Die EU-27 gegen die „Spaltpilze“ Trump und May

François Hollande und Angela Merkel drängen angesichts der Entwicklungen in den USA und Großbritannien auf die Einheit Europas. [French Presidency]

Die Mahnungen klingen immer dringlicher: Angela Merkel und Francois Hollande pochen angesichts der Entwicklungen in den USA und des Brexit auf die Einheit der EU.

Beim EU-Gipfeltreffen am Freitag auf Malta wird die Einheit deshalb Thema Nummer eins sein – zumindest nachdem die britische Premierministerin Theresa May den Raum verlassen haben wird und die EU-27 alleine weiter beraten. Denn die vergangenen Tagen haben für neue Dynamik gesorgt: Im Eiltempo versucht May zurzeit, die Pfeiler für das „global Britain“ nach einem EU-Austritt einzurammen und knüpft Handelskontakte.

Für Europa-Expertin Almut Möller vom European Council on Foreign Relations (ECFR) geht der entscheidende Druck für einen Zerfall der EU aber von einer anderen Seite aus: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben“, sagte sie mit Blick auf die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump.

Dabei hatte man sich in der Bundesregierung Mitte Januar mit Blick auf den Zusammenhalt der EU noch etwas entspannt. Merkel betonte zwar auch am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm, welch großer Einschnitt der britische Austritt für die EU bedeute. Aber Mays Ankündigung eines klaren Schnitts mit der EU und dem Binnenmarkt beendete zumindest die Sorgen vor einer „Rosinenpickerei“ der Briten. „Bis jetzt ist es auch sehr gut gelungen, die 27 Mitgliedstaaten auf einer Linie zu vereinen“, lobte Merkel am Dienstag.

Trump verstetzt mit seinen Entscheidungen alle in Wallungen

Nun aber versetzt Trump mit seinen Entscheidungen alle in Wallungen mit entsprechenden Auswirkungen auf die EU. „Theresa May ist von der Dynamik in Washington überrascht worden – was sie nun zu einer schnelleren Nach-Brexit-Positionierung treibt“, beobachtet ECFR-Expertin Möller. Das Problem: Je stärker die Briten das Gefühl haben, sie müssten Trump als verbleibenden Partner mit Blick auf die Nach-EU-Phase umgarnen, desto größer werden die Spannungen mit den EU-Partnern.

Donald Trump: Londons falscher Freund

Donald Trump will Zwietracht und Populismus in der EU nähren, um die Union zu schwächen. Was die Politik des US-Präsidenten für Großbritannien, die Europäische Union und den Brexit bedeuten kann. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Ein Beispiel ist die plötzliche Annäherung der Briten an Trumps Nahost-Politik, die in einigen EU-Hauptstädten Verärgerung, in anderen eher Verwunderung auslöste. Britische Alleingänge seien allerdings nichts Neues, heißt es in der Bundesregierung etwa mit Blick auf die China-Politik des früheren Premierministers David Cameron.

Dazu kommt ein Feuerwerk fast täglicher Ankündigungen, mit wem Großbritannien künftig schnelle Freihandelsverträge anstrebe. „Handelsverträge werden sie aber vor 2019 nicht abschließen“, heißt es in Berlin. Kritisch sieht man es in der EU nach Angaben von Diplomaten aber doch, dass die britische Regierung schon vor Einreichung des Austrittsantrages nur noch in der Kategorie „Britain first and only“ denke.

Briten suchen in kleinen EU-Staaten Verbündete

Zudem kursieren in Brüssel und den EU-Hauptstädten Geschichten, dass die Briten gezielt gerade kleine EU-Partner umgarnen wollen, um damit die Brexit-Verhandlungen positiv beeinflussen. Der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Malta boten die Briten Mitarbeiter an, was ihnen Einblick in die Verhandlungsstrategie der EU-27 sichern sollte.

Außenhandelsüberschuss: Bundesregierung verwehrt sich gegen US-Kritik

Die Bundesregierung hat Kritik von Trump-Berater Peter Navarro am ihrem Außenhandelsüberschuss zurückgewiesen. Der wirft Deutschland „Ausbeutung“ von USA und EU-Partnern vor.

Während man in Paris schäumt, gibt man sich in Berlin betont entspannt. Seit Monaten versucht Merkel gerade in den Brexit-Gesprächen die Emotionen herauszunehmen. Das sei auch die Strategie für den Umgang mit Trump, heißt es in Regierungskreisen. Merkel Sprecher Steffen Seibert verwies zudem darauf, dass May doch selbst gesagt habe, sie wolle eine starke EU. Das habe sie auch Trump vermittelt, der dagegen auf einen Zerfall der EU setzt. „Ich glaube May derzeit sogar, dass sie eine starke EU will“, meint ECFR-Expertin Möller. „Großbritannien hat kein Ordnungsmodell für den Kontinent und nicht die politische Kraft, eines zu entwickeln.“

Allerdings nutzt dies den EU-27 nichts. Denn das ständige Nagen droht den Zusammenhalt womöglich doch zu zerstören. Zwar plädieren selbst enge britische EU-Partner wie Schweden und Dänemark dafür, dass man beim Brexit zusammenstehen müsse. „Aber die größte Gefahr geht von einer Destabilisierung der Sicherheitslage aus“, warnte Möller. Dies könnte sehr wohl einen Keil in die EU treiben, weil östliche EU-Staaten verlockt sein könnten, sich eher an die USA oder Großbritannien zu halten.

Und die Trump-Regierung gießt Öl ins Feuer mit dem Vorwurf, die Exportnation Deutschland bereichere sich mit dem schwachen Euro auf Kosten der USA und ihrer EU-Partner. Ähnliche Kritik gab es in der Vergangenheit auch von exportschwächeren EU-Partnern, die allerdings selbst wiederholt einen zu starken Euro beklagten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte daher in dramatischen Worten Einheit und „spektakuläre Schritte“ an. „Die Desintegration der EU wird nicht zu einer Rückkehr einer mystischen, vollen Souveränität der Mitgliedsländer führen, sondern zu ihrer tatsächlichen und faktischen Abhängigkeit der großen Supermächte USA, Russland und China“, warnte er. Bis März, so auch Merkel, müssten die EU-27 nun ihre Vision der weiteren Entwicklung vorlegen. Kommende Woche will sie aber bei der Mission Zusammenhalt zuvor in Polen bei einem der schwierigsten EU-Partner vorsprechen.

Trump gegen China - gefährliches Kalkül

Die Berechnung von Donald Trump hinter der geplanten Annäherung an Russland ist riskant. Doch für den US-Präsidenten ist China schlicht die größere Bedrohung und Russland das kleinere Übel.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.