Deutschlands Pläne zur Sicherheit: De Maizière unter Beschuss

Thomas de Maizière [Heinrich Böll Stiftung/Flickr]

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stößt mit seinem Vorstoß für einen radikalen Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden parteiübergreifend auf heftige Kritik.

Abgelehnt wurde vor allem der Vorstoß des CDU-Politikers, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Bundesverwaltung zu integrieren. Auch Innenminister aus den eigenen Reihen kritisierten Vorschläge des von de Maizière teils scharf als „dummes Zeug“. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach den Vorschlägen die Praxistauglichkeit ab.

„Herr de Maiziere macht einen Vorschlag, der nichts anderes bedeutet als eine große Föderalismuskommission, wo Bund und Länder zusammensitzen und über Behörden beraten“, sagte Gabriel. Dies sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Terrorismus. Es gelte, in den nächsten Wochen und Monaten schneller zu handeln. Hart ins Gericht ging Gabriel, der selbst ein Papier zur inneren Sicherheit vorlegte, mit de Maizieres Forderung nach Transitzonen. Nötig seien vielmehr Prävention, die Schließung salafistischer Moscheen, Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden, mehr Aufklärung und Jugend-Sozialarbeit.

In der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte de Maiziere für eine Stärkung des Bundes bei der Abwehr von Gefahren und in der Flüchtlingspolitik plädiert. Das BKA solle mehr Kompetenzen erhalten und die Bundespolizei „neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland“ bekommen. Sie solle zudem „zu einer echten Bundes-Polizei“ entwickelt werden.

De Maiziere verteidigte seinen Vorstoß. „Wir müssen die Sicherheitsbehörden in den Stand setzen, großen Krisen ins Auge zu sehen und ihnen zu begegnen. Und da brauchen wir auch mehr nationalstaatliche Steuerung“, sagte der CDU-Politiker in einem am Dienstag im ZDF „heute journal“ gesendeten Interview. „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist.“ Der Vorwurf des Machtmissbrauchs sei da nicht mehr angebracht.

Caffier: Dummes Zeug

Der mecklenburg-vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier nannte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einige Vorschläge de Maizieres „völlig unausgegoren und allein dem Bundestagswahlkampf geschuldet“. Der Vorschlag seines Parteifreundes zur Auflösung der Landes-Verfassungsschutzämter sei gar „dummes Zeug“. Ohne die Ämter wäre zum Beispiel der Antrag zu einem NPD-Verbotsverfahren nicht möglich gewesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, für grundsätzliche Änderungen an der Sicherheitsarchitektur sehe er keinen Anlass. Eine Debatte darüber jetzt lenke nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab. Die Abschaffung aller Landesämter für Verfassungsschutz und eine Übernahme von deren Aufgaben durch das Bundesamt komme nicht in Betracht.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnte, die faktische Auflösung der Landesämter würde mit dem Verlust von Know-how einhergehen und damit erhebliche Sicherheitslücken zur Folge haben. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, die Landesämter müssten gestärkt und nicht geschlossen werden. Wie Herrmann begrüßte er aber den Vorschlag de Maizieres, der Bund solle mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernehmen.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner nahm de Maiziere in Schutz. Die Lage habe sich mit dem islamistischen Terrorismus verändert. Es wäre fatal, wenn der Blickwinkel der alte bleibe. „Kleinstaaterei in Sicherheitsfragen kann gefährlich werden.“ Auch der Deutsche Landkreistag erklärte, es werde ein „wehrhafter und gut aufgestellter Bundesstaat“ gebraucht. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte, de Maizieres Vorstoß sei ein mutiger und wichtiger Anstoß für eine Debatte und müsse ohne Tabus diskutiert werden.

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