Die Frauenquote kommt, Ausnahmen wird es nicht geben

"Um Frauen den Aufstieg in Spitzenpositionen zu ermöglichen, schaffen wir nun eine gesetzliche Regelung", sagt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Foto: Marcus Sümnick (CC BY-SA 2.0)

Ab 2016 müssen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in den rund 100 börsennotierten Unternehmen in Deutschland mit Frauen besetzt sein. Nach langem Streit hat sich die Große Koalition auf die wesentlichen Inhalte der Frauenquote geeinigt.

Am Dienstagabend hatte sich der Koalitionsausschuss von SPD und Union bei seinem Treffen im Kanzleramt auf eine Frauenquote geeinigt. Damit geht ein jahrelanger politischer Streit zu Ende. Das Kabinett will das Gesetz zur verbindlichen Frauenquote am 11. Dezember verabschieden.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in den rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Die circa 3.500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag, die Quote sei beschlossen und werde kommen: „Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten.“ Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die sich am Vorabend mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt hatte, erklärte: „Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten wird. Erst wenn an der Spitze eines Unternehmens – ob in der Privatwirtschaft oder dem öffentlichen Dienst – Gleichberechtigung herrscht, wird sich das auch in den Ebenen darunter durchsetzen. Wenn es sichtbar mehr weibliche Führungskräfte gibt, werden junge Frauen und Mädchen sehen, dass der Aufstieg in Spitzenpositionen auch für sie möglich ist.“

Anders als von der Union gefordert, kommt die 30-Prozent-Regelung ohne Ausnahmen. Dieser Anteil wird weiterhin für die Arbeitgeberseite und die Arbeitnehmerseite getrennt berechnet. Wenn beide Parteien sich einig sind, ihre Seiten bei der Berechnung der 30 Prozent zusammen zu rechnen, dann können sie das tun. Wenn ein Unternehmen die 30 Prozent nicht erreicht, dann kann das Mandat nicht besetzt werden („Leerer Stuhl“) – und damit sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der jeweiligen Seite (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer).

Justizminister Heiko Maas hofft, dass die Quote nur als Starthilfe erforderlich ist und schon bald die 30-Prozent-Quote selbstverständlich ist. „Die Quote wird helfen, Strukturen aufzubrechen und Unternehmenskulturen verändern“, gab sich Maas sicher. „Die Mär, dass es zu wenig geeignete Frauen gibt, können nur diejenigen erzählen, die geistig im vergangenen Jahrhundert hängengeblieben sind“.

„Die Frauenquote ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. „Das Argument, die Quote sei eine Belastung für die Wirtschaft, ist absurd. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Frauen in Führungspositionen, um auch in Zukunft dauerhaft erfolgreich zu sein. Die Quote ist auch deshalb nötig, weil in den vergangenen Jahren der Anteil von Frauen in Vorstandspositionen sogar zurück gegangen ist und Schwarz-Gelb es versäumt hat, verbindliche Regelungen festzulegen.“

In den Führungsetagen deutscher Unternehmen sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert: Aktuell beträgt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 160 im DAX, MDAX, SDAX und TEC-DAX notierten Unternehmen 18,9 Prozent, in den Vorständen sind nur 5,8 Prozent weiblich.

„Nun scheint endlich Schluss zu sein mit dem unwürdigen Gezerre um die Frauenquote“, erklärten Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen. „Obwohl im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben, haben sich vor allem Politiker der Union bis zuletzt mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, diesen kleinen Schritt in Richtung mehr Gleichberechtigung zu gehen. Dabei ist er längst überfällig.“

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