Di Maio: Keine Rücktrittsforderung an Tria

5-Sterne-Chef und Arbeitsminister Luigi di Maio. [EPA-EFE/RICCARDO ANTIMIANI]

Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio hat einen Pressebericht dementiert, demzufolge er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Giovanni Tria gefordert hat.

Tria ist der Mann von Staatsrpäsident Sergio Mattarella in der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. Mattarella hatte den ursprünglichen Vorschlag für das Amt des Wirtschafts- und Finanzminister nicht akzeptiert und der Regierung erst das Mandat erteilt, als sie einen Pro-Europäer auf diesen Posten setzte. Tria will das Defizit senken und die fiskalpolitischen Regeln von EU udn Währungsunion einhalten. Das widerspricht der Grundhaltung, mit der Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini in den Wahlkampf gezogen waren.

„Niemand hat um den Rücktritt von Minister Tria gebeten“, sagte Di Maio nun gegenüber Medienvertretern. Er erwarte aber von Tria, dass er Geld für jene Italiener bereitstelle, die sich momentan in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden. Diese Landsleute könnten nicht länger warten, und der Staat dürfe sie nicht hängenlassen. Ein ernstzunehmender Minister müsse das Geld dafür finden.

Italien: Europas schillerndste Regierung im Wirtschafts-Check

Italien Regierung ist nun 100 Tage im Amt. Zeit für ein Fazit der bisherigen Politik.

Die Tageszeitung „La Stampa“ hatte zuvor berichtet, Tria drohe die Ablösung, falls er an seinem Widerstand gegen die Einführung eines garantierten Grundeinkommens festhalte. Ein solches Grundeinkommen gehört zu den zentralen Wahlversprechen von Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung.

Der parteilose Tria gilt innerhalb der Regierung als Verfechter von Haushaltsdisziplin angesichts der Ausgabenwünsche der beiden Regierungsparteien. Italiens Staat sitzt auf einem Schuldenberg von 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Eurozone ist er nur in Griechenland noch höher. Die Mehrheit der Regierungsvertreter will die Kürzungspolitik beenden, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu führen. Tria hingegen hält weiteres Sparen für das Gebot der Stunde.

Weitere Informationen

Italien will Defizitgrenze einhalten - gerade so

Der Fehlbetrag werde knapp unter der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.

Streit um Italiens Plan-Defizit

Der Streit über die Haushaltspläne Italiens nimmt an Schärfe zu - sowohl innerhalb der Regierung in Rom als auch mit der EU-Kommission.

Subscribe to our newsletters

Subscribe