmen dazu verpflichtet, Zertifikate zu kaufen, um damit ihre Umweltverschmutzung abzudecken – auf Bereiche wie Schifffahrt, Gebäude und gegebenenfalls auch auf den Straßenverkehr auszuweiten.

Frans Timmermans, der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, sagte allerdings umgehend, er sei „persönlich nicht davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist“. Er schloss sich damit der Kritik von Umweltgruppen an, die davor warnten, dass die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das Emissionshandelssystem einerseits die Kraftstoffpreise erhöhen, andererseits aber vor allem die Unzufriedenheit der Bevölkerung schüren würde.

Ein „effizienterer“ Weg, um die Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren, wäre die Verschärfung der CO2-Normen, erklärte Timmermans. Die Idee kommt auch bei Umweltschutzgruppen gut an, da sie eher die Autohersteller als die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten würde.

Nach Gelbwesten: CO2-Steuer steht in Frankreich weiter zur Diskussion

Grundsätzlich begrüßen die Franzosen eine Ökosteuer, so Umweltminister de Rugy. Wichtig seien aber Transparenz und eine behutsame Vorgehensweise.

Diese Ansicht wurde beim gestrigen Online-Event auch von Simone Mori, Europa-Direktor beim italienischen Energieversorger Enel, geteilt.

Obwohl das ETS dafür gelobt werden müsse, dass es Kohle aus dem Stromsektor verdrängt habe, sei es keine Wunderwaffe für den Straßenverkehr, wo „Standards und Ziele viel effektiver sind“, sagte Mori.

Ähnliche Bedenken wurden hinsichtlich der Idee geäußert, Gebäude in das ETS einzubeziehen. Einige Studien hätten bereits gezeigt und gewarnt, dass dies die Heizkosten für die ärmsten Haushalte in die Höhe treiben würde – ohne dass sonderlich viel zur Verringerung der Emissionen beigetragen würde.

In Italien, so Mori, habe die Regierung hingegen ein Öko-Bonus-System eingeführt, um energetische Renovierungen im Wohnungssektor zu fördern. Seiner Ansicht nach sind solche Programme wirksamer, da sie als Anreiz für die Haushalte zur Renovierung dienen – und nicht als Strafe.

„Sie brauchen einen einfachen Mechanismus, der für die Bürger leicht verständlich ist. Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn die Bürger mitziehen,“ fasste Mori zusammen.

Zuvor hatte bereits eine von der Enel-Stiftung geleitete Studie deutlich gemacht, dass die CO2-Preispolitik in gewissen Fällen Haushalte mit niedrigem Einkommen benachteiligen dürfte.

Sollte dies nicht bedacht und angegangen werden, mahnt die Studie, „könnte es in Zukunft mehr Gelbwesten geben“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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