Die Balkanisierung des Internets

Droht ein "fragmentiertes Internet" mit diversen, voneinander abgeschirmten Netzen? [Shutterstock]

Zahlreiche Staaten auf der ganzen Welt unternehmen Schritte, um das Internet zu regulieren. Sie wollen damit auch entscheiden, welche Inhalte den Bürgern ihres Landes zugänglich sind – auf die Gefahr hin, dass die Digitalpolitik immer zwanghafter und repressiver wird. Ein Artikel von unserem Partner La Tribune.

Im Jahr 221 v. Chr. startete der chinesische Kaiser Qin Shi Huang, der sein riesiges Reich vor Eindringlingen schützen wollte, den Bau einer gigantischen Mauer, die später als Chinesische Mauer bekannt wurde.

Heute ist es eine Mauer ganz anderer Art, die die Grenzen des Reiches der Mitte umgibt – eine deutlich unspektakulärere, aber ebenso wirkungsvolle Barriere. Die Rede ist von Chinas „Great Firewall“, die die Inhalte, auf die chinesische Internetnutzer zugreifen können, stark einschränkt. Von den 1.000 beliebtesten Websites der Welt sind 150 in China nicht zugänglich, darunter Internet-Schwergewichte wie Facebook, Google, Twitter und YouTube. Darüber hinaus hat das Land auch ein äußerst strenges Gesetz über den sogenannten Datenstandort erlassen, das vorschreibt, dass die Infrastruktur zur Speicherung von Benutzerinformationen von chinesischen Unternehmen verwaltet werden muss.

Das Beispiel der chinesischen „Großen Firewall“ zeigt, wie einige Staaten versuchen, der Freiheit der virtuellen Welt ihre Aufsicht und Autorität überzustülpen. So hat sich – nach dem Vorbild des Reiches der Mitte – auch der Iran mit einer leistungsfähigen Firewall „versorgt“, und gleichzeitig mit Kabeln, Servern und Rechenzentren ein lokales Intranet (quasi ein „Halal Net“) aufgebaut, das vom globalen Netz abgeschnitten ist.

Nordkorea und Kuba haben ähnliche Systeme mit den Namen Bright Star bzw. RedCubana eingeführt.

Fake News mit Qualitätsjournalismus bekämpfen – und Zensur vermeiden

Die hochrangige Expertengruppe der EU zu „Fake News“ hat Mitte März ihre Empfehlungen veröffentlicht.

Kein Alleinstellungsmerkmal autoritärer Staaten

Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren. Das vom EU-Parlament im September verabschiedete Urheberrechtsgesetz könnte die Verbreitung von Online-Inhalten erheblich einschränken.

Deutschland hat seinerseits ein Gesetz verabschiedet, das soziale Netzwerke verpflichtet, bestimmte Inhalte von ihren Plattformen auszuschließen und zu löschen. Die deutsche Gesetzgebung beschränkt außerdem die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets ohne Zustimmung der betroffenen Personen. Im Jahr 2014 hatte Kanzlerin Merkel sogar angedeutet, dass die Europäische Union ein eigenes Intranet einrichten könnte.

Dieses Projekt ist freilich nicht konkretisiert oder gar umgesetzt worden. Die Intranets in Kuba und im Iran bleiben isolierte Beispiele. Die meisten Web-Angebote sind nach wie vor weltweit verfügbar.

Laut Milton L. Mueller, einem Forscher der Georgia Tech, der sich auf die politische Ökonomie von IT und Kommunikation spezialisiert hat, besteht dennoch die Gefahr, dass das Internet fragmentiert wird: „Meiner Einschätzung nach wird die Internet-Infrastruktur weiterhin auf internationaler Ebene vernetzt sein. Andererseits werden die benutzerzugänglichen Dienste und die Gesetze zur Regulierung von Online-Praktiken aber zunehmend fragmentiert. Viele dieser Vorschriften sind protektionistisch ausgerichtet, z.B. um nationale Konzerne zu schützen oder um einer gewissen Kontrolllogik zu folgen. Der Informationsfluss ist dann eingeschränkt; die Zensur des Internets wird erleichtert; der Datenstandort wird aufgezwungen, um den Regierungen den Zugriff zu erleichtern…“

Youtube-Influencer als mächtige Lobby gegen EU-Richtlinie

Über die Kampagne #SaveYourInternet werden YouTuber gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie mobilisiert. Das Unternehmen zeigt sich als Kämpferin für das freie Internet.

Dadurch ergebe sich seiner Meinung nach die Gefahr, dass sich das Internet in eine Vielzahl von „Splinternets“ (um den von Clyde Wayne Crews, einem Forscher am Cato Institute, geprägten Begriff zu verwenden) aufteilt, die jeweils unterschiedlichen Gesetzen und Regeln unterliegen.

Cybersicherheit als Vorwand

Die meisten Versuche, das Internet zu regulieren, verstecken sich hinter dem Argument der Cybersicherheit: Digitale Grenzen setzen, Datenkontrolle stärken – alles Maßnahmen, die besser vor Wirtschaftsspionage und dem Risiko von Cyberangriffen schützen sollen.

Dieses Argument hält jedoch nicht stand, befindet Milton L. Mueller. „Kriminelle werden nicht durch Gesetze über den Standort oder die Vertraulichkeit von Daten abgeschreckt. Der beste Weg, sich selbst zu schützen, ist, auf Netzwerkebene zu handeln, indem man Bedrohungen filtert, sowie auf der Ebene der Softwareaktivitäten, indem man konkrete Schutzmaßnahmen umsetzt. Einfach eine Mauer zu bauen, eine Firewall aufzustellen, ist sinnlos.“

Darüber hinaus werde es mit einer Vielzahl von Regulierungen auch für Unternehmen immer schwieriger, zu verstehen, wann, wo und wie sie gegen Gesetze verstoßen.

Gesetze gegen "Hassrede" vs. Meinungsfreiheit

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.

Tatsächlich scheint es nicht unwahrscheinlich, dass Unternehmen angesichts einer Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften nicht das Risiko eingehen wollen, gegen das Gesetz zu verstoßen, und somit lieber die strengsten Rechtsvorschriften eines bestimmten Landes einhalten.

Für Ryan Singel wäre ein derart „fragmentiertes Internet“ zwar ebenfalls keine erstrebenswerte Aussicht, einige Vorschriften könnten jedoch auch eine einigende, verbindende Wirkung haben, glaubt er: „Zum Beispiel sind die Unternehmen, die wir für den Zugang zum Internet bezahlen, dank des kalifornischen Net Neutrality Act nicht mehr in der Lage, den Zugang zu stören oder Einfluss darauf zu haben, was wir dort [sprich: online] tun. Das Gesetz verhindert also, dass Internetprovider zu Kräften werden, die für ein solches kontrolliertes und fragmentiertes Internet sorgen.“

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