„Drehtür“ zwischen EU-Kommission und Privatwirtschaft funktioniert noch

Berät jetzt Bankkunden: Der ehemalige EU-Kommissar Jonathan Hill. [European Commission]

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Schweizer UBS-Bank den ehemaligen EU-Finanzkommissar Jonathan Hill angeheuert. Er soll Firmenkunden in Bezug auf den Brexit beraten.

Hill war bis Juli 2016 EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion gewesen und hatte an der verstärkten Integration der europäischen Finanzmärkte gearbeitet.

Nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union trat er von diesem Posten zurück und ist seitdem am Aufbau von Prosperity UK beteiligt, einer Organisation, die darauf abzielt, Wirtschaftsführer zusammenzubringen, die den Brexit ablehnen oder befürworten.

UBS erklärte, der ehemalige konservative Politiker Hill habe Erfahrung sowohl in der britischen Regierung als auch in Brüssel sammeln können. Dadurch könne er Firmenkunden gut über die Auswirkungen des Brexits auf ihr Geschäft beraten.

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Doch Hills schneller Wechsel in den Privatsektor – weniger als zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der EU-Exekutive – hat wenig überraschend bei vielen Beobachtern die Alarmglocken läuten lassen: Die Frage nach der so genannten „Drehtür“ zwischen Kommission und Lobbyisten in Brüssel wird somit wieder angefacht.

Der bisher berühmt-berüchtigtste Fall ist die Annahme einer Stelle bei Goldman Sachs durch den ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso. Der portugiesische Politiker sah sich damals veranlasst, hoch und heilig zu versprechen, dass er seine alte Behörde nicht als Lobbyist beeinflussen werde.

Anfang dieses Jahres wurden allerdings erneut Bedenken geäußert, als bekannt wurde, dass der aktuelle Kommissar für Beschäftigung und Wachstum, Jyrki Katainen, mit Barroso zusammengetroffen war. Ombudsfrau Emily O’Reilly versprach, den Fall zu untersuchen. Katainen und Barroso betonen, das Treffen sei rein privat gewesen.

Auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder steht aufgrund seiner Tätigkeiten bei den russischen Gas- und Ölkonzernen Gazprom und Rosneft immer wieder im Rampenlicht.

Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) sieht den aktuellen Fall Hill als Beweis dafür, dass die Kommission immer noch ein „ernstes Drehtürproblem“ hat. Die Organisation wies darauf hin, dass der ehemalige Kommissar nun in einer Branche arbeiten wird, die er zuvor reguliert hatte.

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„UBS profitiert von Hills Insider-Know-how sowie von seinem Einfluss auf und Zugang zu relevanten Akteuren in der EU-Verwaltung und der politischen Ebene der Kommission. All dies sind Privilegien, die ausschließlich ehemaligen Kommissaren vorbehalten sind – was strenge Regeln für derartige Drehtürentwicklungen so wichtig macht,“ unterstrich Margarida Silva von CEO.

Durch im Februar eingeführte neue Vorschriften wurde die sogenannte „Wartezeit“ für Kommissare von 18 auf 24 Monate und für ehemalige Kommissionspräsidenten auf 36 Monate verlängert. Diese Regeln können jedoch nicht rückwirkend angewendet werden, was bedeutet, dass Hills Wechsel zu UBS den Regularien entspricht, die zu seiner Zeit als EU-Beamter galten.

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